Der Anfang vom Anfang
Endet Merkel? Die Frage klingt ein wenig doof, aber sie wird jetzt gestellt. Besser gesagt: Es wird in der baden-württembergischen Landtagswahl eine Antwort gesehen. Verliert die CDU die Regierung in Stuttgart, so meinen zum Beispiel Jakob Augstein hier, der Spiegel hier und Jürgen Trittin hier, sei das der Anfang vom Ende der Ära Merkel. Erinnert sich jemand? Genau: Der Anfang vom Ende der CDU-Vorsitzenden wird nicht zum ersten Mal prognostiziert. Da stellt sich doch die Frage, wann eigentlich der Anfang vom Anfang war, der Ur-Anfang gewissermaßen. Jener Beginn vom Schluss, seit dem man von einem “Anfang” vom Ende Merkels besser nicht mehr gesprochen hätte.
Sicher ist jedenfalls, dass Cem Özdemir nicht der erste war, eher der Letzte der Vorletzten, die den Anfang vom Ende im Munde führten – das war Ende (sic) vergangenen Jahres und die Grünen machten wegen guter Umfragewerte ziemlich auf dicke Hose. Dazu gehört es dann, dem politischen Gegner den Amts-Schluss an den Hals zu wünschen, weshalb sich der Grünen-Chef „zutiefst davon überzeugt“ zeigte, „dass wir den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel erleben“. An dem hatte seine Co-Vorsitzende Claudia Roth freilich schon ein halbes Jahr vorher teilgenommen. Dieser „Anfang vom Ende“ von Schwarz-Gelb wurde von der Tatsache befeuert, dass die Grünen und die SPD gerade die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen knapp nicht gewinnen konnten. Roth hat allerdings inzwischen vergessen, was sie seinerzeit schon zu wissen vorgab, weshalb nun mit Blick auf Stuttgart noch einmal ein „Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb“ vorausgesagt wird. Obwohl es besser gewesen wäre, liebe Frau Roth, vom zweiten Frühling des Beginns zu sprechen. Denn so ein Anfang dauert ja nicht ewig, jedenfalls nicht zehn Monate.
Kurz nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen war übrigens auch noch einmal vom Anfang vom Ende von Merkels Kanzlerschaft die Rede – das war im Juli 2010, Christian Wulff hatte ein paar Anläufe gebraucht, um als Bundespräsident gewählt zu werden. Damals erblickte der Anfang in Form eines konditionierten Beginns das Licht der Welt. Der Niedergang wurde für den Fall prognostiziert, dass die CDU-Chefin „jetzt nicht mutiger wird“. Der Politologe Oscar W. Gabriel sagte seinerzeit immerhin, „so weit würde ich nicht gehen“. Was schon deshalb richtig war, weil es andere vor ihm ja längst getan hatten. Schließlich war 2009 ja bereits das ganz große Jahr des Anfangs vom Ende. Schon im Januar meinte die Tageszeitung, „das Ja zur Steuersenkung kann für Merkel der Anfang vom Ende sein“. Im März kommentierte der Journalist und Politikberater Michael Spreng ein Manöver von CDU-Politiker Wulff mit den Worten, unter Umständen „wäre dies aber auch der Anfang vom Ende der Kanzlerin Merkel“. Und im Herbst, die CDU hatte just die Bundestagswahl gewonnen, wusste man bei der Deutschen Welle bereits, der Sieg könne „nicht darüber hinwegtäuschen: Das ist der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel.“
Und in der Tat: Der eigentliche Ursprung des Anfang vom Ende liegt weit jenseits von Merkels Regierungszeit – nämlich im Jahr 2004. Da war es die jetzige Kanzlerin selbst, die den Rückzug ihres Vorgängers Gerhard Schröder vom SPD-Vorsitz mit den Worten ins parteipolitisch genehme Licht setzte, dies sei der „Anfang vom Ende dieser Regierung“. Dass sie ein Jahr später selbst auf den Amtssessel kommen sollte, war da zwar noch nicht vorhersehbar, dass der Beginn ihrer Regentschaft ein Anfang werden musste, zu dem es auch ein Ende geben würde, konnte dann aber schon niemanden mehr überraschen. (tos, SpreePix CC BY-NC-ND 2.0)
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Die kommende Monate werden sicher noch spannend. Ich glaube, dass noch nichts entschieden ist. Aber in der Politik weiss man ja nie…
Ich denke schon, dass die Laufzeitverlängerung der AKWs und die Endlager-Aktivitäten der Anfang vom Ende waren, jedenfalls habe ich das so empfunden.
