Reizgas in Potsdam
Einen „Arbeitsparteitag“ hat Brandenburgs Linkenvorsitzender Thomas Nord angekündigt – nach Debatten der vergangenen Wochen wird es beim Delegiertentreffen in Potsdam an Spannung trotzdem nicht fehlen. Im Fokus steht der Streit um den politischen Umgang mit der CCS-Technologie: Ein Initiativantrag, der unter anderem von CCS-Kritiker Peer Jürgens eingereicht aber, wie Nord betont, „nicht gegen den“ viel kritisierten Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, „sondern mit ihm gemeinsam formuliert“ worden sei, versucht den Brückenschlag zwischen Koalitionsvertrag und CCS-Ablehnung. Einerseits bekennt man sich zur rot-roten Regierungsvereinbarung, andererseits wird auf neue Expertenzweifel und die bundespolitischen Entwicklungen abgestellt. Eine „Lex Brandenburg“ solle die Partei ebenso ablehnen wie es mit ihr keine polizeiliche Durchsetzung von Schritten in Richtung Erprobung durch den Energiekonzern Vattenfall geben werde.
Greenpeace will in Potsdam dennoch gegen die “CO2-Bombe” protestieren. Und auch Bürgerorganisationen geht der Linken-Antrag nicht weit genug, dieser sei „energiepolitisch rückwärtsgewandt und zutiefst undemokratisch“, empört sich die Klinger Runde aus der Lausitz. Die Initiative CO2-Endlager-stoppen aus dem Landkreis Oder-Spree kritisierte, die Vorlage an den Linken-Parteitag wende sich lediglich gegen ein CCS-Bundesgesetz mit Ausstiegsklauseln für andere Bundesländer, nicht aber gegen die Technologie generell, mit der auf risikohafte Weise die umweltpolitisch bedenkliche Braunkohleverstromung verlängert werden soll. „Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern eine Länderklausel, mit der sie die Kohlendioxid-Lagerung auf ihrem Gebiet verbieten können“, heißt es auch bei den Öko-Experten von klimaretter.info. „Dagegen will Brandenburg, wo der Energiekonzern Vattenfall eine Demonstrationsanlage plant, ein einheitliches Gesetz, das Kohlendioxid-Lager in ganz Deutschland ermöglicht, ohne dass einzelne Bundesländer ausscheren können.“
CCS-Kritiker, auch in der Bundestagsfraktion der Linken, verweisen auf die viel weiter gehende Möglichkeit, ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass die Endlager-Technologie in Deutschland gänzlich verbietet. Auch diese Möglichkeit besteht laut der Richtlinie der Europäischen Union, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet wurden, bis Juni 2011 ein CCS-Gesetz vorzulegen. Die Zeit wird langsam also knapp – unklar ist freilich, was geschieht, wenn die Bundesrepublik wegen des föderalen Streits dem bis zum Sommer nicht nachkommt. Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, hat immer wieder betont, man halte „im Gegensatz zur Brandenburger Regierung“ CCS für „riskant, teuer und überflüssig“. Rot-Rot in Potsdam verweist dagegen gern einmal auf die Arbeitsplätze, die an der Braunkohleverstromung von Vattenfall hängen. Ein Punkt übrigens, an dem die CCS-Kritiker ihre Partei beim Wort nehmen und selbst in die Offensive gehen sollten: Konversion. Im Leitantrag des Landesvorstands wird als „unsere Kernkompetenz“ die Förderung und soziale Gestaltung von ökologischem Umbau und technologischem Wandel formuliert. (vk, Foto: CO2-Endlager-stoppen)
Der Parteitag live im Internet – hier
Linke hadern mit ihren Ministern – hier
Diskussion um Minister Markov – hier
Entwurf zum CCS-Bundesgesetz – hier
Greenpeace zur „CO2-Bombe“ – hier
Greenpeace: Bund hält Studien zurück – hier
Potenzielle CO2-Lager in Deutschland – hier
