Heute entscheidet der Verfassungsgerichtshof von Münster über den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010. Der von Rot-Grün ausgestellte Etat soll die finanzpolitische Hinterlassenschaft der abgewählten CDU-geführten Regierung unter Jürgen Rüttgers regulieren und wird von der CDU und FDP attackiert – den alten Regierungsparteien. Es geht um die Frage, wie viel Neuverschuldung erlaubt ist. CDU und FDP wollen den Handlungsspielraum der neuen Regierung so weit wie möglich einschränken. Wie auch immer das Gericht urteilt – die nächste Konfrontation naht schon. Denn auch gegen den Haushalt für 2011 wollen Schwarz und Gelb klagen, wenn ihnen die darin enthaltene Neuverschuldung zu hoch erscheint. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, denn dass CDU und FDP dann plötzlich alles in Ordnung finden, ist kaum zu erwarten.

Die SPD hatte für den Fall einer neuerlichen Klage mit Neuwahlen gedroht; es war nicht die erste Drohung dieser Art. Der grüne Koalitionspartner hat sich davon inzwischen dezent distanziert, während die CDU es gar nicht erwarten kann. Zwar stünden umfragetaktisch die Zeichen auf Rot-Grün, aber die CDU hofft wohl erstens auf einen Dämpfer für die SPD vor Gericht, zweitens auf das Ausscheiden der Linken und drittens auf eine Art Ypsilanti-Effekt. Was Armin Laschet, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, jetzt in einem Interview sagte, ist allerdings so absurd, dass es kaum jemand ernst nehmen dürfte: Es herrsche derzeit im Düsseldorfer Landtag „ein Zustand, dass alle Macht bei der Fraktion Die Linke liegt“. Das werden die Genossen deutlich anders sehen. Denn natürlich müssen sich einerseits SPD und Grüne mit der Linken arrangieren; aber wie man zuletzt beim Thema Studiengebühren erlebt hat, sind die faktischen Möglichkeiten einer Fünf-Prozent-Partei andererseits sehr beschränkt. Wie es aussieht, wenn die Linke tatsächlich „alle Macht“ hat, möchte die CDU wohl lieber nicht wissen – und die Linke selbst vielleicht auch nicht. (wh)