Linke und Libyen
Während in Libyen die blutigen Auseinandersetzungen weitergehen, werden im Westen die Rufe nach einem militärischen Eingreifen immer lauter: Die USA hat am Montag eine Entsendung von Bodentruppen nicht mehr ausgeschlossen, mehrere europäische Staaten wollen ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone durchsetzen, die NATO erklärt, für eine Intervention bereit zu sein, diese Option aber nur mit dem Segen der Vereinten Nationen zu ziehen. In der Linkspartei wird eine militärische Lösung abgelehnt: Schon vor Tagen erklärte Vorstandsmitglied Christine Buchholz, dies „würde die Opposition schwächen, die Bevölkerung hinter dem Regime einen und viele Menschenleben kosten“. Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus sagte, die Entsendung von Kampfverbänden gehöre „nicht zu den politisch wirksamen Maßnahmen, genau so wenig wie die diskutierte Etablierung von Flugverbotszonen“. Ausländische Truppen seien „das Letzte, was die revoltierende Bevölkerung Libyens gebrauchen kann und eine solche Entscheidung würde nur Gaddafi in die Hände spielen“.
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, warnte, wer Gaddafi schwächen wolle, „darf nicht auf Militär setzen. Diese einfache, aber einsichtige Logik wird insbesondere von Grünen- und FDP-Politikern in den Wind geschlagen“. Eine Militärintervention, die „in der NATO ganz offensichtlich vorgeplant und kalkuliert wird, würde zu einem zweiten Irak-Krieg führen“. Schon der Parlamentariertag der Linken in Magdeburg hatte eine Resolution verabschiedet, die sich gegen ein bewaffnetes Eingreifen wandte und forderte, „den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Jan van Aken forderte die EU zu einer „Kehrtwende“ auf, die Europäische Union müsse „die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen“. Eine Arbeitsgruppe der Linken in NRW verlangt „den unverzüglichen Rückzug der Marinekriegsschiffe“ der Bundesrepublik, die in der Region aufgefahren sind. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch warnte vor einer humanitären Katastrophe und plädierte dafür, alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mittel in die Waagschale zu werfen, um einen internationalen militärischen Konflikt zu verhindern.
Unterdessen wird über das bisherige Verhältnis deutscher und europäischer Linker zu Muammar al-Gaddafi diskutiert. Der Jungle World schreibt, der Machthaber gehöre zu jenen „Geistern alter antiimperialistischer Leidenschaften, die sie im arabischen Raum heimsuchen“. Noch heute gebe es selbst ernannte Linke, die „für den Despoten ihr antiimperialistisches Fähnchen in den Gegenwind“ halten. Auf telepolis.de fühlt sich Peter Nowak bei mancher linken Diskursblüte in Sachen Libyen „an ähnliche Debatten“ erinnert, „als im letzten Jahr das islamische Regime im Iran und vor 10 Jahren der Irak unter Saddam Hussein von manchen antiimperialistischen Gruppen verteidigt wurde“. Und in einer ausführlichen Analyse für die Informationsstelle Militarisierung verweist auch Jürgen Wagner darauf, dass Gaddafi dereinst „sogar ein Hoffnungsträger für viele Linke in und außerhalb des Landes“ gewesen sei, „als dieser 1969 gegen den damaligen libyschen König Idris putschte“. (vk)
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Gaddafi 1969 “sogar” ein Hoffnungsträger für viele Linke- was heißt sogar? Das mag ja damals so gewesen sein, ohne Kenntnis der nächste 40 Jahre, die wir heute haben. Eine Monarchie zu beseitigen ist ja erstmal ein Anlass zur Hoffnung auf bessere Zeiten. Wie Gaddafi sich und seine gesellschaftspolitischen Vorstellungen danach entwickelt hat, ist eine andere Frage.
Okay. Bodentruppen und ein direktes Eingreifen in die Kämpfe ist abzulehnen. Aber was spricht gegen eine Flugverbotszone, wenn diese von den Aufständischen gewünscht und von der UNO mandatiert würde?
