Ostermarsch gegen CCS
Ostern ist Ostermarsch – das ist für gelernte Linke aller Couleur eine Binsenweiheit. Auch die Führung der Linkspartei hat die Mitgliedschaft aufgerufen, sich an den Ostermärschen zu beteiligen. In Brandenburg allerdings gewinnt der Ostermarsch eine völlig neue Gestalt: Dort nämlich wollen – gewissermaßen im Sog der angekündigten Anti-AKW-Proteste – Gegner der umstrittenen CCS-Technologie zum Ostermarsch gegen die geplanten CO2-Endlager ausrücken. Mehrere hundert Teilnehmer werden laut der Bürgerinitiative “CO2ntra Endlager” in Trebbin erwartet, um sich gegen die von der rot-roten Landesregierung geförderte Erforschung der Technologie zu wenden. Anhänger der Linkspartei aus der Region, wo die Basis die Sache ebenfalls sehr kritisch sieht, können sich also entscheiden, ob sie am Sonnabend gegen die eigene Partei demonstrieren wollen.
(vk, Foto: Erster Ost-West-Ostermarsch im April 1990 in Berlin, Bundesarchiv)
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Na, nur gegen die von der eigenen Partei mitgetragene Landesregierung – die LINKE in Brandenburg lehnt CCS doch nach wie vor ab, auch wenn dass der ein oder andere Kabinettsgenosse manchmal zu vergessen haben scheint… Insofern müsste die Partei doch zur Teilnahme an der Demo aufrufen, oder nicht?
sehe ich auch so, mehr noch: würde die Linke in solchen fragen etwas mehr dialektische gelassenheit an den tag legen, würde es ihr geradezu zum politischen bedürfnis, in einer regierung das mögliche zu tun und gleichzeitig auf der straße den nötigen protest gegen die begrenzungen dieses tuns organisieren. die partei würde so die fraktion treiben und kontrollieren, und die fraktion müsste stärker die regierungsmitglieder fordern – und wenn in den zeitungen dann die großen konflikt-schlagzeilen stehen, könnte sie sagen: ja richtig, genau das ist in repräsentativen systemen der demokratische geist, den wir uns nicht haben austreiben lassen. wird ja vielleicht noch …
Ich finde, dass diese Proteste eher von einem Mangel an Strategie zeugen. Ich denke, dass die Bedeutung der rot-roten Koalition für die weitere Entwicklung der Linken nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dies hängt damit zusammen, dass es eben nur zwei rot-rote Koalitionen in Deutschland gibt, dass SPD und Linke in Brandenburg weitgehend auf Augenhöhe agieren (im Unterschied zu Berlin), dass Brandenburg vor allem im berlinnahen Raum eine Menge Potenziale hat, die die Chance bieten, dass Brandenburg zu einem rot-roten Erfolgsmodell wird. Zudem glaube ich, dass die SPD in Brandenburg ernsthaft an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Linken interessiert ist. Daher bietet Brandenburg die besten Chancen für eine erfolgreiche linke Regierungspolitik, die langfristig auch ein Modell für andere Landesregierungen werden könnte.
Ich denke daher, dass man diese Chance nicht unnötig verspielen sollte. Ich halte die CCS-Technologie für ohnehin nicht realisierbar, zudem berührt das ganze CCS-Thema ohnehin nicht den Kern linker Politik. Daher verstehe ich nicht, dass man so leichtfertig mit dieser Regierungsbeteiligung umgeht. Da wäre es besser, bei linken Themen, wie einem egalitären Bildungssystem oder der Daseinsvorsorge klare Kante zu zeigen.
@fepix: Das stimmt so nicht ganz. Der letzte Landesparteitag hat Hürden für die Anwendung der CCS-Technologie gesetzt. Eine Ablehnung von CCS, wie sie die Bundestagsfraktion jetzt in Gesetzesform gegossen hat, hat der letzte Landesparteitag bei etwa 1/3 Fürstimmen abgelehnt. BEschlossen wurde stattdessen ein Prinzipielles Bekenntnis zu CCS mit möglichst hohen Hürden. EIn kruder Kompromiss, wie ich nach wievor finde: http://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/2._LPT/2._Tagung/Beschluesse/Beschluss%20CCS.doc