Vor dem Kanzleramt
Mit der Ausrufung ihres dreimonatigen Moratoriums für die Laufzeitverlängerung wird Schwarz-Gelb die atompolitische Debatte nicht eindämmen können. Im Gegenteil: Am Montag mobilisierte die Entscheidung der Regierung erst recht die Menschen zu den über 400 Mahnwachen gegen Atomkraft. Bundesweit nahmen über 100.000 Menschen daran teil, vor dem Kanzleramt in Berlin fand sich beinahe die komplette rot-rot-grüne Prominenz ein. Das hatte schon etwas symbolisches, auch wenn die Parteispitzen nicht immer gute Mine zum gemeinsamen Spiel machten. Noch in dieser Woche wird die Opposition Anträge zum Ausstieg aus der Atomenergie im Bundestag zur Abstimmung stellen, ob es diesmal, wo schon die Mehrheit im Parlament fern liegt, wenigstens zu gemeinsamen Initiativen reicht, bleibt abzuwarten. Die Anti-AKW-Bewegung wird ihre Proteste auf jeden Fall fortsetzen, im Gespräch sind nun vier Großdemonstrationen am Vorabend der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wenn mit Blick auf die Frage einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken zu Recht immer davon die Rede war, dass arithmetische Umfragemehrheiten dazu nicht ausreichen, sondern es eine gesellschaftliche Stimmung geben müsse – der politische Atomkonflikt trägt sein Teil dazu bei.
Linkenchefin Gesine Lötzsch machte am Montagabend vor dem Kanzleramt „SPD und den Grünen das Angebot: Lasst uns das Trennende zurückstellen. Lasst uns gemeinsam gegen die Atom-Parteien und gegen die Atomlobby kämpfen“. Zuvor hatte ihr Ko-Vorsitzender Klaus Ernst zwar noch an die Schwächen des rot-grünen Kompromisses von 2001 erinnert. Die atompolitische Debatte wird aber auch von Oskar Lafontaine als Brücke zu gemeinsamem Koalitionen betrachtet, oder jedenfalls als Möglichkeit, angesichts der medialen Zuspitzung auf Schwarz-Gelb versus Rot-Grün politisch im Gespräch zu bleiben. Der genesene Ex-Parteichef sagte in der Saarbrücker Zeitung, ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg sei nur mit der Linken sicher. Die angedeutete Offerte der SPD für Rot-Rot-Grün hält Lafontaine für glaubwürdig, „weil die Sozialdemokraten – siehe Hessen und Nordrhein-Westfalen – keine guten Erfahrungen gemacht haben, vor Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen“. Gerade für eine neue Energiepolitik im Südwesten werde die Linke gebraucht, „weil sie nicht mit der Atomlobby im Bett liegt“. Klaus Ernst brachte Volksentscheide über die Atomkraft auf Landesebene ins Spiel, diese sollten zunächst in Baden-Württemberg und Bayern durchgeführt werden, dann auch in den anderen Ländern mit AKW-Standorten.
Im Brennpunkt bleibt zunächst aber das Merkelsche Moratorium vom Montag. SPD-Chef Sigmar Ggabriel sprach von einem „Trick, um über die Landtagswahlen zu kommen“. Die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth vermutete, die Kanzlerin wolle mit ihrer Entscheidung nichts aussetzen, sondern die Debatte aussitzen. Ähnlich äußerte sich die Spitze der Linken. Die energiepolitische Sprecherin der Linskfraktion, Dorothée Menzner, sagte, eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung könne nur ernst meinen, wer „sofort die Abschaltung des AKW Neckarwestheim I“ veranlasst. „Ansonsten sind die atompolitischen Verrenkungen der Koalition nichts als das Auftragen weißer Salbe.“
Es könnte nun sein, dass tatsächlich unter dem Druck der Ereignisse einige alte Meiler vom Netz genommen werden. Ein Beschluss zu Neckarwestheim soll noch am Dienstag gefasst werden. Schon reiben sich viele die Augen, dass plötzlich binnen Tagen möglich sein soll, was gestern noch bei der Regierung als falsch galt. Ein größeres Umdenken wird man Merkel aber nicht attestieren können, noch am Montagabend erklärte sie, nicht zum rot-grünen Ausstieg von 2001 zurückzukehren.