Verstärkt wurde der Niedergang durch “DR.” von und zu, die “Japanlüge” und die versuchte Libyen-Instrumentalisierung.
Alles passend zu den beiden wichtigsten Landtagswahlen in 2011.
Die schwarz-gelbe Regierung hat das Wahlvolk einfach für zu blöde gehalten, die Quittung kommt morgen.
Ab morgen 18 Uhr läutet das Totenglöckchen.
Die Frage ist natürlich, welche Konsequenzen man aus diesem Referat ziehen muss. Nüchtern betrachtet bedeutet die obige Chronologie die Bestätigung einer grundlegenden Annahme der Soziologie: dass soziales Personal prinzipiell austauschbar sei. Bei Marx wird das Personal daher nur noch als “Charaktermaske” vorgestellt, Durkheim folgert daraus in erster Linie, sich an sozialen Tatsachen zu orientieren, nicht an Namen, wenn es darum geht, eine soziale Ordnung zu analysieren. Bestätigt wird dies dann auch durch die liberale Theorie der Gewaltenteilung, die in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nur durch die Trennung von Amt und Person erscheinen kann: die vertragliche Gestaltung privatbürgerlicher Interessensverfolgung findet in der politischen Organisation der repräsentativen Demokratie – welche ein imperatives Mandat verfassungsmäßig sanktioniert -, ihren adäquaten Ausdruck; der bürgerliche Staat ist nichts anderes als die politische Organisationsform und Gewalt der kapitalistischen Gesellschaftsformation.
Freilich ist dieser alte Theoriebestand nicht Bestandteil heutiger Analysen, weshalb der oben genannte “Politologe” (auch: Demoskop oder Politikberater) auch als ein solcher vorgestellt werden kann: nicht als Politikwissenschaftler, sondern als Kommentator oder Troubadour der Herrschaft. Journalistische Einlassungen sind besonders dazu geeignet, diese Pseudowissenschaft der Lächerlichkeit preiszugeben: weil ihr Legitimationscharakter nicht besser offenbart werden könnte, als in einer fortwährenden Kommentierung der bloßen Performance.
In der Tat ist es so, dass auch die LINKE bereits im Sommer 2010 das Ende von Schwarz-Gelb kommen sah, das aber in einen weiteren Kontext stellte: http://bit.ly/eZhHZv
Die Kritik an der Regierung ist ja das Geschäft einer Opposition, versteht man diese als dauerhafte “Schattenregierung”; die Sitzordnung im Parlament drückt dieses eigentümliche Verhältnis auch räumlich aus. Allein bei der LINKEN ist die Kritik am Personal kein Selbstzweck oder nur eine formelle, sondern eine genuin politische, weshalb die Antizipation des Endes Merkels weniger eine interne Durchhalteparole ist (weltpolitisch vollends irrelevant, wie sich eine Partei verhält), sondern Demonstration des anderen Ansatzes.
Das oben dargestellte Personalkarussell ist dennoch ein Paradox: da der reguläre Wahlbürger aus den unzählig durchlebten Legislaturen allenfalls zwischen An- und Abwahl in sich gleicher Parteien oder der Wahlenthaltung optiert, was durchaus kein Fortschritt in der Sache ist. Und auch bei dem vermeintlich neuartigen Protesten “auf der Straße” ist stets zu fragen, in welcher Form diese wirken oder aber: wie deren politisches Bewusstsein sei. Als in erster Linie sachorientierte Demonstrationen erfüllen sie organisatorisch mitunter den Charakter von eintrittsfreien Events, die sich durchaus komplementär zur kritisierten Regierungspolitik verhalten: http://bit.ly/JdxyQ
Darin die politische Radikalisierung (hier als Fundamentalpolitisierung und Abgrenzung gegenüber dem faden Ewiggleichen) zu suchen, ist die Aufgabe einer linken progressiven Bewegung, die als Partei, aber auch als frei flottierendes Element jenseits institutionalisierter Pfade wirken muss. Dann würde das Lesen von “Beiträgen zum Zeitgeschehen” oder auch sog. “Wahlanalysen” über das Abwägen von politischen Arithmetiken, “Schnittmengen” und Zynismus hinaus kommen.
Wem es bis morgen zu langweilig wird zu warten, kann sich beim SWR das Gequake (mitunter eine wirkliche Belästigung: der Tonfall!) der etablierten Spitzenkandidaten – aber noch mehr das eilfertige Klatschen der bestellten Claqeure -, anhören: http://bit.ly/dMXmAq
Interessant, wie Kommunismusdebatte darin gewendet werden soll und wie Hamm versuchen muss, jeden noch so kleinen antikommunistischen Argwohn zu entkräften. Die Schlussrunde zum Verhältnis von SPD und Grünen zur Linken ist dann wieder der gewohnte Thrombus.
