Oft bewegt sich Politik ja in ausgefahrenen Gleisen, auch was die Konstellationen betrifft. Das hat einerseits Sinn, wenn grundsätzliche Ausrichtungen der Parteien und die daraus resultierenden berühmten Schnittmengen ausschlaggebend sind. Es wird zur Farce, wenn aus inhaltlichen Auseinandersetzungen formale Gefechte werden. Die Linke macht da keine Ausnahme, wobei in ihrem Falle anzumerken ist, dass die Blockaden oft bei der Konkurrenz liegen. Da ist es eben schon aufsehenerregend, wenn es auf kommunaler Ebene im Westen mal zu Rot-Grün-Rot kommt, und eine von der Linken geführte rot-rote Landesregierung gibt es bis heute nicht – weil die SPD aus Prinzip nicht will. Manchmal geschehen aber doch kleine Zeichen und Wunder. So dieser Tage in Duisburg, wo im Lande (NRW) SPD und Grüne mit faktischer Linkstolerierung regieren und sich in der Stadt eine rot-grün-rote Koalition anbahnt. In Duisburg-Homberg tut sich noch Ungewöhnlicheres: Dort nämlich setzen sich CDU, FDP und Linkspartei gemeinsam – und ungeachtet sonstiger Kommunismus- und Extremismusdebatten – für mehr Bürgerbeteiligung ein und legten, wie das Neue Deutschland berichtet, sogar für das Vortragshonorar des Landesgeschäftsführers von „Mehr Demokratie“ zusammen. SPD und Grüne wollten nicht mitmachen, jedenfalls nicht gemeinsam mit einer der drei anderen Parteien, und schon hat jemand von einer schwarz-gelb-roten „Gestaltungsmehrheit“ in der Homberger Bezirksversammlung gesprochen. Tatsächlich haben CDU (8 Mandate), FDP und Linke (je 1 Mandat) mehr Sitze als SPD und Grüne (zusammen 8). Ob aber diese „Gestaltungsmehrheit“ viel weiter reicht als bis zu einem demokratietheoretischen Vortragsabend, das darf bezweifelt werden.

Ebenfalls auf Unterstützung durch die Linke hoffen CDU und FDP im Saarland – und dort drücken auch die Grünen die Daumen. Die einzige Jamaika-Regierung Deutschlands will eine Gemeinschaftsschule einführen, braucht aber dazu Stimmen aus der Opposition, da eine Änderung der Landesverfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Laut Neues Deutschland hat die SPD bereits abgesagt, weil ihr die Landesregierung nicht genügend Zugeständnisse angeboten habe. Nun ruhen die Hoffnungen von CDU, FDP und Grünen – die der SPD vorwerfen, das Projekt aus Prinzip zu blockieren – auf der Linkspartei. Die zeigt sich bisher nicht völlig ablehnend und will mit der Landesregierung verhandeln. Es geht um Klassengrößen, Schulstandorte, Unterrichtsausfall – und mit Sicherheit zumindest im Hintergrund auch um die Frage, ob es zu Beginn des Superwahljahres ein gutes oder ein schlechtes Signal an die Wähler ist, wenn die Linke die Jamaika-Koalition unterstützt und ihr dabei mehr oder weniger Kompromisse abringt. Die Gelegenheit dafür steht günstig, weil nach der SPD-Absage die Linke die Preise mitbestimmen kann. Jetzt wird taktiert nach allen Regeln der Kunst – dafür steht wohl schon der Fraktionschef der Linken: Oskar Lafontaine. (wh, Foto: library_mistress)