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Es wäre in diesem Kontext interessant zu wissen, ob Vattenfall auf irgendwelche gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen pochen kann, die Technologie sogar gegen den Willen der Landesregierung zu etablieren. Vielleicht reicht sogar der Rückgriff auf das Investitionsrecht, hergeleitet aus den Eigentumstitel. Grundsätzlich kann ich die Kritik an der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verstehen: hätte man sich den Koalitionsvertrag angesehen, könnte man sich daran ja abarbeiten, der ist schließlich langweilig/ernüchternd genug. Der Witz liegt doch auch gar nicht in dieser Frage, ob nun CCS oder irgendein anderes Thema von planungspolitischem Belang: solang die Landesregierung selbst nur abhängige Variable vom Geschäftserfolg der ansässigen Unternehmen ist, kann man sich drehen und wenden wie man will. Man muss sich allein nur die Handlungsspielräume von Landesregierung und Landtagsfraktion vergegenwärtigen: der ist nicht erst durch die bereits geschaffenen Tatsachen der Vorgängerregierung eingeengt, sondern bereits grundlegend durch die politischen Steuerungsmöglichkeiten. Allein die Steuersetzungskompetenz erfährt ihre Grenzen ja nur zum Teil am eigenen politischen Willen, eher wirken noch landes- und bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen dagegen. Überdies ist die Kritik aus der Zivilgesellschaft wohlfeil, solang man sich nicht mit ökonomischen Zwängen befasst, der jede Landesregierung unterworfen ist, solang sie den Produktionszweck nicht abschafft. Viel spannender wäre in diesem Kontext die Frage, ob eine Rekommunalisierung nicht nur von Volksentscheiden abhängig gemacht wird, sondern ob Rekommunalisierung etwas anderes meint, als bloße Restitution in staatlicher Form.
Dass zusätzlich aus der Bundestagsfraktion Kritik an der Landesregierung erfolgt ist unprofessionell und affirmativ. Anstatt zumindest symbolisch nach außen der Fraktion und Partei den Rücken zu stärken und intern für eine Klärung zu sorgen (warum soll man sich dort immer dem bürokratischen Theater von Landesparteitagen ergeben, wenn es Fragen von übergeordneten Belang sind?; klar, es greifen auch dort die politischen Institutionenpfade als Sachzwang von außen in die Partei ein), wird wieder in irgendein defätistisch konzediertes Mikrofon gesprochen.
Mit anderen Worten: selbst die EU-weit offene Frage, ob überhaupt CCS-Endlager in einem Mitgliedsstaat zugelassen werden oder nicht ist absurd: dann macht sich darüber wieder nur der Standortkampf der einzelnen Volkswirtschaften geltend mitsamt der ekelhaften Diktion, die dies immer legitimieren soll. Dann verlagerst sich das Problem eben woanders hin, das ist nicht wirklich links, sondern höchstens nationalistisch, ökologisch sowieso nicht. Aber stellt sich diese Frage überhaupt oder ist die nur Überbau? Ist man nicht eh in der dummen Situation, als nützlicher Idiot wieder etwas gangbar machen zu müssen, nur um den Laden am laufen zu halten?
Ich denke, dass in diesem Fall eine realpolitische Haltung nicht falsch wäre.
Nach allem, was ich weiß, ist die CCS-Technologie nicht realisierbar, deshalb gehe ich davon aus, dass diese Technologie ganz unabhängig von der Haltung der brandenburgischen Landesregierung scheitern wird.
Auf der anderen Seite muss man sehen, dass die rot-rote Koalition in Brandenburg einem medialen Dauerfeuer ausgesetzt ist, mit dem offensichtlichen Ziel, diese Regierung zu Fall zu bringen. Ich denke, dass man in dieser Situation parteiinterne Debatten nicht unnötig anheizen sollte.
Sebald, Du hast ja nicht unrecht. Ich habe mich mit dem Thema CCS schon eine Weile beschäftigt und bin mir mittlerweile sicher: Es wird nicht kommen, weil Politik weder Naturgesetze noch ökonomische Gesetze beschließen kann.
Aaaaber: Muß sich eine Landesregierung unter Beteiligung der Linken dann nicht erst recht mit der Frage beschäftigen, was nach der Kohle kommt? Und welche anderen Perspektiven für die Werktätigen in der Lausitz wie auch für den brandenburgischen Landeshaushalt es gibt? Ist sie das nicht ihrem Gestaltungsanspruch schuldig?