Manche KritikerInnen des “alten Imperialismus” gucken auch ganz genau hin. Zum Beispiel bei Paech: http://lizaswelt.tumblr.com/post/3461891553/paech-gaddafi
Ich finde die Vorwürfe gegen Linke ja reichlich bizarr. Gaddafi mag vielleicht 1969 für einige Linke ein Hoffnungsträger gewesen sein, in den letzten Jahren war er eindeutig ein Partner für Berlusconi, Sarkozy, Steinmeier & Co. Und es war schließlich Otto Schily, der Lager für Flüchtlinge in Libyen errichten wollte, und es waren Linke, die dagegen protestiert haben. Angesichts dieser Realitäten beweist die Jungle World eigentlich nur, dass sie noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. Aber wahrscheinlich kämpft die Jungle World ja ohnehin um den Spitzenplatz in Sachen Linken-Bashing, das ist ja schon seit Jahren die Lieblingsbeschäftigung der Jungle World-Redakteure. Vielleicht gehört die Jungle World zu den “Geistern alter anti-antiimperialistischen Leidenschaften”?
Auch Peter Nowaks Text erstaunt mich. Ist jetzt jeder, der eine Nato-Intervention in Libyen ablehnt, ein Gaddafi-Fan? Und was spricht eigentlich dagegen, wenn Hugo Chavez versucht, in dem Konflikt zu vermitteln?
Für Diskussionsstoff dürfte die Stellungnahme Jan van Akens zum Internationalen Strafgerichtshof sorgen. Ich glaube nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Beitrag zur Beilegung des Bürgerkriegs in Libyen leisten kann. Im Gegenteil: Gaddafi stand Ende letzter Woche mit dem Rücken zur Wand, auch weil sich Teile des Regimes von ihm abgewandt hatten. Es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Gaddafi ins Exil, vielleicht zu seinem Freund Berlusconi nach Italien, gehen würde. Just in diesem Moment fasste der UN-Sicherheitsrat den meiner Meinung nach katastrophalen Beschluss, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Ermittlungen gegen Gaddafi und andere Funktionäre des Regimes zu beauftragen. Nach diesem Beschluss hatte Gaddafi kaum noch eine andere Wahl, als sich an die Macht zu klammern. Zudem wurden Funktionsträger des Regimes, die nun auch eine Verfolgung fürchten mussten, in die Arme Gaddafis zurückgetrieben. Ich denke, die Eskalation des Konflikts ist auf diese Entscheidung zurückzuführen.
Auch angesichts dieser meiner Meinung nach bewussten Eskalation des Konflikts ist es wichtig, klar gegen militärische Maßnahmen gegen Libyen Stellung zu beziehen.
……auch in diesem Punkt wird DIE LINKE an ihren realititätsfremden und kompromisslosen Ideologien scheitern……
Gegen eine Flugverbotszone spricht meines Wissens vor allem, dass dieser eine Bombardierung der Flugabwehrstellungen vorangeht, was ein doch etwas agressiverer Akt ist, als das Wort Flugverbotszone ausdrückt.
Da kann ich Olaf nur zustimmen. Zudem muss man bedenken, dass Luftabwehrraketen in der Regel auf mobilen Abschussrampen stationiert sind. Daher ist nicht unwahrscheinlich, dass diese Raketen in Wohngebieten versteckt werden. Ein Angriff auf diese Luftabwehrstellungen hätte dann mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche zivile Opfer zur Folge.
Zugleich würde eine militärische Einmischung des Auslands die ohnehin zerstrittene Opposition vollends auseinanderbrechen lassen. Daher ist eine militärische Einflussnahme auf die Ereignisse in Libyen abzulehnen.
