Rache am Abend
„Mehr als 20.000 Gegendemonstranten verhindern friedlich den Nazi-Marsch durch die Stadt“, schreiben die Dresdner Neuesten Nachrichten – eine Ausnahme unter all den Krawallüberschriften, zu denen die Polizei mit ihren Medieninformationen die Stichworte lieferte: „Gewaltbereite Personen … viele gewalttätige Personen … Gewalttäter … gewaltbereite Personen des linken Spektrums … Gewaltbereite … mehrere Gewalttäter“, kabelte die Pressestelle der Dresdner Polizei sich die Lage zurecht – zu einer Zeit, da die Beamten einem Angriff von Rechtsradikalen auf das Alternative Kulturprojekt „Die Praxis“ aus sicherer Entfernung zugeschaut und hunderte friedliche Blockierer mit teils willkürlichen Zwangsmaßnahmen behelligt hatte. Höhepunkt der Eskalation in Uniform: Am Abend stürmten Polizisten das „Haus der Begegnung“, in dem das Bündnis Dresden Nazifrei ebenso residiert wie linke Politiker und Anwälte. Die Tageszeitung berichtet ausführlich - ein Sprecher des Bündnisses sprach von einer „Racheaktion“ der Behörden, die in Dresden einmal mehr eine schlechte Figur abgegeben haben. Sachsens Linksfraktionschef André Hahn hatte bereits am Nachmittag die „Kombination aus dilettantischem Handeln des Dresdner Ordnungsamtes und verantwortungslosen Urteilen des Verwaltungsgerichts“ kritisiert, die „für die bisweilen unübersichtlichen Verhältnisse und die teilweise Eskalation der Lage gesorgt“ hätten. Nach der Stürmung des „Haus der Begegnung“ durch die Polizei am Abend sprach sich die sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Linkenvorsitzende Katja Kipping scharf gegen den Einsatz aus. Die Beamten hätten „eindeutig den Weg der Verhältnismäßigkeit verlassen“ und „grundlos hohen Sachschaden verursacht“. Außerdem seien „Menschen ihrer Grundrechte beraubt“ worden – etwas, das man an diesem 19. Februar in Dresden immer wieder beobachten musste. (tos)
Dutzende Neonazis greifen an: mit Flaschen, Stöcken und Steinen wurde am Samstagmittag das Alternative Kulturprojekt “Die Praxis” im Stadtteil Löbtau attackiert, das schon in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rechten Übergriffen war – also in den Einsatzplänen der Polizei eine Rolle gespielt haben müsste. Die Polizei schaut jedoch aus sicherer Entfernung zu. Tausende Beamte sind derweil damit beschäftigt, Fußgängerbrücken und Kreuzungen zu räumen.
Zwei Videos, die zeigen, wie die Polizei an der Technischen Universität eine friedliche Blockade räumt – vor allem im zweiten Teil werden teils völlig willkürlich “polizeiliche Zwangsmaßnahmen” eingesetzt
Bei 3:40 Min. feuert ein Polizist aus einer automatischen Waffe in die Menge. Offenbar werden hier so genannte Pfefferkugeln auf flüchtende Demonstranten geschossen. Der Einsatz der Munition, die seit vergangenem Jahr Sondereinsatzkommandos der sächsischen Polizei zur Verfügung steht, ist umstritten. Immer wieder waren in der Vergangenheit Todesfälle in Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray gebracht worden.
Schon am Vormittag hatte die Polizei Kostenproben ihrer Einsatzstrategie präsentiert: Wo immer sich Gegendemonstranten in der verbotenen Zone zeigen, wird unabhängig von der Situation und ohne Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit eingegriffen:
Eine größere Gruppe von Demonstranten überquert eine Straße, was nun wirklich sehr gefährlich ist – und trotz Minusgraden und ohne jeden Hinweis darauf, dass von den Menschen irgendeine Form der Gewalt ausgeht, bringt die Polizei einen Wasserwerfer zum Einsatz. Offenbar in der Hoffnung, durchnässte Personen würden an diesem Tag nicht mehr versuchen, die Nazis zu blockieren. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.