Es ist natürlich schwierig, wenn der Wirtschaftsminister sein Schicksal an diese Technologie hängt, die er für sinnvoll und zukunftsträchtig hält …
@ Sissy Fuß
Ich glaube kaum, dass Wohl und Wehe der Koalition einzig von der Person des Wirtschaftsminister abhängen. Dieser Punkt zählt wohl auch zu dem von Sebald erwähnten “medialen Dauerfeuer” in der Mainstream-Presse. In der Tat stellt sich diese Frage, wie man damit als LINKE am besten umgeht. Betrifft dies denn nicht auch die Weise, wie man seitens der Partei von sich aus mit den Massenmedien interagiert (jenseits der selbst erzeugten Öffentlichkeit).
Andererseits würde ich den Punkt der medialen Kritik nicht zu sehr akzentuieren, denn so fundamental anders sind die vertretenen Positionen ja nicht. Es wäre eine andere Frage, ob sich die Partei selber einer langfristigen Normalisierung unterworfen sieht, da sie immer mehr Konzessionen an den konservativen Zeitgeist macht. Aber auch dies wäre abschlägig zu beurteilen: linke Parteien haben es ceteris paribus immer dann schwer, wenn sie an bestimmten Grundfresten oder auch nur Pfründen rütteln. Dieser Punkt ist aber auch schon so voraussetzungsvoll, denn man goutiert dabei ja längst, dass Regierungs- als Staatsämter unter gegebenen Bedingungen übernommen werden sollen.
Ob die CCS faktisch durchführbar ist oder nicht, spielt dabei m.E. keine bedeutende Rolle (wenn man mal von den ökologischen Konsequenzen abstrahiert); der Gegenstand ist doch mehr ein Platzhalter, was wieder zum oben genannten Punkt führt, dass es kaum am Gusto einer Person liegen kann, wie sich eine Partei verhält (man könnte dies ja nur um den Preis des Eingeständnis fehlender eigenen Professionalität bzw. mangelnden qualifizierten Personals zugestehen, wobei die Frage des Personals aus theoretisch-politischer Sicht mal zu thematisieren wäre: ich meine das auf die unterschiedlichen politischen Gestaltungsvorhaben und Weltsichten bezogen, die ja doch enorm divergieren können, wie z.B. auch hier auf diesem Portal).
Ansonsten würde ich dir zustimmen: gerade angesichts eines individuell nicht beeinflussbaren Struktur- und Sektorenwandels in den gesellschaftlich relevanten Produktionsbereichen, stellt sich die Frage, wie damit umzugehen sei, um lokal für Beschäftigung, Steueraufkommen und soziale Sittlichkeit zu sorgen. Ich verwende hier mal bewusst den antiquierten Hegel-Begriff, weil er noch am ehesten dieses “Kitt”-Moment betont, das die bürgerliche Gesellschaft zu benötigen scheint. Diese Frage wird ja in einschlägigen Arbeitskreisen sowie im Parteiprogrammentwurf skizzenhaft beantwortet: durch Demokratisierung der Wirtschaft, wobei hier zu unterscheiden ist zwischen einer a) sog. Humanisierung der Arbeitsverhältnisse (u.a. durch Stärkung der Sprech- und Rechtsposition von abhängig Beschäftigen) sowie b) Kommunalisierung von Schlüsselindustrien (nicht Nationalisierung!) wie städtischen Versorgern und Infrastrukturen. Während dies bei ehemals im Bundes-, Landes- oder Kommunaleigentum befindlichen Betrieben mittels unter Inkaufnahme eines horrenden Rückkaufpreises noch politisch relativ einfach herstellbar sein sollte (hängt u.a. wohl auch von den mittlerweile vorherrschenden Eigentümerstrukturen ab, die gerade bei ausdifferenzierten Versorgungsdienstleistern durch Zerstückelung der Betriebe, Gründung von rechtlich eigenständigen Tochterunternehmen nach dem “Profit-Center”-Prinzip sowie Planungsvorgabe der Shareholder weitaus schwieriger sein kann, gerade, wenn es sich um strategisch wichtige Bereiche handelt: Energie und Infrastruktur zählen wie Forschung und Entwicklung dazu).
