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Streit um Boykott

Streit um Boykott

Eine von Bremer Friedensgruppen organisierte Boykott-Aktion israelischer Früchte sorgt für eine heftige Debatte – nicht nur in der Hansestadt. Mit der Forderung „Kaufen Sie keine Früchte aus Israel und den besetzten Gebieten“ war Mitte März vor einem Supermarkt gegen die Politik der israelischen Regierung protestiert worden. Eine Nähe zur Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ hatten die Aufrufer zwar im Vorfeld als „völlig abwegigen“ Vorwurf zurückgewiesen. Doch Kritik nicht nur an der Form der Aktion gibt es dennoch – sie wird zum Teil auch als Streit in der Linkspartei geführt. Anfang März war in der Tageszeitung bereits ein kritisches Interview mit dem Grünen und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen, Hermann Kuhn erschienen. Eine Replik aus dem Kreis der Boykott-Aufrufer und eine Erwiderung der Taz waren auf der Website der Partei nachzulesen. Nachdem dort über die Aktion zunächst durchaus positiv berichtet worden war, ist der entsprechende Beitrag inzwischen offenbar verändert worden. Außerdem hat sich die Spitze der Bremer Linken von der Aktion distanziert: Man habe nicht zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Eine Verurteilung der Boykottaktion, die ein paar Tage später veröffentlicht wurde, und vor allem von ostdeutschen Linken unterstützt wird, hatte “eine eindeutige und deutliche Positionierung” verlangt. Auf der Debattenseite der Bremer Linken ist nun “Positionspapier für eine Neubewertung des Nahostkonflikts, der deutschen Verantwortung und eine gerechte Friedenspolitik” dokumentiert, das auch zahlreiche Linken-Mitglieder unterstützen – und in dem „eine bedingungslose oder auch nur kritische ,Solidarität mit Israel‘ aus Gründen der ,Staatsräson‘ oder eine angebliche ,Doppelverantwortung‘ gegenüber einem kolonialistischen und unterdrückerischen Israel und den unterdrückten Palästinensern“ als „falsche Konsequenzen“ abgelehnt wird. Das zielt unter anderem auf eine Rede von Gregor Gysi zur Haltung der Linken gegenüber Israel als auch auf ein Positionspapier der Bundestagsfraktion sowie einen Beschluss des Linkenvorstandes, in denen sich positiv auf Räson, Solidarität und Doppelverantwortung bezogen wird. (vk, Foto: Linke)

Blockierte Diskussion: nach dem Angriff auf den Gaza-Hilskonvoi – hier
Ordnung der linken Diskurse: zum Blick auf den Nahostkonflikt – hier

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110 Kommentare zu “Streit um Boykott”

  1. thomsen sagt:

    @frank: der antrag kam nicht zur abstimmung. wie diskussion und abstimmung ausgegangen wären, ist offen. die behauptung, die linke bayern hätte einen boykott gefordert, ist falsch. das ist schon wichtig.

  2. Frank Heinze sagt:

    @ thomsen:

    in der Sache haben Sie recht, ab und an erlaube aber auch ich mir etwas Polemik, wenn es um journalistische Tätigkeiten geht ;-)

    Wie Sie sich erinnern, wurde mir seinerzeit, als es um einen Protest gegen diesen Antrag zum LPT ging (http://haskala.de/2010/12/08/antrag-%E2%80%9Epalaestinasolidaritat%E2%80%9C-ablehnen/)
    wegen “Beeinflussung von Delegierten” ein Parteiausschlussverfahren angekündigt.

    Warten wir es einfach ab, ob der AK FIP mal wieder ein Israelkaninchen aus dem Hut zaubert.

  3. thomsen sagt:

    eine erwiesenermassen falsche behauptung nicht einfach zurückzunehmen, sondern als “polemik” zu bezeichnen, ist mir allerdings auch selten untergekommen. interessant.

  4. Frank Heinze sagt:

    @ thomsen

    Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Das ist inkonsequent und eigentlich nicht das, was ich von mir selber erwarte. Also nehme ich es hiermit ausdrücklich zurück. An der Einschätzung der antisemitischen Grundhaltung des Antrages ändert sich allerdings nichts.

  5. Frank Heinze sagt:

    LINKE verurteilt Aufrufe zum Boykott israelischer Waren

    Am Beginn der heutigen Vorstandsitzung stellte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, klar: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen.“

    Gut und richtig. Das wird aber noch für Diskussionen sorgen. Kann mir nicht vorstellen, dass die “Israelkritiker” das akzeptieren.

  6. Eckernförder sagt:

    Wer hierzulande – im Land der Täter des Holocaust – einen Boykott israelischer Waren propagiert, hat offenbar etwas Grundsätzliches nicht verstanden. Darum ist die Erklärung von Seiten des Parteivorstands sehr zu begrüßen.

  7. Linksman sagt:

    Mit dieser hektisch-unnötigen Ordre de Mufti wird die Diskussion nur weiter angeheizt.
    Lötzsch erinnert fatal an Frau Zimmer, die Hugo Chavez einst als “Hasardeur” bepöbelte. Nach einem gewissen Lernprozess erkannte die Linke Chavez’ Bedeutung für den neuen Sozialismus.

  8. Frank Heinze sagt:

    @Linksman, Chavez als Hasardeur zu bezeichnen, ist eher freundlich.
    Wie sich in letzter Zeit immer deutlicher zeigt, unterscheidet er sich nur minimal von seinem nationalpopulistischem Bruder im Geiste, Victor Orban. Insbesondere beider Abneigung gegen freie Medien und kritische Stimmen spricht Bände.

  9. Linksman sagt:

    Abneigungen gegen TV-Sender, die die verfassungsgemäße Ordnung wegputschen möchten, sind höchst verständlich – öfter mal abschalten!

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