Die Debatte über den Sarrazin-Deal der SPD-Spitze wird vor allem als innersozialdemokratische geführt – jedenfalls halten sich Politiker anderer Parteien stärker als sonst bedeckt. Es gibt Ausnahmen wie Claudia Roth, die schon am Tag der Berliner Schiedssitzung dem Tagesspiegel sagte, mit der Entscheidung für den Verbleib Sarrazins bekämen die „fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen“, also „sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD“. Aus der Linkspartei, die in der Vergangenheit (und das zu Recht) viel an Sarrazin und seinen kruden Thesen kritisiert hatte, findet man in den letzten Tagen nur eine prominente Wortmeldung: Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sieht mit dem Sarrazin-Verbleib „die sozialdarwinistischen Thesen“ des Ex-Finanzsenators in der SPD „faktisch anerkannt“, es handele sich um einen „Willkommensgruß an Rechtsextremisten“. Dagdelen übrigens eröffnet demnächst ein Bürgerbüro in Duisburg, wo der Kreisverband gerade mit der Verlinkung eines antisemitischen Flugblatts auf sich aufmerksam gemacht hat.

Aber zurück zu Sarrazin: Es geht, schreiben Sonja Buckel und Thomas Seibert, dabei um das Doppelproblem von „Alltagsrassismus und seiner opportunistischen Inwertsetzung in der Politik“. Im Freitag, wo auch tos den Fall Sarrazin kommentiert, weisen die beiden aus dem Institut Solidarische Moderne darauf hin, dass die SPD mit ihrer opportunistischen Entscheidung Politikverdrossenheit fördere – „und die funktioniert seit je eher als Ticket nach rechts denn nach links, besonders dann, wenn sie nationalistisch und rassistisch grundiert wird“. Die Debatte um Sarrazins Thesen habe gezeigt, dass rund ein Viertel der Wahlberechtigten prinzipiell bereit wäre, einer Wahloption vom Schlag der „Wahren Finnen“, des Front National, der Freiheitlichen, der Fidesz oder der Lega Nord ihre Stimme zu geben. „Die Bereitschaft dazu reicht bis weit in die SPD und noch in die Linkspartei hinein, von Union und FDP gar nicht zu reden.“

Für Buckel und Seibert wäre „nach Lage der Dinge“ ein rot-grün-rotes „Crossover gegen Rechts“ vonnöten. „Um das aber ist es momentan denkbar schlecht bestellt. Die Grünen, ansonsten in dieser Frage die erste ansprechbare Kraft, kalkulieren zumindest im Prinzip noch immer auch mit einem Bündnis mit CDU/CSU – akut nur verhalten, doch die Option gilt. Die Linke ist allein mit sich selbst beschäftigt und gerade in dieser Frage alles andere als auf der sicheren Seite. Die SPD aber schafft sich gerade selbst ab: als eine politische Formation sozialdemokratischen Charakters, aber auch als wenigstens elektoral relevante Kraft.“

Nicht zu vergessen allerdings: Ende März hatte es immerhin eine gemeinsame Erklärung von Politiker aus SPD, Grünen und Linkspartei gegeben, die vor dem wachsenden Potenzial für einen organisierten Rechtspopulismus auch in Deutschland warnen. In dem von Daniela Kolbe, Monika Lazar und Jan Korte unterzeichneten Papier werden die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in vielen Ländern Europas als „ein Alarmsignal für die Demokratie“ bezeichnet. Eine „breite und gesellschaftlich wahrnehmbare Linke“ müsse sich dem „sehr viel deutlicher als bisher etwas entgegensetzen“. (vk, Foto: Linke Sachsen)