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Keine Formel

Keine Formel

Im Schatten des Führungskonflikts der Bundes-Linken wird im Landesverband NRW über die Haltung zum rot-grünen Haushalt 2011 diskutiert. Es geht um Milliarden, um die berühmten roten Haltelinien und die Frage, ob die Linke weiter einen (tolerierenden) Einfluss auf die Minderheitsregierung ausüben oder mit dem Argument, SPD und Grüne würden eine Art Kehrtwende vollzogen haben, den Etat ablehnen – und so Neuwahlen riskieren will. Viel Zeit zur Positionsbestimmung bleibt nicht mehr: am 12. Mai findet die Schlussberatung im Landtagsausschuss statt, am 15. Mai trifft sich der Landesrat der Linken zu einer außerordentlichen Sitzung über den Haushalt und in der sich anschließenden Woche stimmt der Landtag abschließend über den Etat ab.

Die Debatte über das Zahlenwerk ist ganz wesentlich von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dirigiert worden, das Urteil gegen den Nachtragsetat 2010 hat Rot-Grün teilweise zu haushaltspolitischen Korrekturen veranlasst, teilweise haben sich die beiden Regierungsparteien aber wohl auch ganz gern hinter dem Spruch der Münsteraner Richter verschanzt. Die beabsichtigte Absenkung der Neuverschuldung von 7,1 auf 4,85 Milliarden Euro unter anderem durch Mehreinnahmen aber auch durch Kürzungen ist auf mehrere Motive gebaut: Der schwarz-gelben Opposition soll nicht abermals die Möglichkeit einer aussichtsreichen Klage gegeben werden; diese würde wahrscheinlich zu Neuwahlen führen, vor allem aber demokratiepolitischen Schaden anrichten. Einen Hintergrund bilden auch die Debatten bei SPD und Grünen – in beiden Bundesparteien ist derzeit eine progressive Schuldenpolitik kaum mehrheitsfähig, die NRW-Abteilungen stehen so gesehen unter einem gewissen Anpassungsdruck. Eine breitere Diskussion, die über den Tellerrand der neoliberal imprägnierten Haushaltsdiskussion hinausreicht, findet kaum statt – zum Beispiel über die verfassungspolitisch wichtige Frage, was als Investition gelten kann.

Ein Themenschwerpunkt Finanzpolitik gibt es hier, die Debatte ist zwar nicht so recht in Gang gekommen, aber die inzwischen sehr ausführliche Linkliste kann bei der Diskussion weiterhelfen

Während die CDU die Neuverschuldung weiter drücken und dafür beim Personal kürzen sowie die Studiengebühren wieder einführen will, hat die Linke 87 Änderungsanträge im Volumen von 2,2 Milliarden Euro zum Haushalt eingebracht – die zum überwiegenden Teil abgelehnt wurden. Anfang April deuteten Agenturmeldungen darauf hin, dass die Fraktion dem Etat trotzdem nicht den Weg versperren würde: „Die Linke sieht derzeit keinen zwingenden Grund, den Etat 2011 abzulehnen. Die Linke müsse Nein sagen, falls Sozial- und Stellenabbau oder eine Privatisierung öffentlichen Eigentums geplant seien, sagte ihr Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Dies sei aber nicht der Fall.“ Inzwischen hat der Landesvorstand einen Beschluss „zum Umgang mit dem NRW-Landeshaushalt 2011“ gefasst, in dem es mit Blick auf die Berichte heißt, es sei „der Eindruck einer Vorfestlegung der Fraktion“ entstanden – gegen die nun der Landesvorstand argumentiert.