Gerade die Ereignisse in Libyen zeigen doch recht gut, dass die antimilitaristischen Positionen der Linken, die ein Nein zu Rüstungsexporten und eine Ablehnung der Waffengeschäfte und der Hilfe bei der Polizeiausbildung für Libyen einschließen, völlig berechtigt sind. Zukünftig muss es darum gehen, militärische Eskalationen von vornherein zu verhindern, und nicht erst dann aktiv zu werden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Jetzt mal ganz klar und deutlich. Schaut euch die Bilder der spiegelonline-fotostrecke zur libyschen “Opposition” an, dann seht ihr bestenfalls bewaffnete abenteurer, schlimmstenfalls kriminelle Söldner.
Es hat eindeutig keine Demokratiebewegung analog zu Agypten gegeben; für Arbeitsplätze, gesicherte Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung auf die Straße zu gehen, so wie die Ägypter usw. haben die Libyer nicht nötig – das alles gibt es dort selbstverständlich und: in Libyen herrschte Arbeitskräftemangel, daher die vielen Ägyptischen Gastarbeiter in Libyen.
Das kann und sollte jeder LINKE wissen, aber die sogenannten “linken Journalisten” sind mit allem möglichem beschäftigt nur nicht mit der Wahrheitsfindung.
Wenn ihr in der Lage wär eine klare Position zum 11.9.2001 einzunehmen… so ist eben klar, dass aus linken Kreisen (jw ausgenommen) keine substanzielle Aufklärung zu Hergang und Hintergründen auch des jetzigen Konfliktes zu erwarten ist. Vermutlich muss ich dazu Sabine Schiffer oder Gerhard Wisnewski anrufen, warum seid ihr nicht dazu in der Lage ?
Was waren das eigentlich für dt. Staatsbürger die gleich in den ersten Tagen der Unruhen durch eine GSG9-Aktion (ohne libysche Zustimmung, völkerrechtswidrige Verletzung der Souveränität) gerettet werden mussten mit allen paramiltitärischen Schnick-Schnack. Waren das Touristen? Wäre doch mal interessant zu erfahren, warum die so unglaublich gefährdet waren.
Man sieht wieder, die LINKE stellt keine oder die falschen Fragen. Ist das eigentlich Dummheit oder schon Gleichgültigkeit?
WASG Leipzig, ehm. Mtgl. LAG FIP, Emali Sachsen
@ Sebald
Daß wir uns in einer außenpolitischen Frage mal einig sind, geschieht wohl auch nicht alle Tage.
Aber nach allem, was auch von Kennern des Maghreb über Libyen zu erfahren ist, ist es ja völlig unübersichtlich, welche Kräfte dort für was stehen und Rückhalt in welchen Bevölkerungsgruppen haben. Jede Form von Intervention in eine solche Situation hinein verbietet sich wohl.
Man erinnere sich an das Kosovo, in dem letztlich eine Verbrecherclique an die Macht gebombt wurde. (Das war seinerzeit aber vorher sehr wohl bekannt.)
Yo, der tomtom denkt also ernsthaft, bei der geplanten NATO-Intervention ginge es darum Menschenleben zu retten und nicht wie immer bei den imperialistischen Großmächten um hegemoniale, territoriale und wirtschaftliche Interessen.
Noch nicht lange her, da haben Natotruppen in Afghanistan mal wieder Kinder massakriert, die das Verbrechen begangen hatten, Feuerholz zu sammeln. Eine Woche später stellt sich Obama hin und verurteilt die Verbrechen des Gaddafi-Regimes – kurz bevor Militärprozesse im nach wie vor nicht geschlossenen Guantanamolager wieder zugelassen werden.
Kann man wirklich so blind sein und die Parallelen zum Irak-Krieg nicht erkennen?
Dieser Blog ist dann doch schlechter als ich bisher dachte.
Ebenso blind ist es, zu glauben, dass “Demokratie” automatisch immer zu Gerechtigkeit, Emanzipation, Gleichheit und Freiheit führt. Könnte man mal mitgekriegt haben, wenn man in Deutschland wohnt.
