Haus der Verwüstung
Die Erstürmung des Dresdner „Hauses der Begegnung“ durch vermummte Polizisten wird nicht ohne Nachspiel bleiben können: Den Beamten sind am Samstagabend offenbar schwere Fehler unterlaufen, berichten inzwischen auch Nachrichtenagenturen. Ob es sich bei der martialischen Inszenierung tatsächlich um Versehen handelt, sei einmal dahingestellt. So hat ein Durchsuchungsbeschluss, der zunächst nicht einmal schriftlich vorlag, wohl nur für die Räume des Vereins Roter Baum vorgelegen – die bis zu 100 vermummten Beamten stürmten jedoch das gesamte Gebäude, brachen oder sägten sämtliche Türen auf oder traten diese ein, setzten mehrere Menschen fest, darunter zufällig anwesende Jugendliche und ehrenamtliche Mitarbeiter der Linkspartei. Selbst eine im Haus gelegene Privatwohnung war vor dem SEK nicht sicher. Als Grund nannte das Landeskriminalamt, das den Einsatz verantwortet, den Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landfriedensbruch – in anderen Berichten ist vom Vorwurf der Verabredung einer Straftat die Rede. Angeblich sollen Telefonüberwachungen die Polizei zum Haus der Begegnung geführt haben, berichtet die Sächsische Zeitung. Die Aktion richtete sich vor allem gegen das Bündnis Dresden Nazifrei, in dessen Pressenzentrum die Polizisten Laptops und Handys beschlagnahmten. Ein Sprecher erklärte später, offenbar habe sich die Polizei “für die erfolgreichen Blockaden rächen” wollen.
(Video: leftvision.de)
Anwesende mussten teils bis auf die Unterwäsche entkleidet und mit Handfesseln fixiert bis zu vier Stunden auf das Ende der Aktion warten. Betroffene wurden nicht über ihre Rechte belehrt, hinzugerufenen Anwälten wurde erst verwehrt, sich allein mit Festgenommen zu besprechen. Die Polizisten sollen auch Türen eines Anwaltsbüros und der Dresdner Linken aufgebrochen haben. Auch zwei ältere Mitglieder der Partei wurden verhaftet und erst am Sonntagmorgen wieder freigelassen. „Beide stehen noch unter Schock“, sagte Landeschef Rico Gebhardt am Sonntag. Mehrere Personen sind nach Angaben der Linken „durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt“ worden, ein Mitglied des Vereins Roter Baum soll einen Kreislaufzusammenbruch erlitten haben. Gegenüber der Sächsischen Zeitung stellte sich der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Sonntag dumm: Ihm sei von Festnahmen nichts bekannt.
Der Stadtspitze der Dresdner Linken habe sich am Samstagabend ein „Bild der Verwüstung“ präsentiert. Dass nun juristische Schritte gegen die Polizei eingeleitet werden, ist das eine. Wichtiger dürfte die politische Aufarbeitung sein, zumal solche angeblichen „Polizeifehler“ eben nie bei der CDU passieren, sondern allenfalls bei der Linken. Noch am Wochenende hatte es mehrere Solidaritätserklärungen gegeben, darunter von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die erklärte, die Verantwortlichen hätten „Dresdens Polizei in ein Zwielicht gestellt, das nicht vom Recht erhellt wird. Der Beifall der Nazis, die unverrichteter Dinge abziehen mussten, dürfte ihnen Gewiss sein.“ In einem gemeinsamen Offenen Brief wiesen auch der Jenaer SPD-Bürgermeister Albrecht Schröter, die Thüringer Spitzengrüne Astrid Rothe-Beinlich, Linkenchef Klaus Ernst und der Liedermacher Konstantin Wecker die Polizeiaktion als „skandalös“ zurück und bezeichneten ihn als Versuch, den „legitimen, demokratischen Protest zu kriminalisieren“, der in Dresden erneut einen Naziaufmarsch verhindern konnte. Man werde „diesen ungeheuerlichen Vorgang nicht hinnehmen“. (tos, Foto: Linke Sachsen)
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Man muss sehr genau untersuchen, auf welcher Seite beim Überfall auf das Haus der Begegnung die “kriminelle Vereinigung” zu vermuten ist.
