Softwareproblem
Das Projekt hat nach diesem Start so viele Beulen, dass man an die für das Frühjahr geplante Gründung kaum noch glauben mag: Erst berichtete der Tagesspiegel von Plänen, nach denen „die Spitzen von SPD und Grünen“ Konzepte für eine gemeinsame Regierung ab 2013 in einer neuen Denkfabrik erarbeiten lassen wolle. Dann ließen die „Spitzen von SPD und Grünen“ über den Spiegel mitteilen, sie würden von der Sache überhaupt nichts halten. Dafür gibt es viele Gründe, und nicht alle haben mit dem erklärten Ziel des „Koordinierungsbüros“ zu tun, das laut SPD-Programmarbeiter Benjamin Mikfeld „Software für mögliche Koalitionen“ entwickeln und das intellektuelle Vorfeld eines politischen Bündnisses bestellen soll. Doch die von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke vorangetriebene Idee erschien den Mächtigen bei SPD und Grünen dann wohl als zu links, auch wurde auf die Eigenständigkeit von Parteien gepocht, was mit dem anstehenden Wahlmarathon zusammenhängen dürfte. Schließlich wird mancher auch einfach die Chance genutzt haben, innerparteilichen Konkurrenten eins mitzugeben: „dämlich“, „vorschnell“, „unabgesprochen“ heißt es nun. Und vielleicht hätte man das Projekt ja auch tatsächlich etwas geschickter lancieren können.
Die Geschichte hat noch ein weiteres Register: die rot-grüne Denkfabrik, das Crossover-Spektrum und die Linke. Von der Idee konnte man ahnen, als bekannt wurde, dass Benjamin Mikfeld „raus aus der operativen Mühle“ und ein eigenes politisches Strategieinstitut aufbauen will. Ob die nun öffentlich gewordenen Pläne allerdings als „klare Absage“ an das Institut Solidarische Moderne interpretiert werden können, wie es der Tagesspiegel tat, ist eine andere Frage. Schließlich gibt es nicht nur das ISM, sondern auch andere Crossover-Kreise, von denen einer, die Oslo-Gruppe, von Nahles-Intimus Angela Marquardt mitorganisiert wird. Andrea Ypsilanti hat auf die unterstellte Konkurrenz bereits mit dem Hinweis reagiert, das Institut „eine ganz andere Logik, arbeitet viel längerfristiger. Wir müssen uns überhaupt nicht in die Quere kommen.“ Apropos Quere: Dass die Linkspartei bei den Planungen zum Mikfeld-Institut nicht einbezogen wurde, hat jetzt Klaus Ernst kritisiert: „SPD und Grüne versuchen uns zu ignorieren, weil wir ihr schlechtes Gewissen sind. Das ist kindisch.“ Dass es „strategisch dumm ist“, die Linke auszuschließen, sieht man auch beim Forum Demokratischer Sozialismus so, meint dort aber zugleich, die Kritik daran sei „von der Lautstärke her unnötig“. Schließlich evrtrage „die Pluralität innerhalb der sozial-ökologischen Linken“, zu der man neben Gewerkschaften, Verbänden, Linkspartei „eben auch SPD und Grüne“ zählen könne, „durchaus auch einen nur rot-grünen Denkraum“. (tos)
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das ISM hat sich jetzt auch geäußert: “Wir begrüßen die Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros und freuen uns, dass das Institut Solidarische Moderne offensichtlich als Vorbild diente. Wir bewerten die Gründung einfach als einen anderen Ansatz.” Die Erklärung gibts hier: http://bit.ly/fS7hsu
Ganz gleich, ob das “Koordinierungsbüro” nun ein Erfolg wird oder nicht – wir sollten die Bemühungen von SPD und Grünen dennoch ernst nehmen. Derzeit versucht rot-grün ja alles, um die katastrophale Regierungsbilanz der rot-grünen Bundesregierung vergessen zu machen. Plötzlich tut die SPD so, als ob sie der Anwalt der Hartz 4 – Empfänger wäre, und die Grünen kritisieren die Investitionspolitik der Deutschen Bahn, obwohl sie den wohl schlimmsten Bahnchef aller Zeiten – Hartmut Mehdorn – in das Amt gewählt hatten. Rot-grün präsentiert sich als frische Kraft und spekuliert offenbar auf das schlechte Gedächtnis der Wähler.
Ich bin mir nicht sicher, ob es für uns weiterhin ausreicht, wenn wir auf das gute Gedächtnis der Wähler vertrauen. Ich denke, wir müssen deutlich machen, worin denn nun die linke Alternative zu rot-grün besteht, was wir anders als SPD und Grüne machen wollen. Ansätze dazu gibt es ja schon: beispielsweise die Friedenspolitik, der Kampf gegen die Rente mit 67, der Kampf gegen eine rot-grüne Bürgerversicherung, die am Ende doch wieder die Reichen schont. Diese Linie muss ausgebaut werden.
Und nebenbei muss die Linke wohl versuchen, die rot-rote Option als Alternative zu rot-grün zu stärken. Also: die Koalitionen in Berlin und Brandenburg festigen, und vielleicht kommt bald noch ein rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern hinzu. (Für Sachsen-Anhalt sehe ich da, ehrlich gesagt, ziemlich schwarz.)