Wankt Jamaika?
Dass Saarlands Ministerpräsident allem Anschein nach im nächsten
Jahr Bundesverfassungsrichter wird, führt zu zweierlei politischen Überlegungen. Zum einen geht damit ein weiterer CDU-Promi von Bord; die Kette der Verluste wird wieder länger. Zum anderen aber – und viel interessanter – taucht die Frage nach der Stabilität der Jamaika-Regierung auf. Müller ist unbestritten ein geeigneter Moderator für die bisher einzigartige Regierungskonstellation. Was danach kommt, ist ungewiss und muss erst innerhalb der CDU geklärt werden. Die Saar-CDU dürfte durch das Hamburger Beispiel gewarnt sein: Dort hatte der Rückzug des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust gezeigt, wie fragil der schwarz-grüne Senat war. Nun bleibt bis zum wahrscheinlichen Ausscheiden Müllers mehr Zeit, als in Hamburg war. Aber mit Sicherheit wird der Führungswechsel den Druck auf Jamaika erhöhen. Ob die Koalition ins Wanken gerät, wird sich zeigen. Womöglich aber wird sie zusammengehalten durch die berechtigte Furcht vor vorgezogenen Neuwahlen. Anders als in Hamburg, wo sich mit den Grünen immerhin ein bisheriger Regierungspartner berechtigte Hoffnungen auf eine neue Koalition mit der SPD machen kann, gäbe es im Saarland wohl nur Verlierer. Denn nach einer Umfrage vom November wäre die FDP draußen, die CDU weiter geschwächt (und das noch mit dem Sympathieträger Müller) und die Grünen zwar gestärkt – aber Jamaika insgesamt ohne Mehrheit. Das gilt selbst für den Fall, dass die FDP doch noch fünf Prozent schaffen würde. SPD und Linke, die ja letztes Jahr schon zur Kooperation entschlossen waren, hätten dagegen eine ausreichende Mehrheit und bräuchten die Grünen nicht – was ihnen nach dem Theater während der Koalitionsverhandlungen um Grünen-Chef Hubert Ulrich und den sichtbar gewordenen Politfilz sehr zupass kommen dürfte. Das Tauziehen um einen politischen Neustart im Saarland wird die Stimmung im Superwahljahr 2011 zusätzlich anheizen. (wh)
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Und vielleicht doch noch ein Wort zu dem abgebildeten Plakat, einer typischen Lafontaine-Schöpfung. Wer vor der Wahl so mit optionalen Koalitionspartern umgeht, wird sich nach der Wahl ärgern. Und obwohl nun im Saarland wirklich niemand bestreiten kann, dass die Grünen hier sich eindeutig haben korrumpieren lassen, was viele Grüne selber so sehen, ist es eine Ironie der Geschichte, dass eben die grüne Ulrich-mafia die 5€-Verhöhnung der Frau von der Leyen gestoppt hat. Wer sich also am Freitag über die Saar-Grünen geärgert hat, waren wohl am meisten die Schwarzen, oder?
Um an die Fleischtöpfe zu kommen, scheint jedes Mittel recht: “”Der Vorsitzende des Richter-Wahlausschusses im Bundestag, Wolfgang Neskovic von der Linkspartei, sagte: “Peter Müller eignet sich auch aus linker Sicht bedenkenlos zum Bundesverfassungsrichter. Er gilt als exzellenter Jurist und als jemand, der auch andere Auffassungen gelten lässt.”" (SPON) Da mutiert zum Zwecke der “Entsorgung” ganz schnell, einfach mal so, ein im Wahlkampf noch als Dünnbrettbohrer aus dem berüchtigten “Andenpakt” der CDU eingeschätzter Müller zum geradezu bestgeeigneten Bundesverfassungsrichter. Genau diese, in der abgehobenen politischen Klasse üblichen Reflexe sind es, die das Volk langsam aber sicher vermuten lassen, in den Führungsetagen der Politik grassiere so eine Art BSE, der wohl auch die LINKE erfasst hat. Die Grünen sind da schlauer: “”Der Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, sagte allerdings: “Bei den Grünen ist noch keine Entscheidung gefallen.”" (SPON) Vermutlich sehen nicht wenige grüne Vorleute ähnliche Probleme wie sie heute in der Süddeutschen von Heribert Prantl angesprochen werden. Der weist mit plausibler Begründung nach, dass Müller aus Gründen rechtsstaatlicher Hygiene *nicht* Verfassungsrichter werden sollte. Schade, dass die im System des Postenschachers angekommene LINKE zu solchen Überlegungen nicht oder nicht mehr fähig zu sein scheint.
Wieso haben die Grünen die H4-Verhöhnung gestoppt ?
H4 wurde von SPD und Grüne eingeführt und haben erst den Grundstein für allen daraus resultierenden Mist gelegt.
Die Linke hat diese “Verhöhnung” auch abgelehnt, wie sie H4 insgesamt ablehnt.
Und ohne Druck auf die Ulrich-Mafia und die Bundesgrünen wäre die Entscheidung evtl. nicht so ausgefallen.
Mit ihrem verfrühten Austieg aus Hamburg hätten die Grünen beinahe diese Verhöhnung möglich gemacht, weil man sein Hirn nicht angestrengt hat.
Bitte keine Legendenbildung zu den Grünen.
@Juergen Angelbeck: Über Müllers politische Einordnung brauchen wir uns nicht zu streiten. Seine juristisch-fachliche Eignung ist ein anderes Kapitel – da kann man sich, wenn man Ahnung hat, eine andere Meinung bilden als Neskovic. Aber was hat seine Fürsprache für den Juristen Müller schon wieder mit den berühmten Fleischtöpfen zu tun? Hat Neskovic irgendeinen Vorteil von seiner Äußerung? Oder handelt es sich hier wieder um den bei Ihnen offenbar “üblichen Reflex”, alles, aber auch alles entweder in die Gut- oder in die Böse-Schublade zu stecken?
@SteffenF: Fakt ist, dass die LINKE nicht die Bohne damit zu tun hat, wenn v.d. Leyen die Zustimmung des Bundesrats zu ihrem unsäglichen HartzIV-Vorhaben fehlt. Das ist keine Legende, sondern schlicht die rauhe Wirklichkeit. Mich wundert allerdings kaum noch etwas. Demnächst kann ich hier vermutlich auch lesen, dass es die LINKE war, die das Bundesarbeitsgericht zu einer die Verhältnisse bei der Leiharbeit beordnenden Entscheidung bewegt habe und das Bundesverfassungsgericht die HartzIV-Problematik ebenfalls nur auf “massiven Druck der LINKEN” in Frage gestellt habe.
@steffen:und bitte richtig zitieren. Die grünen haben zusammen mit der spd hartz iv begründet und sind dafür auch abgestraft worden. Darum gehts hier gar nicht, sondern um die höhnischen 5€. und auch wenn ch wiederhole, dass im saarland mafiose strukturen bei den Grünen herrschen:ohne ihre Ablehnung, wäre das gestern im Bundesrat durchgekommen. Ein bisschen mehr Gelassenheit und schöne grüße aus dem Barnim
@Steffeb: Danke für die Klarstellung.
Zu den “Saarländischen Verhältnissen” und der dort amtierenden Politmafia s.a. http://tinyurl.com/35jjdfm
sorry, falscher Link: http://www.uweness.eu/gruene-korruption-1.html
@wh: Was Müller und Neskovic mit den “berühmten Fleichtöpfen” zu tun haben, will ich gerne erklären: Je schneller Müller nach Karlsruhe entsorgt werden kann, desto rascher wird den Grünen im Saarland das Alibi geliefert, dessen sie bedürfen, um nach Hamburger Muster die Koalition in Saarbrücken platzen zu lassen. Egal, ob damit Neuwahlen ausgelöst werden oder nur die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Basis einer anderen Koalition stattfindet – in beiden Fällen eröffnen sich hochgradig motivierende Chancen für solche Kräfte, denen die vergleichsweise besser dotierten und mit sonstigen Annehmlichkeiten ausgestatteten Regierungsposten bzw. das entsprechende Mitarbeiterumfeld bisher verschlossen blieben. Natürlich ist diese Motivlage nicht zu verallgemeinern. Es soll ja auch mitunter vorkommen, dass höchste politische Ämter redlich erstrebt werden, nur um die Macht zur demokratischen Duchsetzung eines politischen Willens zu erlangen. Das ist völlig in Ordnung. In diesen Fällen wird jedoch meistens klargemacht, dass der bisherige “Amtsinhaber” aus politischen Gründen für die Funktion ungeeignet und deswegen auszutauschen ist. Müller wird allerdings von Neskovic mit Bestnoten für eine Aufgabe in einem der höchsten Organe der Republik empfohlen. Der *Spitzenpolitiker* Müller wird dabei ausgeblendet. Weil ich annehme, dass Neskovic die Problematik, wie sie Prantl in der heutigen Süddeutschen aufgriff, ziemlich gegenwärtig sein dürfte, legt sich mir der Verdacht nahe, dass weniger sachlich-politische Überlegungen als das vermutete Interesse seiner Partei an der pflegeleichten Ablösung des MP Müller im Vordergrund stehen. Ein “Fleischtopf” für Neskovic ist dabei nicht im Spiel und wird ihm von mir auch nicht unterstellt. So um die Ecke denke selbst ich nicht, dass ich auf die Idee kommen könnte, dem Neskovic z.B. eine Bewerbung um die ggf. in Saarbrücken demnächst zu besetzende Funktion des Justizministers anzudichten. Den vermeintlich “üblichen Reflex” habe ich ziemlich gut im Griff und Fehler bei der Trennung zwischen Gut und Böse versuche ich zu vermeiden. Letzteres gelang bisher ganz zufriedenstellend. Zugegeben, die verwaschenen Grautöne dazwischen liegen mir eher nicht und ich habe auch nicht vor, einer Politik das Wort zu reden, deren Motto lautet: Ohne Ziel stimmt jede Richtung!
@Juergen Angelbeck: Was ist denn in der konkreten Lage nun besser (mal abgesehen davon, dass über Müllers juristische Qualifikation wie beide kein fundiertes Urteil abegeben können): Einen zu kritisierenden Politiker durch günstige Gelegenheit loszuwerden und damit womöglich neue politische Möglichkeiten zu eröffnen oder ihn unbedingt im Amt zu behalten und weiter über ihn zu meckern?
@Jürgen Angelbeck: In der Tat war es Die Linke in Gestalt der Berliner Sozialverwaltung für Soziales (seinerzeit Heidi Knake-Werner), die gegen die vermeintliche Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) durch alle Instanzen geklagt hat. Die Gewerkschaft ver.di hat sich dieser Initiative angeschlossen, nicht umgekehrt. Übrigens ist das alles kein Geheimnis. Nicht so bekannt ist, dass Frau Knake-Werner und die Spitzen des Berliner Landesverbandes zunächst starke Vorbehalte gegen den Gang vor Gericht hatten. Die Debatte war nicht auf Berlin beschränkt und ging noch nicht mal von dort aus. Verfechter der Klage war vor allem Klaus Ernst, fachlich unterstützt vom Münsteraner Arbeitsrechtler Prof. Peter Schüren.