Further reading:
Meinhard Creydt (2009): Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit. Gestaltungspessismus und Utopismus im gesellschaftstheoretischen Denken, Frankfurt a.M./New York: Campus
Ein Problem einiger Politik-Theoretiker aus den Reihen der LINKEN ist wohl, dass sie den Bezug zur Basis verloren haben, den Menschen eine Denke überstülpen, die der eigenen entspricht, und dabei völlig unterschätzen, dass Menschen sehr wohl imstande sind, ihr Grundgefühl in Wahlentscheidung umzusetzen.
Wenn eine Regierung so unverblümt und durchschaubar die Menschen verarscht, wie es dieses schwarz-gelbe Bündnis getan hat, dann wird es einfach abgestraft, und das ist gut so.
Dass es der LINKEN nicht gelingt, daraus “Kapital” zu schlagen, liegt an ihrem ideologischen (noch immer unklaren) Konzept, das sie auch noch permanent verstecken muss, um überhaupt noch ERNST genommen zu werden, deshalb wundern mich manche Frustbeiträge hier nicht.
Langfristig zahlt es sich eben aus, den eigenen Überzeugungen treu zu bleiben, und nicht einen hysterischen Zickzack-Kurs fährt, der dann zum Harakiri führen muss.
Auch die LINKE sollte lernen, ihre Stärken zu benennen, statt immer nur die “Anderen” schlecht zu reden, denn das ist schlechte Politik und kommt nicht gut an.
Selbst die BILD-Zeitung scheint den Wandel kommen zu sehen, wenn man Blome und Augstein genau zuhört.
http://tinyurl.com/JustInTime-13
@JustInTime
Die von dir aufgemachte Differenz zwischen “Politik-Theoretikern” und deiner Praxis der “Abstrafung” existiert faktisch nicht. Es handelt sich um unterschiedliche Gegenstandsbereiche: einerseits theoretische Beschreibung und Erklärung der vorfindbaren Welt (was kontrovers geschehen kann), andererseits die subjektive Einschätzung von politischer Performance. Anders: wissenschaftlich lassen sich politische Wahlhandlungen und systemische Ursachen und Folgen von Institutionen, Akteuren, Politikinhalten durchaus erklären. Was daraus in voluntaristischer Sicht für die je eigene Praxis noch verwertet wird, steht auf einem anderen Blatt.
Man kann ja der begründeten Auffassung sein, dass “Schwarz-Gelb” “die Leute” “verarscht”, ich bin da persönlich eher anderer Meinung und halte deren Regierungshandeln nur für den Ausdruck ihrer politischen Programmatik. Die ist seit Jahren bekannt. Das macht sie nicht besser, aber ich plädiere für ein paar begriffliche Grundlagen, um die Dinge gedanklich etwas zu ordnen.
Was du als “ideologisch” bezeichnest ist Ausdruck einer anderen politischen Haltung, nur muss sich dein Interesse an der Partei durchaus nicht mit ihrem Wirken decken. Überhaupt soll – und jetzt kommt ein wertender Anspruch meinerseits -, die LINKE gar nicht “funktionieren”, sondern eine Politik vertreten und umzusetzen versuchen, die die Lebensverhältnisse aller Menschen voranbringt und zugleich Rücksicht auf die natürlichen Grundlagen der Industriegesellschaft nimmt. Blome und Augstein sind mir da keine Gradmesser, sondern Inventar einer Art Medienspektakel auf unterkomplexen Niveau. Dass die BILD das hostet dürfte Erklärungswert genug haben.Ich nehme solche Debatten zur Kenntnis, sie berühren die Dinge aber nur an der Oberfläche. Als Teil einer Gegenöffentlichkeit sind sie auch nicht gedacht, sondern sollen wenn überhaupt darauf hinweisen, dass die Regierungspolitik beobachtet wird. Das kann dann auch schon mal Auftakt sein, sich weitergehend zu informieren; manch einem gilt dieses Gebaren aber bereits als treffende Analyse.
Den “hysterischen Zick-Zack-Kurs” kann ich nicht entdecken, da die LINKE auf Bundesebene bei ihrer Agenda bleibt, was durchaus nicht zu erwarten ist, angesichts des Medienrassismus, der politischen Marginalisierung und fortlaufenden Diskreditierung (wie z.B. in oben verlinkter SWR-Debatte). Wenn du nun davon schreibst, dass aber genau dahinter ein irgendwie geartetes unklares Konzept stünde (und die Politik in den Landesverbänden ist ein Thema für sich, wie ich an anderer Stelle mit dem Verweis auf das politische System und mögliche Vetospieler dargestellt habe), dann bitte ich dich doch noch einmal eindringlich deine Vorstellungen von Politik begründet darzulegen. Vielleicht eines vorweg: mit “Ankommen” und “Ernst genommen werden” benennst du den bürgerlichen Spielraum, den eine Linke durch praktische Politik auch korrigieren und konterkarieren will. Aber das eint ja alle demokratischen Sozialisten.