Niemand kommt auf die Idee, dass Gadaffi nicht mal abdanken könnte
und Verbrechen zu verantworten hat. Fakt ist allerdings, dass er in seinem Land tatsächlich für eine gerechtere Verteilung der Güter und mehr Demokratie gesorgt hat. Es ist ein Zeichen westlicher Überheblichkeit und Ignoranz, dass bürgerliche Stellvertreterdemokratien für jedes Land die optimalste Lösung seien.
Mit der selben Argumentation hätten die westlichen Kriegsnationen dann auch die tschetschenischen oder die baskischen Separatisten unterstützen können. Bei den Kosovoalbanern haben sie es gemacht. Es gab da halt so eine schöne Gaspipeline zu bauen und außerdem wollte Milosevic den europäischen Sozialkahlschlag nicht mitmachen.
Der tomtom hat hier einfach mal eine Frage gestellt und daraufhin auch ein paar Argumente genannt bekommen.
Leider sieht er sich allerdings auch durch so Unaussprechliche wie “-O-O-” in seiner Befürchtung bestätigt, dass einigen besonders oberschlauen Linken allein schon das Stellen von Fragen genügt, um dahinter irgendwelche Denkweisen zu vermuten.
Wie das zu einer offenen Diskussion, dem Schärfen der eigenen Argumente und ggf. auch einem gemeinsamen Lernen beitragen soll, wird Herr/Frau “-O-O-” sich sicher nicht als Frage stellen.
Weiterhin viel Spass im eigenen Kosmos wünsche ich.
Lieber tomtom, einen ganz lesenswerten Artikel dazu findet man in der heutigen taz: http://taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/gegen-gaddafi-in-den-krieg-ziehen/ mit besten Grüßen
In Libyen droht ein islamistisch-afrikanischer Bürgerkrieg, nicht unähnlich dem Irak-Iran-Krieg. Deshalb wird der Westen aller Kriegsrethorik zum trotz, nicht eingreifen. In Ost-Libyen – da glaube ich ausnahmsweise mal der US-Außenministerin – sie muß es schließlich wissen (die USA hat bekanntlich den Dschihad in Afganistan gegen die SU iniziiert) – sind in der Mehrheit aus dem Irak zurückkehrende Al-Kaida-Kämpfer am Werk.
Seltsamerweise unterstützt auch der Iran den libyschen Aufstand – warum wohl?
Ghaddafi wird sich lange halten, denn er hat zwar keine arabischen, dafür aber viele afrikanische Freunde, die ihn helfen werden.
Es droht also ein langer Bürgerkrieg und der Westen möchte gerne beide Seiten ausbluten lassen – und natürlich gute Waffengeschäfte mit beiden Seiten machen. Für diese Waffenkäufe wird das libysche Öl wohl eher noch preisgünstiger in den Westen fließen.
Die Linke sollte auf eine friedliche Konfliktlösung setzen, wie es auch Chavez tut.
”Die arabischen Staaten vollziehen eine fulminante Kehrtwende im Streit über eine Flugverbotszone über Libyen. Der Botschafter der Arabischen Liga in Washington, Hussein Hassuna, signalisierte Unterstützung für das Vorhaben, mit dem die Zivilbevölkerung und die Aufständischen vor Angriffen von Muammar al-Gaddafis Luftwaffe geschützt werden sollen.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749918,00.html
Ich bin mal gespannt, was unsere antiimperialistischen Klugscheisser nun zu sagen haben. Auf einmal sind es keine “Opfer” des Westens mehr, sondern (wenn auch durch die Not getriebene) Einsichtige in die Notwendigkeit. Die durchaus eine eigene Meinung haben. d.h. aber auch, “der Westen” trägt wieder mal die Hauptlast (finanziell und personell), um eine UN-Resolution für einen friedenserzwingenden Einsatz durchzusetzen.
