JMStV in Brandenburg
In Berlin sind offenbar alle Messen gesungen und für Donnerstag
wird nun eine geschlossene rot-rote Zustimmung im Abgeordnetenhaus zum novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erwartet. Fast schon tragisch: Jetzt, wo es eigentlich zu spät ist, tauchen die rot-roten Debatten auch in Papierzeitungen auf (hier und hier etwa). Vor dem Hintergrund der „Hilferufe“ von JMStV-skeptischen Abgeordneten nach noch mehr öffentlichem Druck, der ihre Stellung in den Parteien und Fraktionen verbessert hätte, wird sich nun auch die netzpolitische Community fragen müssen, ob man das Thema nicht ein wenig verschlafen hat. Zwei Wochen Twitterkritik, Offene Briefe kurz vor Schluss und ein paar Veranstaltungen reichen offenbar nicht aus, eine langsamere und anders funktionierende 1.0-Politik umzustimmen. Früher anfangen müssen mit der Werbung für ein Nein zum JMStV hätte man auch in Brandenburg: Dort ist der Staatsvertrag am Mittwoch im Hauptausschuss abschließend beraten worden, am 16. Dezember entscheidet der Landtag abschließend über das Ratifizierungsgesetz: SPD und Linkspartei werden zustimmen.
Die Sozialdemokraten sind sowieso dafür, die Linkspartei zumindest inhaltlich dagegen: Der JMStV werde „in seiner Ausgestaltung den besonderen Ansprüchen des Internets nicht gerecht, noch bringt er den Jugendschutz tatsächlich voran“, heißt es auf Nachfrage aus der Landtagsfraktion. Die Argumente sind nicht groß von denen zu unterscheiden, die man auch vom AK-Zensur und anderen hört. Und nun kommt das aber: Das Thema sei in den eigenen Reihen „kontrovers diskutiert“ worden, nichtsdestotrotz habe man dem Koalitionspartner SPD, der die Bedenken vorgetragen seien, Zustimmung angekündigt. „Trotzt der bestehenden inhaltlichen Bedenken hat die Fraktion auch vor dem Hintergrund, dass es für technische Umsetzungsprobleme durchaus Lösungen kurzfristig geben kann, Zustimmung zur Ratifizierung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages signalisiert.“ Die berühmte „parlamentarischen Zwänge“ werden dabei auch eine Rolle gespielt haben, der rot-rote Koalitionsvertrag enthält wie andere auch einen Passus, der die Partner zu gemeinsamen Voten verpflichtet.
Das Ringen um den JMStV zeigt ein alte Problem in neuem Gewand: Die Ablehnung eines politischen Vorhaben kann in einer Teilöffentlichkeit noch so vernünftig und noch so großer Konsens sein – wenn diese Hegemonie begrenzt ist, also eigentlich gar keine ist, hilft auch kein Shitstorm. Die Frage, ob und wenn ja wie Forderungen einer Teilöffentlichkeit, also hier der netzpolitischen Community, Wirkung im politischen Geschäft entfalten können, die einem Thema wie dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wohl eher eine untergeordnete Rolle beimisst, hängt mit „Gelegenheitsstrukturen“ zusammen, auf die wiederum die netzpolitische Community gar nicht so großen Einfluss hat. Das wird man berücksichtigen müssen, wenn es das nächste Mal darum geht, einen Klops wie die JMStV-Novelle zu verhindern. In Berlin war die Lage angesichts bevorstehender Wahlen und der relativen Relevanz der „kreativen Klasse“ als Wahlklientel eine andere, als man sie für Brandenburg annehmen würde. Die rot-rote Koalition hat ein recht stark von altindustriellen (Braunkohle) und strukturpolitischen Probleme sowie der Landwirtschaft geprägtes Eigenleben. An politische Selbstansprüche wie „kreative Industrie fördern“ kann man hier viel weniger appellieren. Auch sind gerade erst Wahlen gewesen. Hinzu kommt die aktuelle Lage: Die Brandenburger Sozialdemokraten sind wegen der Speer-Affäre derzeit wohl noch unzugänglicher für inhaltliche Argumente als sie es unter anderen Umständen gewesen sein könnte. Entscheidungen werden in solchen Situationen noch stärker von sachfremden Dingen dominiert.
