Dass die Linke in Hamburg mit der Regierungsbildung nichts zu tun bekommen würde, war absehbar: Die Hansestadt steuerte auf eine klare rot-grüne, am Ende sogar absolute SPD-Mehrheit zu, SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz schloss jede Kooperation mit der Linkspartei aus, und die Linke ihrerseits sah auch keine Grundlage für eine Koalition. Anders kann es bei den kommenden Landtagswahlen aussehen: In Baden-Württemberg könnte die Linke eine entscheidende Rolle für die Machtbalance in einem Fünf-Parteien-Parlament spielen, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Mehrheiten mit Beteiligung der Linkspartei zur Debatte stehen.

Mit Blick auf die weiteren Wahlen dieses Jahres haben junge Linkspartei-Mitglieder aus Parlamenten, Landesvorständen, aus dem Jugendverband Solid und dem Studentenverband SDS in einem “Plädoyer für Mindestbedingungen als Beitrag zur Programmdebatte der Linken” an die schon breit diskutierten Haltelinien erinnert. In dem Papier unter dem Titel “Drunter machen wir’s nicht”, über das auch das Neue Deutschland berichtet, heißt es, dass die politischen Erfolge der Linken “wie bei keiner anderen Partei mit unseren Wurzeln zu tun” haben. Stärkung der Demokratie, Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Verteidigung des Sozialstaats – das stehe “in der Geburtsurkunde” der Partei. Damit verbunden seien Kernkompetenzen, die weder auf Bundes- noch auf Landesebene aufgegeben werden dürften: u.a. kein Sozialabbau, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung öffentlichen Eigentums. Eine Regierungsbeteiligung der Linken müsse mit konkreten Schritten in Richtung ihrer politischen Ziele verbunden sein: “Wir dürfen uns nicht zur bloßen Verwaltung des Elends hinreißen lassen, wenn dieser Weg aufgrund der bundespolitischen Rahmenbedingungen vorprogrammiert ist.”

Neben diesen weitgehend bekannten Forderungen werden die Autoren an einem Punkt konkreter, um den sich schon die parteiinterne Debatte drehte. Während Verfechter der Mindestbedingungen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst zum Tabu erklären, weisen andere – etwa der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow – auf den Bevölkerungsrückgang im Osten und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Umfang des öffentlichen Dienstes hin. Dazu heißt es in dem neuen Diskussionspapier, dass “frei werdende Kapazitäten in der Personalplanung gute Möglichkeiten eröffnen, in zentralen Bereichen endlich linke Vorstellungen umzusetzen” – etwa beim Ausbau im Bildungsbereich und im Gesundheitssystem. Dies sei auch eine Möglichkeit, “gute Arbeit” zu schaffen und Arbeitslosigkeit einzudämmen. Ausgeblendet bleibt dabei allerdings, dass dazu nicht nur der politische Wille nötig ist, sondern auch eine Menge Geld, das bei schwindender Bevölkerung knapper wird. Man darf also auf die Antwort aus Thüringen, aber auch Sachsen-Anhalt, Berlin oder Brandenburg gespannt sein. (wh, Foto: Barbara Mürdter, CC-BY-SA)