Brandenburg trennt
Die Brandenburger Linke hat auf ihrem Parteitag am Wochenende in Potsdam einen lange währenden Streit beendet. Künftig sollen Minister der Linkspartei nicht mehr gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein. Diese Konstellation trifft derzeit auf zwei der vier Linksminister zu: Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Sofortige Konsequenzen hat der Beschluss nicht – er wirkt erst nach der nächsten Landtagswahl. Sollte die Linke dann wieder in die Potsdamer Landesregierung kommen, müssten sich Ministerkandidaten der Partei vor ihrer Nominierung dazu bekennen, beim Amtsantritt ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen. Die Angelegenheit wäre an sich nicht besonders aufregend; in Berlin haben die Senatoren der Linken allesamt ihr Abgeordnetenmandat aufgegeben. In Brandenburg indessen – wo eine solche Regelung erstmals in einer Landessatzung der Linken verankert wird – spielte sich der Streit vor dem Hintergrund der auch innerparteilichen Kritik vor allem an Minister Christoffers ab. Der ist unter anderem wegen seiner Haltung zur CO2-Verpressung umstritten. Es ist daher wohl kein Zufall, dass in der Debatte um die Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat eher am Beispiel Christoffers als am Beispiel Tack debattiert wurde. Schließlich ist das Hauptargument für die Trennung ein demokratietheoretisches: Es geht um die Kontrolle der Regierung durch das Parlament – und darum, dass sich nicht jemand gewissermaßen selbst kontrolliert. Dass sich dabei das Interesse vor allem auf einen Minister richtet, dessen Politik mitunter Kontroversen auslöst, ist kein Wunder. Doch auch ohne „akuten Fall“ ist eine Klärung dieser Frage vonnöten – gerade ohne akuten Fall, wenn es noch nicht brenzlig ist. Womöglich kommt das Problem in diesem Jahr ganz praktisch auch noch auf die Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu. (wh, ufafo Münster)
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Hey! Mal was Positives von der Partei! Ein paar Leute merken die Einschläge noch.
in einer Demokratie sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Sehen wir uns doch die anderen Landtage oder besonders den Bundestag an. Ulla Schmidt und Wizorek-Zeul, sitzen sich im Bundestag die Hintern breit und bringt das etwas? Klar, für die beiden Damen ja, aber für die Demokratie überhaupt nichts. Eine solche Art und Weise finde ich einfach nur ungerecht, vor allem, die beiden Damen haben auch keinen Wahlbezirk. Die Parteien machen sich auf Kosten des Volkes ein versorgtes Leben. Und zum Dank dafür bescließen sie Gesetze, um das Volk zu schikanieren. Genau das sagte schon Herbert Wehner.
“Schließlich ist das Hauptargument für die Trennung ein demokratietheoretisches: Es geht um die Kontrolle der Regierung durch das Parlament – und darum, dass sich nicht jemand gewissermaßen selbst kontrolliert.”
Hört sich gut an und ist zudem sehr richtig. Diese Inkompatibilität hat sich allerdings selbst in der Linken für Zwecke der Sicherung innerparteilicher Demokratie noch nicht rumgesprochen. Im aktuell wahlkämpfenden Landesverband Baden-Württemberg leistet man sich eine Satzungsbestimmung, die *alle* Mitglieder des Landesvorstandes automatisch mit Sitz und Stimme im Kontrollorgan Landesausschuß ausstattet. Die zu Kontrollierenden kontrollieren sich selbst. Ein einmaliger Fall im Republikmaßstab! Alle anderen Landesverbände realisieren die gebotene Trennung über die Konstruktion sogenannter beratender Stimme oder die Zugehörigkeit nur eines oder nur weniger Mitglieder des Landesvorstands im Landesausschuß/Landesrat.
Vorstöße der Basis in Richtung Reparatur dieses der innerparteilichen Demokratie Hohn sprechenden Zustands wurden auf Betreiben der Landesparteiführung abgeblockt und entsprechende Anträge auf dem Landesparteitag nicht einmal zur Behandlung aufgerufen.
Warum dieser Sachverhalt an dieser Stelle im Zusammenhang mit der begrüßenswerten Initiative aus Brandenburg ?
Weil – ganz einfach – das Einhalten von Grundregeln der Demokratie keineswegs überall in der Linken zu den Selbstverständlichkeiten gehört.
Zu Brandenburg stellt sich mir die Frage, ob die Linke nun konsequenterweise auf eine Regelung der Inkompatibilität von Mandat und Ministeramt in der Landesverfassung – etwa nach hessischem Vorbild – drängen wird, damit die angesprochenen Demokratieprinzipien generell zur Geltung kommen.
Ich finde das ziemlich vereinfacht dargestellt. Und bei Christoffers kann ich einen guten Grund erkennen: Der hat sein Mandat direkt gewonnen und hat damit einen Auftrag des Wählers erhalten.
Ich würde mir dreimal überlegen, ob ich einen Linken direkt wählen und meine Stimme in die Tonne trete.
Mit Landeslisten-Klüngel -und dazu hat der Brandenburger Parteitag ja ein schönes Fallbeispiel gebracht – können mich die Partei jagen. Irgendwelche mausgrauen Apparatschiks, die sich absichern lassen.
Die LINKE als Vorkämpfer der direkten Demokratie kommen hier merkwürdig schizo daher.
Der einzig sinnvolle Beschluss vom Potsdamer Parteitag: Gemeinsame Tagung des Landesvorstandes und Landesausschusses, denn dort wird die Macht klug zwischen Landesvorstand, Landesausschuss und Parteitag austariert und fairteilt. (Wäre was für BaWü)
@Jürgen: Die PDS hatte das 1993 gefordert – durchsetzbar war es nicht. Aber wer hindert denn die Partei, die Trennung von Amt und Mandat durchzusetzen?
2009 wurden Ralf Christoffers und Antia Tack vor den gemeinsam tagenden Landesvorstand und -ausschuss gefragt, ob sie ihre Mandate nach der Ernennung abgeben. Beide haben das nicht verneint. Wenige Wochen später setzte, die Unterschrift von Platzeck auf der Urkunde noch frisch, bei Anita ein Fall von lokaler Amnesie (“Ich habe eine derartige Debatte nie mitbekommen”) und bei Ralf reine Sturheit ein. Weder Fraktion noch Partei haben was von den faktisch nicht ausgeübten Mandaten.
Und @Micha, um es ganz klar zu sagen: LINKE in Brandenburg gewinnen an allererster Stelle Direktmandate, weil sie LINKE sind – und nicht, weil sie übernatürliche Fähigkeiten haben.
Der Einzug über die Liste ist da demokratrischer, weil er nicht suggertiert, dass es hier nur um die Person ginge. Ob das dann “mausgraue Apparatschiks” sind, wie Micha schreibt, sei dahingestellt. Zumindest werden die in Brandenburg demokratisch durch die Basis (Vorwahlsystem für die Liste) bestimmt.
@norbert
Auch in Brandenburg differiert das Erst-und das Zweitstimmenergebnis. Und die jetzige politischen Aushandlungsprozesse für die Landesliste, die nur noch auf der Funktionärsebene stattfinden als basisdemokratisch zu bezeichnet, das ist schon “übernatürlich”.
Das einzige, was sich die LINKE.Brandenburg da zugute halten kann, ist, dieses Prozess aus dem Hinterzimmer rausgeholt zu haben.