Doch nicht nur, dass es dazu des politischen Willens bräuchte (der dann bei entsprechenden Mehrheiten auch gegen die medial erzeugte Meinung durchgesetzt werden kann, gerade wenn dies symbolträchtig qua Volksbegehren besiegelt würde; z.B. könnte ein Wahlprogramm je nach Situation vor Ort ein, zwei Bereiche direkt beziffern und zur Disposition stellen), auch die politischen Vetospieler, angefangen beim evtl. politisch rechten Koalitionspartner, einer mitunter fehlenden Regierungsmehrheit durch abtrünnige Mandatsträger oder fehlende absolute oder gar einfache Mehrheiten; die Gesetzgebungskompetenz im föderalen System sowie die politisch motivierten Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten, Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten, die im Zweifel für bestimmte (auch behördlich-beamtliche) Kontinuitätslinien votieren – ohne dabei einer einfachen politischen Justiz anheimzufallen -, möglichen EU-Vorgaben und natürlich politischer Druck aus benachbarten und gar direkt betroffenen Bundesländern (hier wieder dialektischer Regress von apolitischer Wahlperiode und politisierten Zustimmungsraten) schränken ein. Widersprüche, Planfeststellverfahren und Verwaltungsakte entschleunigen evtl. Handlungseifer dramatisch und zögen bei Missachtung und Klage gräßliche Debatten vor der zuständigen Spruchkammer mit sich.
Außerdem kann eine Rekommunalisierung nur unter Inanspruchnahme der lokalen Landes- oder Investitionsbank erfolgen. Deren Direktorium mag mit missliebigem Proporz ausgestattet sein, ein Freibrief ist es jedenfalls nicht, zumal deren politisch-strategische Richtlinie mit durch die Bundesbank sowie EZB berührt wird. Deren Arbeitsgrundlage bleibt der Monetarismus: Geldwertstabilität und Haushaltskonsolidierung, die in Deutschland mit der unsäglichen “Schuldenbremse” auch noch grundgesetzlich institutionalisiert wurde. Allein deren Umgehen und Aufheben würde erneut Jahre und überbordene politische Mehrheiten brauchen. Die Kreditierung der eigenen Rückkaufpläne wäre nicht unmöglich, stünde aber wieder unter denkbar schlechten Vorzeichen.
Eine Abänderung bleibt dennoch möglich und sollte auf der Mikroebene anfangen: der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ausrichtung innerhalb der Partei; erst im nächsten Schritt stellen sich dann Fragen nach der Rechtsfortbildung und intellektuellen Neuausrichtung von Behördenpositionen, Quoren und institutionalisitschen Verschränkungen.
Noch als Nachreichung ein Hinweis auf eine in diesen Kontext gehörende Publikation, die vielleicht von Interesse ist:
U. Kranenpohl 2010: Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses. Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des Bundesverfassungsgerichts, Wiesbaden: VS
Kann hier eingesehen werden: http://bit.ly/egb8Dv
Berücksichtigt man, dass das BVerfG die höchste politische Spruchkammer ist, lässt sich ableiten, dass für vorgelagerte Instanzen ähnliche Modelle der Deliberation greifen. Außerdem werden die Posten per Kooptation bestellt, die Karrierewege von führenden Juristen dürften bundesweit konstant sein (vgl. dazu auch M. Hartmann 2002: Der Mythos von den Leistungseliten. Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft, Frankfurt a.M./New York: Campus; kann online hier eingesehen werden: http://bit.ly/dPb76T ), woraus sich zwar nicht zwingend Urteilsfindungen ableiten lassen, aber doch soziale Positionen. Der dritte und wichtigste Punkt betrifft die Rechtsfortbildung im Öffentlichen Recht; inwieweit die LINKE das bisher für sich als Thema entdeckt hat, vage ich dann nicht zu beurteilen und meine damit auch nicht die statistisch ohnehin sehr niedrige Korrelation von Führungsamt und linker Wahlentscheidung…). Ach ja: Unterschiede in der Urteilsfindung resultieren natürlich auch aus den lokalen politischen Verhältnissen wie sie in den verschiedenen Länderverfassungen (z.B. bei Fragen des Haushaltsrechts) Ausdruck finden.
Wer wissen will, was die Investitionsbank Brandenburg aktuell fördert, wird hier schlauer: http://www.entdecke-efre.de/start.html
Dort wird zugleich ein Blick auf Brandenburgs Potenziale im Bereich Forschung & Entwicklung sowie Produktionsmittelindustrien geworfen (EFRE nennt sich der einschlägige Fonds zur Wirtschaftsförderung).