Protest im Landtag
Der hessische Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung
einer Schuldenbremse beschlossen – gegen den Protest der Linken, die für das Hochhalten von Plakaten aus dem Plenum verwiesen wurde. Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Ulrich Wilken, kritisierte CDU, SPD, FDP und Grüne als „ganz große Schuldenbremsenkoalition“, die auf „neoliberale Konzepte setze“. „Schuldenbremse“, so Wilken, „heißt Sozialabbau“. Über die Änderung der Landesverfassung sollen die Hessen Ende März 2010 parallel zu den Kommunalwahlen abstimmen. Zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden wolle sich die Linke auch weiter gegen die Regelung engagieren. Auch wolle man nun prüfen, ob das Vorgehen der anderen Fraktionen überhaupt verfassungsgemäß gewesen ist. Eanfang November hatten zahlreiche Experten und Organisationen bei einer Anhörung bezweifelt, dass die Schuldenbremse ein geeignetes Instrument zur Stabilisierung der Landesfinanzen ist. (vk)
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Ich denke, man muß da sehr genau argumentieren. Die Linke sollte sich nun auch nicht das Image einer Schuldenmacherpartei erarbeiten. Eine Verbesserung der Situation der öffentlichen Haushalte sollte jedoch v.a. auf der Einnahmeseite erfolgen, aber dazu braucht es eben eine linke Machtbeteiligung im Bund. Solange das nicht der Fall ist, sollten in der Tat solche Instrumente wie Schuldenbremsen in den Ländern bekämpft, und, wo man an der Regierung ist, nach Möglichkeit der Dinge unterlaufen werden.
Was Hessen angeht, so kann man vor der Abstimmung ja mal wieder jene skandalösen Umstände ins Licht der Öffentlichkeit rücken, mit denen unter Schwarz-Gelb eine Steigerung der Haushaltseinnahmen verhindert wurde. Zur Erinnerung:
http://www.fr-online.de/politik/spezials/steuerfahnder-affaere/mobbing-nach-system/-/1477340/2794804/-/index.html
Da sollte sich die Verlogenheit des alten Polit-Establishments doch gut als Zielscheibe anbieten: Die fähigsten Steuerfahnder hinausmobben und zwangspensionieren, um die eigenen Spezln in der Finanzbranche zu schützen – aber dann über die öffentliche Verschuldung klagen. Roland Koch hat dann ja auch prompt wegen seiner “Verdienste um den
Finanzplatz Frankfurt” einen Aufsichtsratsposten bei der schweizerischen UBS bekommen. Diese Zusammenhänge sollten sich doch in Hessen vor der Abstimmung gut darstellen lassen, oder ist die öffentliche Meinung da so pro Amigo-Wirtschaft?
@Calvados: Es geht nicht darum, sich zur Schuldenmacherpartei zu erklären, es geht darum, dass mit der Schuldenbremse u.U. öffentliche Investitionen gänzlich unmöglich werden. Wir brauchen ein neues Konzept, wie wir öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren, wie öffentliche Investitionen ermöglicht und öffentliche Beschäftigung attraktiver wird. Das kostet auch Geld und gerade in Krisenzeiten spricht nichts gegen eine höhre Verschuldung.
@TL – “Wir brauchen ein neues Konzept, wie wir öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren…”
Ja, aber solch ein Konzept wird umsetzbar erst bei Zugriff auf die institutionellen, gesetzgeberischen Ressourcen des Bundes. Nun sieht es so aus, daß Machtbeteiligung der Linken im Bund noch etwas auf sich warten lassen wird, während die Linke vorher vermutlich in etlichen weiteren Ländern in die Regierung kommt, meist wohl in Ländern mit angespannter Haushaltslage. Da wird es keinen Weg geben, der um Neuverschuldung herumführt, das sehe ich auch so, und ich schrieb ja auch, man solle die Schuldenbremsen bekämpfen.
Aber es wäre sicher klug, in solchen Fällen hartnäckig darauf hinzuweisen, daß linke Finanzpolitik im Bund die Einnahmeseite – auch der Länder – nachhaltig stärken und den Zwang zur Schuldenaufnahme deshalb verringern würde.
Im übrigen spricht einiges gegen höhere Schulden, v.a. die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte. Man kann sich ja auf den Standpunkt stellen, daß im heutigen Geldsystem Forderungen eh nur fiktive Rechtstitel sind, aber man darf nicht übersehen, daß sie ganz reale Zahlungsströme in Gang setzen, und zwar in die Taschen der Anleihegläubiger, unter denen vermutlich nicht so viele Linkswähler sind.
Und… in den Ländern mehr Steuerprüfer einzustellen, schadet natürlich auch nicht. Der “Return on Investment” für die öffentliche Hand dürfte recht groß sein… es gab da mal so Hochrechnungen, suche ich jetzt aber nicht raus.
P.S., @TL – “…gerade in Krisenzeiten spricht nichts gegen eine höhre Verschuldung.”
Was für Krisenzeiten, bei >3% Wachstum?
O.K., sicher kann man von einer Krise reden. Aber es handelt sich um eine institutionelle, eine Regulierungskrise. Und zusätzlich ein ernstes Verteilungsproblem. – Aber dem jetzt mit weiteren schuldenfinanzierten “Konjunkturprogrammen” etc. begegnen zu wollen, wäre m.E. abwegig. Das wäre so, als wollte man ein ernstes Organleiden mit schmerzstillender Salbe aus der brachialkeynesianischen Alchemistenstube heilen.
Natürlich bin ich für einen deutlich größeren öffentlichen Sektor. Aber nachhaltig finanziert,über höhere Steuern, und nicht auf Kosten einer immer größeren Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte.