Kein klares Wort
Die Zeitungen machen sich ihre Gedanken über die Zukunft der Linken. Und auch wenn mancher Kommentar zum Führungsstreit vorgibt, der Partei beim Vorankommen mit hilfreichen Argumenten zu helfen, gelingt die Befreiung aus dem selbstgezimmerten Denkkasten nicht. Frankfurter und Thüringer Allgemeine können sich eine erfolgreichere Linkspartei nur mit anderem Führungspersonal vorstellen, wobei sich die Kritik an Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nicht an irgendeiner inhaltlichen Position bricht, sondern daran, ob sich die Partei mit ihnen „blicken lassen kann“. Die Süddeutsche ist zwar einen Schritt weiter und weiß, dass ein Rückzug von irgendwem „die Schwierigkeiten der Linken jedenfalls nicht lösen“ wird, weil die Partei weniger ein Personalproblem hat, „sondern eine Identitätskrise“. Einen Ausweg daraus kann aber auch die Süddeutsche bloß in alten Rastern raten: Die Linke rette „in dieser Lage nur ein Bündnis von Pragmatikern aus Ost und West“ vor den „Radikalen in der Partei“. Wer pragmatisch ist und wer radikal, vor allem: woran sich scheidet, wer auf welcher Seite des linken Äquators steht, kann das Blatt nicht wissen, weil es für die Art von politischer Geografie keine vernünftige Antwort gibt, in ihr also auch keine Lösung liegt.
Apropos vernünftig: In der Jungen Welt sind heute zwei Wortmeldungen aus Rheinland-Pfalz dokumentiert, die „aufs Schärfste“ Äußerungen Dietmar Bartschs und Bodo Ramelows „verurteilen“, die Bundesgeschäftsführung „um ein klares Wort an die Partei“ bitten und meinen, dass hier „vorsätzlich“ die Wahlchancen im Westen „beschädigt“ würden. Nun könnte man meinen, dass in Rheinland-Pfalz vielleicht nicht jedes Interview im so genannte Führungsstreit gelesen wurde, weshalb man dort nicht weiß, dass der öffentliche Schlagabtausch keineswegs nur von einer Seite geführt wurde. Eher scheint es aber so, dass hier ein Landesverband, der monatelang mit politikfreien Querelen Schlagzeilen machte, für seine dadurch gesunkenen Wahlchancen schon einmal einen Schuldigen sucht. Natürlich nicht bei sich selbst.
Sicher, auch und vielleicht gerade Ramelow und Bartsch werden sich fragen müssen, wie viel Anteil sie daran haben, dass die linke Debatte teilweise so stattfindet, „dass man sich nicht immer drüber freuen kann“, wie es Ernst jetzt formuliert hat. Ramelow muss sich von Lötzsch als „temperamentvollen Genossen“ – nun ja: loben lassen, Bartsch hat aus seinem eigenen Landesverband im Nordosten gehört, dass der öffentliche Streit um die Spitze, um Ost-Gruppen und Führungsbefähigung im Wahlkampf nicht unbedingt hilfreich ist.
Die Dokumentation der zornigen Briefe aus Rheinland-Pfalz mag eine innere Logik haben, die mit dem Verhältnis der Zeitung zu Ramelow und Bartsch zu tun hat. Und vielleicht ist die Diskussion in der Linken ohnehin schon fünf Tage weiter als das Absendedatum: Auf der Seite der Bundestagsfraktion rufen Ulrich Maurer und Bartsch in einem gemeinsamen Interview zu gemeinsamen Anstrengungen für gute Wahlergebnisse auf – die jeweilige Spezifik in den Ländern berücksichtigend, weder “vordergründig” auf Regierungsbeteiligung noch bloß auf Opposition schielend, und die Verantwortung für das jeweilige Abschneiden nicht nur durch die Konfliktbrille beim jeweils anderen Lager sehend, sondern zuallererst bei sich selbst. (tos, Foto: Rupert Ganzer)
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“… wie ein Gleichgewicht des Schreckens.” Diesen Worten begegnete ich heute beim Lesen der Süddeutschen. Daniel Brössler beschreibt damit das Funktionieren der nach seiner Auffassung “fein austarierten Führungsriege der Linken” und erinnert damit zwangsläufig an eine gängige Begrifflichkeit aus dem als kalter Krieg bekannten Systemstreit. Damals standen sich – platt formuliert – West und Ost (auch in Deutschland) feindselig gegenüber. Klar, ein Vergleich mit den aktuell in der Linkspartei zu beklagenden Zuständen wäre hergeholt und verbietet sich daher. Gleichwohl sollte diese – vielleicht unbeabsichtigte – Reminiszenz durchaus zu denken geben. Die “alten Schlachtordnungen” werden ja auch in anderen Zusammenhängen gerne bemüht. Wenn z.B. dem baden-württembergischen Landessprecher der LINKEN beim Bemühen um von der SPD erwarteter Abgrenzung von der SED (vgl. “Schmids Stöckchen” hier im Blog) für sich und den Landtagsspitzenkandidaten nichts besseres einfällt, als der Hinweis darauf, 1976 schliesslich auch gegen die Ausbürgerung von Biermann gewesen zu sein, ist das ein solcher Fall. Offenbar meint man den *West*-Anforderungen dadurch zu genügen, wenn reflexartig wieder die Reihen mit bis heute nicht vergessenen “Kalten Kriegern” wie ZDF-Löwenthal oder F.J. Strauß geschlossen werden. Das ist ausgesprochen dürftig – so wie es 1976 in der BRD keinesfalls “politischen Heldentums” bedurfte, sich in der Biermann-Frage gegen die SED zu positionieren. Es war wie immer: Die toten Fische – und nur die – schwammen mit dem Strom !