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über einen Resolutionsantrag aller Fraktionen mit Ausnahme der linken GUE/NGL zum Thema Libyen ab, in dem unter anderem die mögliche Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über eine Flugverbotszone unterstützt wird. Der Antrag werde unter anderem vom deutschen GUE/NGL-Fraktionsvorsitzenden Lothar Bisky unterstützt, berichtet die Junge Welt unter der Überschrift “Linke fliegen auf NATO” – http://bit.ly/f6Marw
Wenn Bisky tatsächlich für eine Flugverbotszone stimmt, wird sich die Linke spalten. Wir hätten dann eine Situation wie 1914, als die Mehrheitssozialdemokraten für die Kriegskredite stimmten. Ich hoffe Bisky ist sich seiner Verantwortung für die Linke als Antikriegspartei bewußt.
Diie Linke hätte im Falle einer Kriegszustimmung ihre Exitenzberechtigung verloren und Bisky wäre der Schuldige.
Weiß er das????
@ tom tom:
Gegen eine Flugverbotszone spricht, dass man diese auch militärisch durchsetzen muss – auch der Irak-Krieg begann mit Flugverbotszonen. Wie das den Flüchtlingen in Libyen und der Zivilbevölkerung helfe soll ist mir schleierhaft.
Das Gaddafi-Regime ist nicht zimperlich. Es hat Munitionslager bombardiert, Flüchtlinge drangsaliert und auch – das ist die bittere Realität von Kriegen – gemordet. Die Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten konnten bisher jedoch von keiner Quelle bestätigt werden.
Keine Frage Gaddafi ist ein Despot. Es ist doch aber auffällig: Die Franzosen haben Ben Ali noch militärische Unterstützung gegen das eigene Volk in Aussicht gestellt und die USA wurden von der Revolte in Ägypten unangenehm berührt. Beides zunächst unbewaffnete Revolutionen.
Nun ist Libyen, das Land zwischen Ägypten und Tunesien, im null komma nix hochbewaffnet, die Royaisten schwenken Fahnen und fordern eine Intervention. Eine Intervention wäre ein willkommener Anlass nicht nur Libyens Ölfelder zu kontrollieren sondern gleichzeitig die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien in Schach zu halten.
Auch eine andere Parallele zum Irak ist hochinteressant: Die Franzosen haben zunächst eine Flugverbotszone abgelehnt, man will Nordafrika (quasi französisches Hinterland) schließlich nicht den USA überlassen. Nun sind sie im Zweifel eben dabei.
Meine Position ist klar: Es helfen nur Verhandlungen. NATO-Staaten haben lange genug mit Gaddafi kooperiert und jetzt sollen keine Verhanldungen möglich sein?
Noch eine Randbemerkung zur Chavez-Initiative und zum Strafgerichtshof: Abgeordnete der Sozialiatischen Partei Venezuelas haben Gaddafi klar verurteilt. Chavez war zurückhaltender und hat vor Öl-Imperialismus gewarnt und auf die unklare Informationslage hingewiesen. Man kann diese strategische Bündnis- bzw. Realpolitik nicht politisch korrekt finden – aber Verhandlungen sind ohne Alternative. Es gibt ja mittlerweile angesichts des militärischen Patts auch entsprechende Signale der Opposition (Straffreiheit für Gaddafi).
Den internat.Strafgerichtshof halte ich für eine wünschenswerte Adresse für Despoten. Es ist nur problematisch wenn es immer nur ad-hoc Gerichtsbarkeit gibt, je nach Gusto und Staaten wie die USA jetzt derartige Verfahren fordern, obwohl sie bis heute die entsprechenden Statuten nicht ratifiziert haben. EIne Instrumentalisierung des Intern. Strafgerichtshofes entwertet diesen und wird seine internat. Anerkennung schwächen.
Gaddafi ist ein Tyrann, kein Zweifel. Wenn der alte Kleptokrat davongejagt würde und das Volk den Reichtum des Landes unter Kontrolle bringen würde, wäre das grudsätzlich erfreulich.
