Es ist zurzeit viel Bewegung auf der politischen Bühne. Der Linken stellen sich ein paar Fragen – und es geht dabei um mehr als das „Desaster“ im Südwesten, dass manche „keine Katastrophe“ nennen. Das „Beben“ von Stuttgart ist womöglich Teil einer größeren tektonischen Verschiebung – das bekommen mehr und mehr auch jene in der Linkspartei zu spüren, zu deren strategischen Optionen eine Zusammenarbeit mit der SPD und, schon in geringerem Maße, den Grünen bisher gehörte.

Ein Blick auf das Agieren der Sozialdemokraten macht es deutlich: In Sachsen-Anhalt geht die Partei von Jens Bullerjahn in Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die Sondierung mit der Union habe gezeigt, sagt die Landesvorsitzende Katrin Budde, dass „in den für die SPD zentralen Punkten“ eine „konstruktive und inhaltlich tragfähige Einigung in Sicht“ ist. Das ist nicht bloß ein landespolitisches Phänomen, die Signale aus dem Willy-Brandt-Haus waren deutlich: Statt mit der Linkspartei sucht die SPD das Bündnis mit der CDU. In Berlin verfolgen die Sozialdemokraten ein halbes Jahr vor den Wahlen eine Politik, die nach mehr als Wahlkampfabgrenzung gegenüber dem Koalitionspartner aussieht. Die Blockade des linken Kernprojektes ÖBS betrifft den Handlungsspielraum des bisherigen Partners insgesamt – und damit auch eine etwaige rot-rote Zukunft. In Nordrhein-Westfalen muss der Plan der SPD, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuführen, auch als Kampfansage an die haushaltspolitischen Vorstellungen der Linken aufgefasst werden, die am Ende als einzige Partei dastehen werden, die der etatrechtlichen Selbstbeschränkung der Politik noch Contra gibt. Und in Schleswig-Holstein geht die SPD mit einem Kandidaten in die vorgezogene Neuwahl, der bereits einer Zusammenarbeit mit der Linken eine absage erteilt hat.

Schließlich: So gering die Aussicht auf einen gemeinsamen rot-rot-grünen Korridor auf Bundesebene zuletzt schon gewesen ist, entpuppt sich mit den jüngsten Entwicklungen in der SPD auch diese Variante als weiter denn je entfernt. Am Dienstag haben die Sozialdemokraten das Rennen um die Bundestagswahl noch einmal forciert. War schon nach der Hamburg-Wahl den „Pragmatikern“ in der Partei eine große Zukunft versprochen worden, wird nun mit Peer Steinbrück ein Kanzleranwärter ins Rampenlicht zurückgeholt, der nach der Pleite vom Herbst 2009 im Hintergrund gewartet hatte. Der Stones-Flügel in der SPD könnte mit dem früheren Finanzminister, der am vergangenen Freitag die Regierungserklärung der Kanzlerin parieren durfte, ein Problem namens Frank-Walter Steinmeier lösen. Eine nochmalige Kandidatur des Ex-Außenministers und Fraktionschefs steht aus der Sicht führender Sozialdemokraten wegen der Niederlage von 2009 unter schlechteren Vorzeichen. Deshalb wird nun das berühmte Erstzugriffsrecht des Parteivorsitzenden torpediert.

Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der schon vor ein paar Wochen mit dem „Lob der Pragmatiker“ vorangestürmt war, hat jetzt Steinbrück als möglichen Kandidaten genannt. Die Parole lautet: Die „Die Menschen vermissen jemanden, der dieses Land vernünftig und solide regiert – und nicht nach Maßgabe aktueller Stimmungsschwankungen.“ Das ist zwar einerseits als Seitenhieb auf Angela Merkel zu verstehen, trifft aber auch den in den – intern durchaus beachteten – Beliebtheitsumfragen abgeschlagenen Sigmar Gabriel. Dabei ist der natürlich kein Repräsentant einer SPD-Linken, als Kompromisskandidat nach der Niederlage von 2009 ins Amt gekommener Vorsitzender aber vieles, nur eben nicht die erste Wahl von Seeheimern, Wirtschaftsfreunden und Mitte-Apologeten unter den Sozialdemokraten. „Steinbrück wäre ein guter Kanzler“, ruft in der vom alte Schröder-Freund Bodo Hombach gelenkten WAZ-Mediengruppe nun Stammblatt-Chefredakteur Ulrich Reitz die SPD dazu auf, zu einer Partei zu werden, „die einen wie ihn nominiert“.

Juso-Chef Sascha Vogt hat in der Leipziger Volkszeitung zwar vor einer Personaldebatte gewarnt und auf die „für uns schlechten Wahlergebnisse“ hingewiesen. Die „wirklichen Probleme der SPD“, die den Jungsozialisten auf den Nägeln brennen, sind aber nicht dieselben, die Oppermann, Olaf Scholz, Kurt Beck und andere zuletzt mit der Forderung nach mehr Wirtschaftsfreundlichkeit zu beantworten suchten. Man darf daran erinnern, dass die Sozialdemokraten im vergangenen Herbst eine inhaltliche Neuaufstellung angekündigt hatten – in welche Richtung diese gehen könnte, zeigt sich jetzt. Und: Sie führt weg von rot-roten(-grünen) Bündnissen, für die nun ohnehin allenfalls in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine vage Aussicht besteht. Wenn es richtig war zu sagen, ein Regierungs- und Politikwechsel im Bund müsse den Weg über die Länder nehmen, müsste es jetzt auch richtig sein, diesen Weg als verstellt zu bezeichnen.

So sehr man auch die inhaltlichen Schnittmengen betont – in den vergangenen Jahren sind in Thüringen, dem Saarland, in Hessen und 2008 in Hamburg aus arithmetischen Mehrheiten keine Regierungen aus SPD, Grünen und Linken geworden. Sachsen-Anhalt wird diese Reihe fortsetzen, zuletzt lief in Baden-Württemberg ein Wechselangebot aus eigener Schwäche leer. Rot-Grün und mehr noch die Stuttgarter Variante in Grün-Rot repräsentieren zwei Parteien, zu denen der Abstand in den vergangenen Monaten nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Wenn diese Behauptung stimmt, müssen jene Linken ihre bündnispolitischen und strategischen Argumente überprüfen, die darauf – Stichwort: Gestaltungsanspruch und die Möglichkeiten dazu – setzen. (tos, Foto: henrikbeckerkoeln, CC BY-SA 2.0)