Manchmal sind in der Politik die symbolischen Fragen fast wichtiger als die inhaltlichen. Das bekommen nun die neuen Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt zu spüren, denn sie haben es mit einem Streit um die Frage zu tun, wie die Fraktionen künftig im Plenarsaal Platz nehmen sollen. Bisher saßen (vom Präsidium aus gesehen) von links nach rechts Linke, SPD, CDU und FDP. Jetzt ist die FDP raus, die Grünen sind drin – und wollen nicht nach rechts außen, sondern zwischen SPD und Linke. Nicht mit uns, sagt die CDU – sie will als selbsternannte Partei der Mitte auch im Plenarsaal einigermaßen in der Mitte bleiben und die Grünen nach rechts außen schicken. Das allerdings widerspricht der parlamentarischen Tradition, derzufolge links die Linken, rechts die Konservativen sitzen.

Solche Streitigkeiten sind nichts Neues. Im Bundestag beispielsweise stritt man seinerzeit schon darüber, ob der Chef der PDS-Bundestagsgruppe genau so weit vorn sitzen darf wie die Chefs der vollwertigen Fraktionen. Nach der letzten Bundestagswahl feilschte man darum, wie umfangreich die ersten Reihen der Fraktionen sein dürfen – vor allem für die gerupfte SPD-Fraktion eine Prestigefrage. Und als nach der Bundestagswahl 2002 die PDS nur noch mit den beiden direkt gewählten Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau vertreten war, kam es zu peinlichen Szenen wegen der läppischen Frage, ob die beiden wenigstens ein Arbeitstischchen an ihrem Stuhl im Plenarsaal haben dürfen. Durften sie nicht. Regelmäßig gibt es auch ansonsten in Parlamenten Auseinandersetzungen darüber, wo Fraktionslose platziert werden – die Fraktionen, aus denen sie sich verabschiedet haben, wollen oft auch rein optisch nichts mehr mit den Dissidenten zu tun haben.

In Magdeburg hat der neue Landtag allerdings nicht viel Muße, sich mit solchen Beispielen zu befassen und sie auf Hinweise für die eigenen Probleme zu untersuchen. Denn schon an diesem Dienstag muss laut Landtagsverwaltung beim Treffen der Fraktionsgeschäftsführer eine Entscheidung getroffen werden, wenn die nötigen technischen Umbauten bis zum spätestmöglichen Termin der Landtagskonstituierung, dem 19. April, abgeschlossen sein sollen. Aus der Linksfraktion hieß es unterstützend, der Grünen-Wunsch ermögliche eine Sitzordnung, bei der Regierungs- (CDU, SPD) und Oppositionsfraktionen (Linke, Grüne) jeweils geschlossen nebeneinander sitzen. Die SPD hat eine ganz sympathische Meinung zu dem Fall: “Uns ist es egal, wie die Sitzanordnung aussieht”, wird deren Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Grimm-Benne, zitiert. Bei der machtpolitischen Hackordnung dagegen hatten die Sozialdemokraten schon frühzeitig sehr feste Vorstellungen. (wh, Foto: Landtag)