wenn ich mir das ganze zeug so anschaue könnte ich nur noch das große kalte kotzen kriegen so übel wird mir! alles ist noch genauso wie damals bei den Anti-AKW/Endlager-und-Hausbesetzer-Demonstrationen und den ersten Anti-Nazi-Demos in den 80zigern und anfang der 90ziger. nichts hat sich geändert!
hiernach sollte sich mal ein jeder polizist endlich einmal ernsthaft die frage stellen warum man sie als “BULLNSCHWEINE” und “DRECKS-NAZIS” bezechnet und sie als geistig sowie seelisch minderbemittelte “VOLLIDIOTEN” und “ARSCHLÖCHER” ansieht die mit annahme der uniform ihren gesunden menschenverstand, ihr soziales gewissen sowie ihr empathisches empfindungsvermögen (auf befehl) eintauschen bzw. über board werfen!!!
denn wie immer und zu allen zeiten heißt es dann immer (wenn erst mal verletze und tote herumliegen):
“wir sind unschuldig! wir haben ja “NUR” befehle befolgt” – blah blah blah!
wann merkt ihr “dummen bullnschweine” endlich mal das auch LINKS-POLITISCH-AKTIVE-MITBÜRGER eure drecks gehälter mitbezahlen und nicht nur der rechte abschaum den ihr ja so vehement zu verteigen bereit seid!!!
Kein Durchsuchungsbefehl!
Die Rheinische Post berichtet heute, dass es für die Durchsuchung der Räumlichkeiten der LINKE. Dresden keinen Durchsuchungsbefehl gegeben habe. Laut Staatsanwaltschaft Dresden seien die Räume “versehentlich” durchsucht worden.
http://goo.gl/Cvrgc
zwei Nachträge zur Debatte um die Erstürmung des Haus der Begegnung und zum 19. Februar allgemein:
- aus einem lesenswerten Text von Robert Koall, Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden, in der Sächsischen Zeitung: “Die politische Ordnung ist da, doch die politische Haltung fehlt. Die Stadtführung hatte keinerlei Konzept für einen angemessenen Protest am 19.Februar, keinen Plan B, nicht einmal einen Plan A. Eine klare Positionierung war nicht erkennbar, man erging sich in rhetorischen Winkelzügen; diese Rückgratlosigkeit ist beschämend. Und selbst in der Politik der Gesten und Symbole versagte man. Stattdessen wird der schwelende politische und gesellschaftliche Konflikt auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen und auf dem der Beamten der Sicherheitsbehörden. Es ist unerträglich.” http://bit.ly/gS1Ieg
- aus einer Erklärung des Vereins Roter Baum zum Polizeiüberfall am Abend des 19. Februar: “Bis jetzt wurde seitens der Staatsanwaltschaft uns gegenüber nichts erklärt. Uns sind weder die Vorwürfe bekannt, noch dass Ermittlungen gegen unseren Verein laufen. Wir gehen deswegen davon aus, dass das gesamte Verfahren gegenstandlos ist und fordern von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung für ihr Vorgehen und eine öffentliche Richtigstellung. Wir protestieren ausdrücklich gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei und fordern eine vollständige Aufklärung und Entschuldigung bei den Opfern und unserem Verein, dem durch die öffentliche Verleumdung erheblicher Schaden entstehen könnte.” http://bit.ly/hu9bJ6
Keine Frage, nicht nur der sächsische Innenminister muss jetz mal zurücktrteten.
Wieso ereignet sich das ganze ohne schriftlichen Befehl auf mißverstandenem Zuruf?
Schon einmal wurde die Wohnung einer unschuldigen Familie gestürmt und deren Hunde erschossen! Daraufhin konnte beim zuständigen Minister ein Karrieresprung nach oben beobachtet werden.
Vorschlag von mir: Den entsprechenden Verantwortlichen ebenso zu befördern. Wir können auf den höchsten Posten auf keinerlei solcher “verantwortungsvoller” Leute verzichten!
Der Fall Guttenberg beweist das!
Wieso eigentlich wurde keine CDU-Zentrale gestürmt?