Im Streit um die Pläne zur unterirdischen CO2-Verpressung hat sich jetzt die Bundestagsfraktion der Linkspartei zu Wort gemeldet. Sie fordert in einem Gesetzentwurf ein Verbot der riskanten so genannten CCS-Technologie in Deutschland. Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass die Bundesrepublik als Mitglied der EU verpflichtet ist, bis zum 25 Juni ein Gesetz über Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid zu erlassen – was auch ein Verbot bedeuten kann. Die Sache muss geregelt werden. Die CCS-Technologie, mit der der weitere Betrieb von Kohlekraftwerken ermöglicht werden soll, ist vor allem in jenen Regionen Brandenburgs, Schleswig-Holsteins und Sachsen-Anhalts umstritten, in denen potenzielle Lagerstätten erkundet werden sollen. In Brandenburg sorgt das Thema für heftigen Streit in der Linkspartei, die ursprünglich gegen CCS und für den Ausstieg aus der Kohleverstromung war, nach der Landtagswahl 2009 und der Bildung einer Regierung mit der SPD aber auf die CCS-Erforschung durch den Energiekonzern Vattenfall und die Unterstützung eines Referenzprojekts umgeschwenkt war. Im Zentrum der Kritik steht vor allem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, in dessen Ressort die Angelegenheit fällt. Gerade erst hat sich der Brandenburger Linksabgeordnete Peer Jürgens darüber aufgeregt, dass die Landesregierung sich quasi als Bittsteller im Namen von Vattenfall bei der EU in Sachen CCS verwende.

Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der Linken aus wie ein Affront gegen die Brandenburger Genossen – zumal schon seit längerem aus der Bundestagsfraktion Kritik am CCS-Projekt kommt. Einer der Wortführer ist der in Brandenburg gewählte Abgeordnete Wolfgang Nescovic. Denkbar ist aber auch ein etwas anderer Hintergrund der Vorstoßes im Bundestag: Womöglich will man mit einem CCS-Verbot den Brandenburger Genossen eine Goldene Brücke bauen, halbwegs elegant aus der schwierigen Nummer wieder herauszukommen, die der Landespartei außer Ärger an der eigenen Basis auch die Konfrontation mit Umweltverbänden sowie mit Bürgerinitiativen in der betroffenen Region eingebracht hat. Oder noch einmal mehr um die Ecke gedacht (bei Politstrategen weiß man ja nie): Unter dem Deckmantel dieser subversiv-solidarischen Amtshilfe soll doch den linken CCS-Förderern die Suppe versalzen werden. Vieles ist möglich, jeder darf sich etwas aussuchen. Aber erst einmal müsste der Bundestag dem Gesetzentwurf der Linken zustimmen. Oder – eher schon – einen ähnlichen aus anderer Feder verabschieden. In Zeiten der allgemeinen umweltpolitischen Besinnung nach dem Fukushima-Schock ist kaum etwas ausgeschlossen. (wh, Foto: BI Contra Endlager)