Und hier noch die Zusammenfassung des 19. Februar von leftvision.de
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Die Taz hat die Pepperball-Geschichte inzwischen auch aufgegriffen: “Die Polizei soll in Dresden auf der Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch mit so genannten Pepperballs geschossen haben. Ein Video im Internet dient als Beleg”: http://bit.ly/evgZ05
Dresdner Neues Nachrichten: “Lorenz Haase, Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, teilte am Sonntag mit, dass keine Abgeordnetenbüros druchsucht wurden, sondern lediglich das Büro des Vereins Roter Baum. Als Grund nennte Haase Verdacht auf Landfriedensbruch. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.” http://bit.ly/ibn1Vo
Und noch ein Nachtrag: “Der Versuch der sächsischen Strafverfolgungsbehörden, unsere Partei zu kriminalisieren und die Nähe von Gewalttätern zu rücken, ist skandalös. Das gesamte Vorgehen des Sondereinsatzkommandos ist in keiner Weise akzeptabel und wird sowohl ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel haben. Die Linke wird mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diesen skandalösen Einsatz vorgehen”, kündigten der vorsitzende des Linke-Stadtverbandes Hans-Jürgen Muskulus und der Fraktionsvorsitzende André Schollbach an. http://bit.ly/fJXCvX
Die Erstürmung des Haus der Begegnung dürfte ein Nachspiel haben, es gibt inzwischen jede Menge Erklärungen, darunter von Petra Pau. Hervorzuheben ist eine gemeinsame Mitteilung von Albrecht Schröter, SPD-Oberbürgermeister in Jena, SPD, Grünen-Vorstand Astrid Rothe-Beinlich, Klaus Ernst und Konstantin Wecker: http://on.fb.me/gbsqYx
Ich freue mich darüber so viele Menschen gestern demonstrieren zu sehen. Aber eines darf nicht vergessen werden. Auch Nazis haben Grundrechte und unser Staat ist dazu verpflichtet diese Rechte zu verteidigen. Das Blockieren der Demonstration stellt einen Bruch des Gesetzes, ja des Grundgesetzes dar. Denn damit werden andere Bürger an der Ausübung ihrer eigenen Grundrechte gehindert. Ein Umstand den man durch keinen Zweck rechtfertigen darf! Keinen!
Wer Recht will muss auch geltendes Recht anerkennen und vorallem muss er anerkennen, das Gesetze für alle gelten.
Demnach waren die Gegendemonstrationen gerechtfertigt und werden von mir in jeder Hinsicht unterstützt. Das Blockieren und Widersetzen gegen die Staatsgewalt jedoch nicht. Gestehen sie sich demnach ein, dass gegen das Gesetzt gehandelt wurde und demnach auch entsprechende Konsequenzen rechtens sind.
wann nehmen diese schwachsinnsdemos ein ende?????
haut ihr euch doch die köppe kaputt. haben wir keine anderen sorgen
@enrico: Nach allem was ich bisher erlebt habe sind es nun gerade die Gegendemonstranten und Blockierer, die sich auch der anderen Sorgen annehmen. Wer bei einem Ereignis wie gestern lethargisch im Sessel bleibt wird sich wohl kaum bei sehr viel komplexeren und weniger greifbaren Themen engagieren.
@Hans: Ich glaube, Sie verkennen, dass ich als Privatperson nicht der Staat bin. Natürlich muss der Staat die Grundrechte jedes Einzelnen schützen. Aber ich muss Intoleranz nicht tolerieren. Im übrigen durften die Nazis doch demonstrieren. Haben sie ja auch. Und genauso darf ich meinen Protest in Seh- und Hörweite äußern. Dass ich dabei Gesetze breche kann ich verschmerzen, so lange es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt. Das tun wir alle von Zeit zu Zeit. Finden Sie denn ernsthaft, die Nazi-Ideologie ist kein wichtiger Grund, sich deutlich diesen Personen entgegenzustellen? Und sind Gesetze gerecht, nur weil sie Gesetze sind? Die Geschichte lehrt uns anderes.
bürger_innen können das grundgesetz gar nicht brechen, weil sie überhaupt nicht adressat_innen des grundgesetzes sind. das ist der staat.
die blockade einer demonstration ist lediglich eine ordnungswidrigkeit. so illegal wie falschparken.
die frage ob blockaden geboten sind oder nicht, ist aber keine juristische. hier wird dennoch viel falsches verbreitet.
Nach Nazileaks, dürfte sich der Gedanke der Meinungsfreiheit für Nazis doch erledigt haben. Für Verfassungsfeinde und Menschenverächter ist in diesem Staat kein Platz.
http://www.taz.de/npd-mails/
Der Staat darf keine Auswahl darüber treffen auf wen er Gesetze anwendet und auf wen nicht. Tut er dies haben wir keinen Rechtsstaat und keine Demokratie mehr.
Sie wollen bei ihren Demos vor rechten und linken Randalierern geschützt werden? Dann gestehen sie Personen mit anderem Denken auch zu, selbst vom Staat geschützt zu werden.
Die Blockierer haben in meinen Augen der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Denn sie haben Kräfte der Polizei gebunden die eben bei der Verteidigung der “Praxis” und ähnlichen Stellen benötigt wurden. Dadurch das sie sich gezielt gegen die Staatsgewalt gestellt haben, haben sie den Randaliern in die Hände gespielt. Denn nun sieht es so aus, als hätte die Polizei lieber auf harmlose Bürger eingedroschen als die tatsächlichen Übeltäter zu verfolgen. Tatsächlich wurden aber unsere Grundrechte verteidigt und die Polizei seit Monaten ausgezehrt. Denn sein wir mal ehrlich. Hinter der grünen Kleidung befinden sich Menschen wie sie und ich, mit Familie und zu wenig Freizeit.
Wenn sie also einen Übeltäter suchen, dann die Gerichte die die Demonstrationen in dem Maße zugelassen haben und nicht wie von der Stadt gefordert eine einzige Kundgebung. Denn das hätte man trotz Castor Transport und Stuttgart 21, am selben Tag, auch händeln können.