Was die LINKE aber braucht, sind quicklebendige, flussaufwärts strebende Hechte, denen Weichspülbecken zuwider sind.
Die harschen Worte gegen die Genossen Bartsch und Ramelow aus Rheinland-Pfalz und aus anderen Westverbänden folgen doch wieder einmal einem einfachen Strickmuster: Hunde, die bellen, beißen nicht. Wie sollten sie auch? Den Westverbänden fehlt jede Form von Bisskraft: Politische Bisskraft in Form einer funktionstüchtigen Heimatbasis, von Vernetzung in der Gesellschaft, von Respekt, den andere politische Akteure vor einer Partei wie der LINKEN heute schon haben könnten, hätten die Verantwortlichen daran nur konsequent gearbeitet (bloßes Mitlaufen und Fähnchenschwenken auf Demos zählt nicht!). Es geht um etwas, das man in einer politischen Auseinandersetzung (intern wie extern) buchstäblich in die Waagschale werfen kann. In diese Richtung hat sich aber seit 2006, spätestens seit 2007 praktisch nichts mehr getan. Man schaue nur die mageren Kommunalwahlergebnisse, das Fraktionensterben und die Austritte von Kommunalmandatsträgern an, die sind erster Ausweis für das Ausbleiben eines Substanzgewinns der Westpartei (weit mehr, als es z.B. der bloße Blick auf die Mitgliederentwicklung liefern könnte). Wenn jetzt aus dem Westen um Ruhe für Wahlkämpfe gebeten wird, heißt das nichts anderes, als: “Haltet uns bitte den bundesweiten Umfragetrend hoch, denn aus eigener Kraft würden wir es – zu Recht – nie schaffen, in einen Landtag einzuziehen… und das wollt ihr doch nicht, oder?”. Über die Ostpartei will ich hier nicht urteilen, die hat gewiss auch ihre ganz eigenen Probleme, aber wie sich einige Leute in den letzten Wochen mal wieder als Besser-Wessis aufführen, ist doch erschreckend.
Dietmar Bartsch und vor allem Bodo Ramelow sind Leute, die allein in ihrer persönlichen Reputation mehr zu bieten haben als ganze Westlandesverbände an politischer Substanz. Wenn sie wollten (und sie werden eines schönen Tages wollen), könnten sie das gesamte Konstrukt DIE LINKE mit Leichtigkeit (woher sollten auch ernsthafte Widerstände kommen?) aus den Angeln heben und vom Kopf auf die Füße stellen. Das geht dann eben nicht ohne den zu erwartenden Bruch durch die Partei ab. Aber der Punkt wird kommen, da ist auch bei Verantwortungsträgern auf dieser Ebene angesichts der menschlichen Unvereinbarkeiten die Überzeugung gereift, dass Ruhe in und Einheit der Partei nicht jeden Preis wert sind. Wenn die Debatten jetzt als “unschön” empfunden werden, kann man sich ja auf dem Altenteil der “schönen” Zeiten (2006-2009) erinnern, als Debatten konsequent unter dem Deckel gehalten wurden. Wie soll eine Partei, die seit ihrer Gründung zum Nicht-Diskutieren erzogen wurde, Debatten als etwas produktives begreifen können? Wie glaubhaft kann eine Partei sein, die immer wieder durch kleinere und größere Scharmützel auffällt, aber es dennoch trefflich versteht, ihre Parteitage als große Einheitsshows zu inszenieren?
Ich persönlich bin froh über die Rolle, die Bodo Ramelow als einer der letzten Hoffnungsträger der LINKEN jetzt (offenbar und hoffentlich) wieder bereit ist, einzunehmen. Das hätte ich mir schon früher gewünscht, aber der Gesamtleidensdruck musste wohl erst noch weiter wachsen. Ich hoffe sehr, dass man dann demnächst soweit ist, an den “Partei-Westaufbau 1″ einen Knopf dranzumachen und das Projekt als gescheitert zu den Akten legt. Wenn der Genosse Ramelow den Mut aufbringt und das Ende des Schreckens vor dem Schrecken ohne Ende einleitet, dann tut er was für die Geschichte – und schafft vielleicht sogar Platz für einen besseren Neuanfang. Spaß wird das keinen und keinem machen, aber was muss, das muss eben.