Die NRW-Spitze nennt den rot-grünen Etatentwurf eine „Einladung an CDU und FDP“, mit der „eine Haushaltspolitik, die die falsche Richtung hat“ verfolgt und ein „Kurswechsel vollzogen“ werde – weg „von der bisher postulierten Politik der vorsorgenden Haushaltspolitik“. Dies, so heißt es in dem zwölfseitigen Papier weiter, sei „eine klare Absage an eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Linken“ und müsse „Konsequenzen haben“. Das ist kaum anders zu verstehen als ein Plädoyer, gegen den Etat zu stimmen. Der Landesvorstand greift dabei auf das Argument der „roten Haltelinien“ zurück, die „durch den Haushaltsplan deutlich berührt“ seien. Das Risiko von Neuwahlen, bei denen die Linke aus dem Landtag fliegen könnte, würde ohnehin und auch weiterhin bestehen. Entscheidend auch für künftige wahlpolitische Erfolge der Partei sei „Glaubwürdigkeit“, die größere Gefahr mithin, wenn der rot-grüne Kurs „als Politik der richtigen Richtung“ verkauft würde.

In der NRW-Linken ist das Papier des Landesvorstands keineswegs nur auf lauten Beifall gestoßen. Das gilt sowohl für seine strategische Tendenz als auch die inhaltliche Argumentation selbst – und damit für das politische Konstrukt der „Haltelinien“. Torsten Löser hat die Position der Landesspitze hier in seinem Blog ausführlich kritisiert; im Kölner Kreisverband wird zudem ein potenzieller Antrag an den Landesrat diskutiert, der inzwischen auch in anderen Kreisverbänden auf Zustimmung stößt. Darin wird für eine „differenzierte Bewertung“ der rot-grünen Pläne geworben, „mit simplen schwarz-weiß Gemälden lässt sich die Regierungspolitik nicht zutreffend darstellen. So einfach kann und darf es sich die Linke nicht machen“. Es sei zwar völlig klar, dass Rot-Grün aus Sicht der Linken „zu wenig“ tue und deshalb „klar und deutlich kritisiert“ gehöre.

Der vom Landesvorstand vorgebrachte Hinweis auf die „roten Haltelinien“ sei eigentlich schon formal betrachtet falsch – schließlich sei damit ein Kriterium für den Eintritt in eine Regierung gemeint, nicht ein Maßstab für jede Abstimmung im Landtag. Wenn man den Etat aber als „Votum über die Politik der Landesregierung insgesamt“ ansieht, müssten dann auch Entscheidungen in den Abwägung mit einbezogen werden, „die sich nicht unmittelbar im Haushalt wiederfinden“. Ohnehin: Wo „Haltelinien“ verlaufen, „muss in einer politischen Debatte in der jeweils konkreten Situation entschieden werden. Es gibt keine mathematische Formel, in die wir nur noch Zahlen einsetzen, um dann die richtige Antwort zu erhalten“.

Löser ist Mitglied im Forum demokratischer Sozialismus, Kritik am Papier des Landesvorstands kommt aber genauso aus den Reihen der Sozialistischen Linken. Gefordert wird unter anderem ein „etwas grundsätzlicherer Beitrag zur Debatte (…), als ihn der Landesvorstand geliefert“ habe, es bestehe, so Alban Werner, „Präzisierungs- und Korrekturbedarf gegenüber dem Landesvorstand“. Das gelte unter anderem für wirtschafts- und schuldenpolitische Aussagen wie für die politische Bewertung der Lage in NRW und die möglichen Konsequenzen der Entscheidung der Linken. Rot-Grün verhalte sich anders als andere rot-grüne Bündnisse, was durchaus Spielraum für die Linke eröffne. Und „aus strategischen Gesichtspunkten sollte stärker berücksichtigt werden, dass bei einem Scheitern des Landeshaushaltes 2011 und möglicherweise folgenden Landtagswahlen“ nicht nur die Düsseldorfer Linksfraktion zur Disposition steht, sondern auch die Gefahr eines echten Kurswechsels durch „Kräfte innerhalb von SPD und Bündnisgrünen“ größer wird. Selbst wenn die Linke dann wieder in den Landtag einzieht, wäre es bei einer wahrscheinlichen eigenen rot-grünen Mehrheit dann „erheblich schwieriger, politischen Druck zu entfalten“. (tos, Foto: Thomas Rosenau, CC BY-SA 2.5)

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Ein Kommentar zu “Keine Formel”

  1. Als Nachtrag zum obigen Beitrag kann hier der Beschluss des KV Köln vom 03.05.2011 abgerufen werden. http://wp.me/pg4o0-2J

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