Aber ist es wirklich der Fall, daß Gaddafi im großen Stil und regelmäßig Zivilisten bombardieren ließe? Wo sind die Bilder davon? Irgendjemand noch Tschetschenien oder Gaza im Kopf? Diesmal gibt es immer nur Bilder von Rebellen, die Uralt-FlaKs ins Blaue abschießen, offensichtlich weil Reuters & Co. Bilder brauchten. Luftangriffe im großen Stil (vgl. die beiden oberen Beispiele) dürften anders als eine Bodenoffensive bestimmt nicht stattfinden. Wer irgendwelches Material kennt, das eindeutig ist, kann es ja mal schicken…
Im Moment muß man also ganz vorsichtig sein: Die NATO will nur die Legitimation für einen Eingriff und sowas macht die westliche Politik nicht ohne geostrategische Absichten. Das ist auch ein Punkt, an dem man wirklich auf den alten Fidel hören kann, bei aller Ablehnung von Diktaturen: Kuba hatte in Angola bereits wirklich einmal Krieg aus Gründen der Solidarität geführt und dabei das Monster Mobutu und das Apartheidsregime in Südafrika, Verbündete der USA, zurückschlagen können. Was die USA in Libyen wollen, dürfte Castro durchaus ganz richtig erkannt haben. Man kann sich alles wünschen, aber nicht daß die NATO sich offen einmischt und ihre Marionetten auf Kosten der gesamten Opposition installiert. Das wäre nämlich die Folge.
Also: Die Ereignisse sind weit weg, man weiß kaum etwas. Nur Teile der Presse machen wirklich ihren Job. Das spricht dafür, sich nicht zu leichtfertig eine Meinung zu bilden. Ganz sicher aber gilt: Als Linker kann man niemals für eine NATO-Intervention in Libyen sein…
@Frank
Eine Flugverbotszone bedeutet natürlich Krieg, denn man setzt sie durch, indem man gegnerische Flugzeuge abschießt. Und im Mittelmeer werden westiche Kampfverbände sicher nur zur Beobachtung zusammen gezogen? Und dass es ne Reihe arbischer Despoten gibt, die sich von der Absetzung Gaddafis was verssprechen, sollte jetzt nicht wirklich überraschen. Wer allerdings glaubt, dem Westen ginge is in erster Linie, um die Vermeidung ziviler Opfer, der SPIEGELt sich wohl seine Meinung.
Brrr…jetzt wird auch noch auf Broder verwiesen. Der disqualifiziert sich schon dadurch, er Recht und Gesetz nach Gutdünken auslegen will.
Sein plumper Meinungsjournalismus ist einfach nur lächerlich.
@ -o-o- : was kommentierst du hier eigentlich? broder? wo?
@ Michael: “Ganz sicher aber gilt: Als Linker kann man niemals für eine NATO-Intervention in Libyen sein…”
Selbstverständlich kann man als Linker für eine UN-mandatierte friedenserzwingende Maßnahme sein. Immerhin ist die Genossin, die uns die pazifistische Haltung in einer tränenreichen Rede ins Programm gedrückt hat, unlängst zu SPD gewechselt.
Und jeder/r Genosse/in hat das Recht, die innerparteiliche Meinungsbildung zu einer Änderung auf diesem Gebiet zu bewegen.
Sie wollten sicherlich sagen: “Ich sehe alle Befürworter einer Intervention nicht als Linke.” Das können Sie selbstverständlich tun.
Was bedeutet eigentlich Völkerrecht. Darf man damit die eigene Bevölkerung umbringen und unterdrücken wie es auch von den Linken toleriert wird. Das was sich heute in Libyen und sonst noch auf vielen Baustellen in der Welt abspielt ist unterlassene Hilfeleistung und Beihilfe zum Mord. Alles versteckt sich hinter einem UNO Mandat weil alle genau wissen dass da nichts kommt. Dafür sorgen schon die Schurkenstaaten China und Russland. Mit dem was die Linke an Friedenspolitik von sich gibt hätte man auch nicht gegen Hitler eingreifen dürfen. War ja alles durch das Völkerrecht gedeckt.
ich habe es ja weiter oben schon gesagt: DIE LINKE wird an ihren eigenen realitätsfernen (und teils menschen verachtenden) Ideologien scheitern, das kann man schon aus den Beiträgen erkennen, oh oh.