Und doch scheint sich hier ein politischer Spielraum geöffnet zu haben, die Möglichkeit zu einer Art hegemoniepolitischen Verschiebung, die in der Atomdebatte ihren Motor findet, etwas, das 2001 noch gefehlt hat, eine Mehrheit nicht nur in Wahlen, sondern auch in Aktion, im alltäglichen Denken. Es ist eine Chance, mehr nicht. Eine, in der die unterschiedlichen Akteure, Parteien wie Bewegungen, ihren Platz haben, wo aus der unterschiedlichen Reichweite eine Spannung resultiert, die das Ganze voranbringen könnte. Die Opposition, nicht nur die parlamentarische, müsste in jedem Fall jetzt über den rot-grünen Ausstieg hinaus mobilisieren – das könnte SPD und Grünen die Glaubwürdigkeit verschaffen, aus den Fehler von einst gelernt zu haben, und wird von der Linken, von den Anti-AKW-Initiativen und von der Bevölerung ohnehin gefordert. Und: Die Parteien sollten nicht nur auf die Landtagswahlen schielen. Auch 1986 hatte es kurz nach Tschernobyl eine Wahl unter dem Eindruck der Endlager-Diskussion gegeben – in Niedersachsen erlitt die Union damals zwar Verluste, konnte aber weiter regieren. (tos, Foto: Linke)
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Einführung in die Logik – Teil 1:
Atomkraft in der EU und Japan ist ganz böse und gehört sofort weg.
Der Iran hat allerdings ein Anrecht auf Atomkraftwerke, weil deren Atomprogramm rein friedlichen Zwecken dient.
Wie titelt die Bundestagsfraktion? “Iran: Der Westen sucht die Konfrontation. 19.05.2010 von– Niema Movassat ”
siehe auch:
“Das iranische Atomprogramm und die Verhängung von Sanktionen seitens der EU gegen den Iran – Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.”
Frei nach Voltaire: Ich mag verdammen, dass Atomkraftwerke gebaut und eingesetzt werden, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du welche bauen darfst.”
Werterelativismus pur.
@Frank: Naja, deine Logik klemmt aber auch etwas. Woher sollten denn Staaten, die selbst massenweise AKW betreiben bzw. bei sich zulassen, das Recht nehmen, genau das anderen Staaten zu verbieten (wir reden jetzt mal nicht von Rüstungsprogrammen, auch nicht vom iranischen)? Über den Ausstieg aus der Kernenergie kann nun mal nur jedes Land für sich selbst entscheiden. Man kann dafür international Druck machen, man kann mit gutem Beispiel vorangehen, aber man kann es anderen Staaten nicht befehlen. Und bitteschön – die Gründe des Westens, das iranische Atomprogramm zu attackieren, sind alles andere als umweltpolitische.
@ snooker
es geht mir dabei darum, die Anti-Logik der Argumentation offenzulegen.
Wenn ich gegen xy bin, muss ich es weltweit sein! Was entgegnen Movassat und Genossen denn einem Amerikaner oder Chinesen, der sagt:
“Ich habe das Recht, meine innere Sicherheit selbst zu bestimmen. Das schließt Todesurteile ein.”
oderr einem Iraner:
“Ich habe das Recht, meine Rechtsauffassung der Sharia zu unterwerfen. Das schließt Niqab und Tschador für meine Frau ein.”
Entweder vertrete ich Werte, dann sind sie universell.Oder eben nicht, dann ende ich als antiwestlicher Opportunist wie oben.
@Frank
Vom Streit über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland auf kürzestem Weg zum Iran und zur Scharia zu kommen – das ist schon eine Leistung.
Mir scheint, dass bei Dir eine antiiranische Obsession vorliegt. Diese ließe sich allerdings noch ausbauen: War vielleicht auch die Agenda 2010 eine iranische Verschwörung? Und was ist mit Stuttgart 21? Könnte Mappus nicht in Wirklichkeit ein iranischer Agent sein und Heiner Geißler sein Handlanger? Und das Landesverfassungsgericht in NRW? Vielleicht sind ja auch die dortigen Richter allesamt vom Iran bestochen?
@ Sebald, die Sharia als Rechtsgrundlage einer Klassenjustiz ist tatsächlich eine Obsession (im Wortsinn) fast der gesamten arabischen Welt. Lediglich die Türkei (und in Ansätzen Tunesien)
haben sich davon lösen können.
