Es hatte erhebliche Entrüstung ausgelöst, als das Bundesfamilienministerium im Herbst Bedingungen für die finanzielle Förderung über das Anti-Extremismus-Programm stellte: Seinerzeit verlangte das von Kristina Schröder (CDU) geführte Ministerium von Gruppen und Vereinen als Voraussetzung für Zuschüsse, dass sie sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen und die gleiche Garantie auch für ihre Kooperationspartner abgeben. Das ist seinerzeit als Schnüffelpraxis weithin kritisiert worden. Nun hat Schröder die Gangart nochmals verschärft: Konkret ist es Zuwendungsempfängern untersagt, etwa mit bestimmten Teilen der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Das geht jedenfalls aus einem Erläuterungsblatt des Ministeriums hervor, über das der Spiegel berichtet. Konkret genannt werden die Kommunistische Plattform und die Sozialistische Linke, laut Spiegel (oder Schröder?) “eine radikale Unterorganisation der Linkspartei”. Es ist nicht bekannt, ob die Anordnung auf die jüngste Kommunismus-Debatte zurückgeht. Klar ist jedoch, dass es schon immer der Kurs der CDU und schon länger auch die Linie Schröders ist, von linkem und rechtem Extremismus in einem Atemzug zu sprechen und sich über eine Verharmlosung der linken Gefahr zu verbreiten. Der SL, die man eher gewerkschaftsorientiert nennen könnte, fällt dazu der Begriff Radikalenerlass ein. Auf ihrer Internetseite weist sie darauf hin, dass das Familienministerium “kein Partykeller der Jungen Union” ist. Nicht nur in der Linkspartei löst Schröders Vorgehen Empörung aus: Der Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz schreibt in einem Protestbrief, Schröders Schritt sei “geeignet, das Klima zu vergiften und der gemeinsamen Sache zu schaden”. Fragt sich nur, was für Schröder “die gemeinsame Sache” überhaupt ist. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Linke im Saarland nach mehr als dreijähriger Untebrechung wieder vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zumindest ein Teil von ihr: die Kommunistische Plattform, die sich an der Saar im Frühjahr 2010 gebildet hatte. Das bestätigte das Saarbrücker Innenministerium. Linke-Landesvorsitzender Rolf Linsler, nach dessen Angaben die Plattform höchstens zehn Mitglieder hat, nannte die Überwachung “unangemessen und überzogen”. (wh)