Die gegensätzlichen Lager innerhalb DER LINKEN werden zur Selbstzerstörung der Partei mehr beitragen, als die anderen Parteien.
Ich fürchte sogar, dass Lothar Bisky entweder umfallen wird, oder zu Fall gebracht werden wird.
Und dann könnte es bald ganz sarazinesk heißen:
DIE LINKE schafft sich ab.
@helmut: Völkerrecht ist ein Euphemismus, ähnlich wie „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“. Ein Recht der Völker oder gar für Völker gibt es nicht (wäre auch ziemlich schwierig). Was es gibt, ist das Recht, das den Umgang der Staaten miteinander regelt. Das wird Völkerrecht genannt. Dazu, was die Staaten im Inneren veranstalten, schwiegt es sich aus. Für Menschen- und Bürgerrechte gibt es zwar schöne Papiere wie die UN-Menschenrechtsdeklaration, aber deren rechtliche Bindewirkung ist begrenzt. Manche Staaten nehmen sich auch heraus, einzelne Teile gar nicht erst anzuerkennen. An dieser „Rosinenpickerei“ nehmen so unterschiedliche Staaten wie Pakistan, die USA und Kuba teil.
Der Begriff „Schurkenstaat“ ist schon an sich lächerlich; angewendet auf China und Rußland ist er einfach nur noch albern.
Gegen Hitler hat ja auch wirklich niemand eingegriffen, obwohl z.B. Broder das gern behauptet. Es gab in den 30er Jahren einige Anläufe dazu, mehr oder weniger ehrlich, aber sie sind aus bekannten Gründen versandet. Dein letzter Satz ist natürlich Käse. Die Achsenmächte haben sich permanent über das Völkerrecht hinweggesetzt. Sie haben es ja auch gar nicht anerkannt.
@tos
Einfach mal dem Link von Ingo folgen…
@ Sissy Fuß: die UN-Menschenrechtsdeklaration ist übrigens von den 57 Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz ebensowenig anerkannt worden. Siehe Kairoer Erklärung der Menschenrechte.
Artikel 24 legt fest: „Alle in dieser Erklärung festgelegten Rechte und Freiheiten sind der islamischen Schari’a nachgeordnet.“
Wenn man mal die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrat anschaut, dann wird auch der Wert der ganzen Anti-Israel-Resolutionen klar. Robert Kurz bezeichnete das neulich treffend als “Ansammlung prekarisierter Staaten”.
Und trotz aller Mängel ist es halt die einzige, übernationale Organisation, die wir haben.
@ -O-O- nun ja, da werden in einem blog zwei stills aus einem broder-film gezeigt, es geht wohl weniger um den film oder argumente von broder, sondern um die vielleicht nicht überragende, aber so doch nicht ganz uninteressante tatsache, dass paech ein gaddafi-mousepad hat. mich würde schon interessieren: warum?
@tos
Das tät mich auch interessieren, genauso wie mich interessieren
tät, wie man dann auch noch, sehr freundlich formuliert, so unbedarft sein kann, Broder mit Filmteam in sein Büro zu lassen, ohne jenes Mousepad vorher auszutauschen. Was dabei rauskommt, ist natürlich,
das jenes Mousepad in der Wahrnehmung alles überlagert was Paech ansonsten gesagt hat.
Ebenso unbedarft ist es natürlich, jetzt die Dämonisierung von Gaddafi durch die westliche Kriegspropaganda, die natürlich auf vollen Touren läuft, gänzlich für bare Münze zu nehmen.
Ich fühle mich durch die Medien nicht in dem Maße informiert, dass ich weiß, warum Gaddafiunterstützer für ihn sind und ebenso fühle ich mich nicht ausreichend darüber informiert, was die so genannte Opposition denn überhaupt will, außer Gaddafi zu stürzen.