Im übrigen wissen wir ja, die wirklichen Verschwörungen kommen von USA und CIA. Die Erdbeben und Tsunamis werden„maschinell erzeugt, um die militärische Besetzung des Landes durch US-Truppen zu ermöglichen“ und als Nebeneffekt „unbotmäßige Regierungen wie etwa jene von Hugo Chavez“ unter Druck zu setzen. Sagt keine Geringere als Claudia von Werlhof, eine Kapitalismuskritikerin, Ökofeministin und Patriarchatskritikerin an der Universität Innsbruck.
http://diestandard.at/1265852135844/Interview-Kapitalismus-ein-Zerstoerungsprojekt
Die Amerikaner wollen nun mit Earthquake Machines die Japaner bestrafen, die sich zunehmend aus ihrer Bevormundung lösen und etwa in Afghanistan nicht mehr wirklich mitmachen.
@Frank: Es wäre mir neu, daß in Syrien, Algerien und im Westjordanland die Scharia Grundlage des Rechtswesens ist. Auch wird der Niqab ebenso wenig durch die Scharia vorgeschrieben wie die Faschingskostüme des Papstes und katholischer Nonnen durch die Bibel. Ist aber auch egal; Schlechtes ist noch nie durch den Verweis auf anderes Schlechtes gebessert worden. Und wenn ich mir Deine Beiträge hier und in Facebook ansehe, finde ich, daß Du Dich nicht über Doppelstandards aufzuregen brauchst. Du setzt schließlich selbst welche, nur spiegelverkehrt zu den „Antiimps“.
Was der Link zu einer österreichischen Esoterikerin in einer Diskussion über die deutsche Linkspartei verloren hat, wirst Du mir auch nicht erklären können. Aber wenn einem die Argumente ausgehen, ist eben kein Ablenkungsmanöver zu durchsichtig. Oder wolltest Du nur bei der Gelegenheit mal beweisen, daß Patriarchatskritik für sich allein noch nicht klüger macht? Danke, wußte ich bereits.
Du kannst Dich mit Paech zusammentun; Ihr gäbet ein wunderbares Paar ab, denn Ihr könntet Euch so schön ergänzen: Der eine kann nicht über Tunesien und Libyen schreiben, ohne sein „ceterum censeo“ über Israel anzustimmen; der andere meint, eine Diskussion über den deutschen Atomausstieg mit gaaanz kritischen Worten über den Iran bereichern zu müssen. Obsession ist genau das richtige Wort, hier bin ich mit Sebald mal einer Meinung.
@ Sissy Fuß
Scharia:
“Allgemein verbreitet ist die Umsetzung im zivilrechtlichen Bereich beispielsweise in Algerien, Indonesien und Ägypten. In einigen Staaten gilt die Schari’a vollständig, etwa in Saudi-Arabien und Mauretanien. Zuweilen gilt die Schari’a nur in islamisch dominierten Landesteilen (Nigeria, Sudan oder Indonesien, siehe auch Scharia-Konflikt in Nigeria).” Quelle: Wikipedia
Link: das war eine sarkastische Antwort auf Sebalds Ironieversuch der Unterstellung “iranischer Verschwörung”
Bei dieser Frau interessiert mich gar nicht mal so die Gendergeschichte, sondern eher ihre Kapitalismuskritik. Im übrigen hat sie es gar nicht mit den LINKEn, die sind ihr nicht revolutionär genug. Nichtmal KPF oder SAV passen ihr
@Frank
1.) Versuch’s mal mit einer Einführung ins Internationale Recht… Man kann ausnahmslos gegen die Nutzung von Atomkraft sein und muß dennoch nicht Interventionen das Wort reden. Dabei traue ich dem Iran zwar auch keine zwei Schritte weit, sehe aber genausowenig Grund, ausgerechnet dem Westen Kredit zu geben. Die eigentliche Schizophrenie ist schließlich, daß man mit all den medienwirksam gescholtenen Tyrannen großartige Geschäfte macht… Die iranische Opposition interessiert dabei herzlich wenig.
2.) Sorry, wenn ich es nochmal sagen muß: Dein Auftritt hier im Blog als One-Hit-Wonder ist ziemlich monoton. Entweder also: Zweites Thema suchen. Oder: Mal darüber nachdenken, ob eine derart geschwungene Argumentation nicht vielleicht selbst inkohärent ist – auch wenn Du Dein Lieblingsthema damit stets mühelos erreichst.