Erfolgreiche Zuspitzung
Gesine Lötzsch hat am Freitag in Wiesbaden bei einem Neujahrsempfang erklärt, worüber sich seit zwei Wochen die veröffentlichte Meinung erregt: „Es war so etwas wie Windstille, wir waren medial abgeschrieben“, wird die Linkenvorsitzende zitiert. „Um wieder Fahrt aufzunehmen, habe ich eine Provokation gewagt, eine extreme und riskante Zuspitzung, die auch aufgenommen wurde.“ Wer wollte anderes behaupten?
Der Bundestag etwa hat sich am selben Tag in einer Aktuellen Stunde mit „Forderungen der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Dr. Gesine Lötzsch, Wege zum Kommunismus auszuprobieren“ befasst, die eine völlig heisere Petra Pau eröffnen musste und zu der es eine Parallelstreit gab, der sich darum drehte, ob die Linke mit unlauteren Tricks die ursprünglich für Donnerstag geplante, aber wegen einer von der Linken am Mittwoch zusätzlich durchgesetzten Aktuellen Stunde zur BND-Vergangenheit auf Freitag verschobene Theateraufführung irgendwie beeinflusst habe. Über den Gehalt der letztendlich stattfindenden Show hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit seiner Begrüßung alles gesagt, die da lautete: „Frau Präsidentin, sehr geehrte Demokraten, anwesende Kommunisten“. Selbstverständlich waren alle schwer empört oder, wie Wolfgang Thierse, verletzt. Die Rede von Ulrich Maurer, der im Gegenzug vergeblich aus der Apostelgeschichte vortrug, das „elegantere Töten“ des Kapitalismus ansprach und an Angela Merkels FDJ-Vergangenheit erinnerte, findet sich hier. Wie sehr der Kommunismus längst zum Wahlkampfschlager geworden ist, illustrierte auch die Bemerkung des Grünen Wolfgang Wieland, der die linke Doppelspitze als „Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf geistigem Mindestregelsatz“ bezeichnete.
Dass es im Niveau noch ein paar Etagen tiefer geht, hat Henryk M. Broder bei seinem neuen Hausblatt Welt bewiesen, wo er im Nachgang zur jüngste Gysi-Dokumentation kurzerhand das „Fehlen einer Verpflichtungserklärung“ mit anderen Dokument in Zusammenhang brachte, nach denen „bis heute vergeblich gesucht wird. Der Führerbefehl zur Endlösung der Judenfrage und der Befehl, Flüchtlinge beim Übersteigen der Mauer zu erschießen, gehören auch dazu.“ Am Samstag hat die CDU zu einer Demonstration gegen den Kommunismus in Berlin aufgerufen. Es wird wohl immer noch keine Abschlusskundgebung sein. (tos)
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Vor allem bezeichnend ist ja, wie inhaltsleer diese Debatte nun fortgeführt wird. Da hat sich vor allem der BZ-Artikel über den Büroleiter Gesine Lötzschs ausgezahlt. Während in “Anne Will” noch zur Sprache kam, was DIE LINKE eigentlich will und daraufhin bis auf ein paar wenige Artikelchen Schweigen im Blätterwald herrschte, hat die BZ die Kampagne auf ihr Wesentliches zurückgeführt: Diffamierung. Daß Dobrindt da locker mithält, ist natürlich das geringste Wunder.
Und das sollte man folglich wissen: Daß die einfachsten und dreistesten Vorwürfe die wirksamsten sind, daß sich Fehler provozieren lassen und daß sich insbesondere untergürtlige Kampagnen eine gute Weile durchhalten lassen, sofern genügend Material nachgeschoben wird. Was den Anti-Kommunisten hingegen gar nicht gelegen kommt, ist Kritik an der herrschenden Meinung und Politik und die Diskussion von Systemalternativen (mit eingeschlossen alles, was früher in langer Tradition noch als sozialdemokratisch erkannt worden wäre).
schön auch der Zuruf der FDP an Ulrich Maurer der am Ende seiner Rede angelangt vom Bundestagspräsidenten ermahnt wurde zum Schluss zu kommen. Wie war das: “DIE LINKE ist am Ende!” aha.
Mal wieder so eine absolute Aussage. “Kriegsjargon” darf man das ja wahrscheinlich nicht nennen. Nein nein, da sind schon die passenden Leitfiguren beisammen in der FDP. In Niedersachsen war es auch die FDP die absolut feststellte jegliche Diskussion sei erledigt, ob die LINKE beobachtet werden müsste. Eine interessante, aber nicht verwunderliche Haltung.
Die CDU mit der hat wohl jeder der auch nur nach links aussieht schon spezielle Erfahrungen machen “dürfen”. Ich auch und mache sie noch. Liebe LINKE weiter so und lasst euch nicht erschrecken von denen! Bald im September2011 sind Kommunalwahlen in Niedersachsen und ich werde euch auf jeden Fall wählen.