Vorgezogene Neuwahlen sind in Deutschland mittlerweile keine Seltenheit mehr. Hessen und Hamburg sind die jüngsten Beispiele; in Nordrhein-Westfalen deutet gerade manches darauf hin. Und in Schleswig-Holstein wird nächstes Jahr vorzeitig gewählt. Der Grund ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, das ein neues Wahlgesetz verlangt hatte. Das bisherige hatte den absurden Zustand ermöglicht, dass bei der letzten Landtagswahl vor zwei Jahren CDU und FDP zwar nicht die Mehrheit der Stimmen, dafür aber die Mehrheit der Mandate erhalten hatten – weil Überhangmandate nur unzureichend ausgeglichen wurden. 48 Einzelpersonen und die Linksfraktion hatten dagegen geklagt, und die Verfassungsrichter ließen der schwarz-gelben Landesregierung immerhin drei Jahre Zeit. Sie regiert seither zwar legal – aber auch legitim? Übrigens hatte vor diesem Streit die Linksfraktion schon die teilweise Neuauszählung von Stimmen erzwungen, bei der sich ihr Verdacht bestätigte, dass zumindest schlampig gezählt, wenn nicht sogar manipuliert worden war. Das Ergebnis: ein zusätzliches Mandat für die Linke.

Jetzt hat der Kieler Landtag ein neues Wahlrecht beschlossen; neben den beiden Regierungsfraktionen stimmte auch die SPD zu. Die Zahl der Wahlkreise wird reduziert, Überhangmandate sollen künftig komplett ausgeglichen werden. Dennoch dürfte wegen anfallender Überhang- und Ausgleichmandate der Landtag künftig oft genug größer sein als die angestrebte Zielgröße von 69 Abgeordneten. Derzeit beispielsweise sitzen im Parlament üppige 95 Volksvertreter, was einen erheblichen finanziellen Mehraufwand erfordert. Unter anderem weil das neue Wahlrecht dem keinen Riegel vorschiebt, hat neben den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband auch die Linke dagegen gestimmt.

Spätestens im Herbst 2012 soll gewählt werden, und für die Linke wird diese Wahl wie fast alle im Westen eine kleine Schicksalswahl sein. Denn außer im Saarland steht überall im Westen – auch dort, wo schon einmal der Einzug in den Landtag gelang – bis auf weiteres die Frage, ob die Linke stark genug sein wird, die Fünf-Prozent-Hürde (wieder) zu überspringen. Dass sie es kann, hat sie schon mehrfach gezeigt. Dass dies keine Eintagsfliegen waren, sondern die Linke sich zu einem dauerhaften Faktor in der Landespolitik entwickelt hat, wäre noch nachzuweisen. In Schleswig-Holstein hat sie noch ein gutes Jahr Zeit, daran zu arbeiten. (wh, Foto: fabnie, CC BY-NC-SA 2.0)