Allerdings weiß ich um die Doppelzüngigkeit und Scheinheiligkeit westlicher Kriegsherren. Auch die amtierenden haben sie zur Genüge unter Beweis gestellt.
Und so wird es auch in diesem Krieg nicht anders sein als immer.
Die Armen lassen sich für die Profite der Reichen abschlachten.
Aktuellen Meldungen entnehme ich, dass die Bundeswehr von einem afghanischen Polizeichef beschuldigt wird, eine afghanische Frau, Zivilistin, umgebracht zu haben. Das Tanklastzugmasasaker habe ich auch noch nicht vergessen. Kürzlich haben amerikanische Soldaten 6 afghanische Kinder abgeschlachtet.Brauchen wir jetzt eine Flugverbotszone über der BRD oder den USA, da jene Länder nachweislich nicht nur mit Waffenlieferungen für den Tod von Zivilisten sorgen?
@-O-O-
was sollen eigentlich diese unsachlichen und zynischen Kommentare bewirken außer einem Kopfschütteln?
Die Frage, warum die Unterstützer von Gaddafi so handeln, liegt doch auf der Hand: sie sind von ihm gekauft.
Das versucht er doch gerade wieder mit Geschenken und Preissenkungen auf weiten Gebieten auch bei der “einfachen” Bevölkerung.
Dass Gaddafi ein “Dämon” ist, noch dazu ein wahnsinniger, sollte selbst Dir nicht entgangen sein, für Dein Unverständnis seinen Kritikern gegenüber habe ich wiederum kein Verständnis.
@ForenBoy
Muss ich mit Leuten diskutieren, die alles glauben was geschrieben steht? Nein muss ich nicht.
oh oh, auch noch arrogant…………………..
@ForenBoy
“Die Frage, warum die Unterstützer von Gaddafi so handeln, liegt doch auf der Hand: sie sind von ihm gekauft.”
Na Du machst Dir’s ja einfach.
Die Einen sind von Ghaddafi gekauft, die anderen vom Weltimperialismus und die Dritten von den Milliarden des Bin Laden.
Und die, die gekauft sind, sind natürlich die Bösen und Dämonen.
Die darf man notfalls auch bombardieren. Kollateralschäden sind da natürlich nicht auszuschließen, aber doch wohl gerechtfertigt, oder?
zwei interessante links
paech zu libyen und veto im un-sr
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/veto.html
cohn-bendit zu flugverbotszonen
http://www.youtube.com/watch?v=4uvHM31O2VE
@Fabio: Ich sag’s ja, Paech kann eine Antarktis-Reportage schreiben, den Schwenk zu Israel kriegt er immer noch hin: „Ja, so ein kalbender Gletscher bietet schon einen prächtigen Anblick. Im übrigen bin ich der Meinung, daß Israel endlich eins aufs Dach bekommen muß.“ Wat dem von der Osten-Sacken sin Iran, dat is dem Paech sin Israel.
Ich habe gehört, beide gälten als Linke. Oha. Dann bin ich vielleicht keiner? Ich will schon mal anfangen, mich an den Gedanken zu gewöhnen … („Alles was ich weiß, ist, daß ich kein Marxist bin.“)
@Sissy Fuß
Sicher muss man mit Norman Paech nicht in allen Fragen einer Meinung sein. (Ich bin es auch nicht.) Dennoch kann man ihn nicht auf eine Ebene mit Leuten wie Thomas von der Osten-Sacken oder Stephan Grigat stellen, die völkerrechtswidrige Angriffskriege befürworten. Beide sind ganz sicher keine Linken, im Gegenteil: Im Vergleich zu Grigat oder von der Osten-Sacken erscheint selbst Guido Westerwelle wie ein linker Friedensengel. Ich halte es daher für unfair, einen Norman Paech, dessen Positionen sich immer im Rahmen des internationalen Rechts bewegen, auf eine Stufe mit rechten Hardlinern zu Stellen.