@ignaz: Ich denke auch, daß man es sich viel zu leicht macht, wenn man das Treiben von Union und FDP einfach als Wählerverarschung deutet. Dann wäre die FDP schon gar nicht mehr da und die CDU bliebe nicht weiterhin die mit großem Abstand stärkste Partei in Baden-Württemberg. Nein, ein nicht zu unterschätzender Anteil der Bürgerinnen und Bürger wählt Schwarz-Gelb nicht trotz, sondern wegen ihrer Politik. Sie haben das Treiben von Merkel durchschaut und finden sich mit Westerwelle bis auf weiteres ab – Hauptsache, die Kernkraftwerke laufen weiter, keine Windspargel verschandeln die deutsche Landschaft, das Gymnasium bleibt den artigen Kindern vorbehalten und das arbeitsscheue Gesindel wird auf Diät gesetzt. Damit das so bleibt, stimmen sie auch weiterhin für Union und FDP, auch wenn sie sich z.B. über die Guttenberg-Affäre und Merkels ständiges Lavieren ärgern. An Brüderles Offenbarung stört sie nicht der Inhalt, denn den finden sie richtig, sondern das Ungeschick, ihn in die Öffentlichkeit durchsickern zu lassen.
Da bleibt noch viel zu tun …
Max Weber irrte. Politik ist nicht das Bohren dicker Bretter, sondern dicker Balken. Und zwar mit dem Fingernagel.
@Ignaz und Sissy Fuß,
ich bleibe dabei, dass das Wahlvolk den Zick-Zack-Kurs der schwarz-gelben Koalition als Verarschung empfunden hat, und zwar sowohl im Bund als auch im Ländle.
Da kann sich die LINKE das Ergebnis nicht “schön” reden, denn sie hat von dem historischen Wechsel nicht nur nicht profitiert, sondern sogar noch verloren.
Im Stammland von CDU und FDP wird ein GRÜNER Ministerpräsident, das ist eine Sensation, die man neidlos anerkennen sollte. Die GRÜNEN sind auf dem Weg zur Volkspartei, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Blamabel auch, wie ERNST die Niederlage “erklärt” hat, alles nicht geeignet, Vertrauen zu bilden.
Wie heißt es weiter oben? Die rot-grüne Koalition hat nur dann eine Chance, wenn die LINKE in den Landtag kommt.
Ich hatte ja gestern schon das Läuten des Totenglöckchens voraus gesagt, meine Prognose ist voll aufgegangen.
Sofern sich hinter den Alias AVF und JustInTime dieselbe Person verbergen (die Wendung des “ich bleibe dabei” legt dies nahe): es tut dem Diskurs sicher nicht weh, wenn man bei einem Nickname bleibt, alles andere erzeugt doch nur unnötige Verwirrung im Wechsel zwischen den Threads.
Zur Sache vielleicht diesmal nur soviel: da das Blog sich “Lafontaines Linke” nennt, wirst du es wohl verkraften müssen, wenn hier nicht in erster Linie Lobhudeleien auf die Grüne Partei gesungen werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Partei wie auch der SPD, aber auch progressiven Kräften wird hier m.E. immer wieder gepflegt. Schon mehrfach wurden hier Debatten über den Zusammenhang von Personen und Parteien, über den Zusammenhang von Inhalten und Parteien sowie über über den Zusammenhang von ökonomischen Strukturbedingungen, politische Formvorgaben und Parteien in durchaus tiefer Form geführt. Allein daraus lässt sich die Summa ziehen, dass es hier nicht in erster Linie um ein “Lob der Partei” (Brecht) geht, sondern um einen kritischen Diskurs mit, in und durch sie.
Doch davon abgesehen, wird es meinerseits schon aus inhaltlichen Gründen kein Lob der Grünen Partei geben (Kriegseintritt, Zulassung von Hedgefonds, Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit, alljährliche Spenden aus Industrie und Versicherungswirtschaft). Dem Fass wird der Boden jedoch gänzlich ausgeschlagen, wenn du forderst, die bloße Wahl eines möglichen grünen MP hier zu feiern: der Ämterfetischismus ist wohl der geringste Grund, etwas zu loben.