Und letztlich wird man konstatieren müssen, dass die Linkspartei und ihr Umfeld auch in Brandenburg bei netzpolitischen Themen immer noch zu schlecht aufgestellt ist – was dazu führt, dass die Brisanz mancher politischen Entscheidung zu spät oder falsch eingeschätzt wird. Das trifft sicher nicht alle in der Linken. Aber auch der am Mittwoch an die rot-roten Fraktionen gerichtete Appell einiger Landesvorstände kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier zu wenige zu spät versuchen Druck zu machen. „Die Rückwärtsgewandheit dieser Novelllierung ist nicht zu übersehen“, kritisieren die vornehmlich jüngeren Parteimitglieder. Der JMStV müsse im Landtag abgelehnt werden. „Nur wenn der Vertrag keine Mehrheit bekommt“, warnt die Bundessprecherin der Linksjugend, Katharina Dahme, „sind Nachverhandlungen oder eine Neufassung denkbar.“ Für Brandenburg muss es wohl eher heißen: wären gewesen. (tos)
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“Aber auch der am Mittwoch an die rot-roten Fraktionen gerichtete Appell einiger Landesvorstände kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier zu wenige zu spät versuchen Druck zu machen.”
Wie wo was?
Mir liegt eine Presseerklärung der Landesgeschäftsstelle von heute vor, in der unter der Überschrift “Freiheit statt Steinzeit” neben Dahme (s.o.) auch der jugendpolitische Sprecher, die Linksjugend-Bundessprecherin und ein weiteres Landesvorstandsmitglied der Linkspartei an die Frakrtionen von SPD und Linke im Potsdamer Landtag appellieren. Link wird nachgereicht wenn es einen gibt.
http://www.spd.ltsh.de/presse/spd-fraktion-lehnt-staatsvertrag-zum-jugendmedienschutz-ab
War dies nun auch eine halbe, falsche oder überholte Meldung? Ist die Zustimmung zu diesem Unsinn ein ans Regieren gebunden oder umgekehrt?
Interessant, über Link später würd’ ich mich freuen. Siehe auch hier: http://jmstv.pamphleteer.de
@Konstanze: auf die große länderübersicht freue ich mich auch schon – wo hat welche partei in welcher parlamentarischen stellung (koalition, opposition) wie und warum abgestimmt. deine these mit der bindung ans regieren ist gut, aber wenn ich es recht erinnere haben irgendwo die grünen, obgleich opposition, dem jmstv auch zugestimmt.
@tos: Die Grünen haben als Oppositionsfraktion in Thüringen dem JMStV zugestimmt.
Ja die thueringer gruenen haben den schuss gar nicht gehoert und als oppositionskraft dem jmstv zugestimmt. Seltsame Sache. Wahrlich.
DIE LINKE hat in Bremen als Oppositionspartei ebenfalls zugestimmt.
Die These “nur zwei Wochen Twitter-Protest = selbst schuld, Internetgemeinde” ist natürlich auch faktisch wie argumentativ absolute Grütze.
Alle (!) zuständigen ParlamentarierInnen haben die verdammte PFLICHT sich zu diesem Thema zu verhalten. Egal, was das KLH angeblich “empfiehlt” oder nicht empfiehlt: Eine kritische Beschäftigung mit solch einem Thema muss auch mal selbstständig möglich sein. Dafür werden die Leute nämlich bezahlt.
Und eine kritische Auseinandersetzung mit dem JMStV war seit ziemlich genau einem Jahr möglich. Da tauchte nämlich das Thema zum ersten Mal in Entwurfsform auf und wurde auch damals schon massiv kritisiert (auch weil dort der Entwurf noch viel schlimmer war).
@nick: in der “grütze” steht nicht “selber schuld”, sondern damit wird zugespitzt die frage aufgeworfen, was man außerhalb der parteistrukturen anders/besser machen kann. dass die parlamentarier diese oder jene pflichten haben, mag sein. ohne den druck von draußen, werden sie diese vielleicht auch beim nächsten mal nicht in dem gewünschten sinne “wahrnehmen”. dass es eine kritische auseinandersetzung mit dem jmstv schon früher gab, ist absolut richtig – aber sie hat nicht die eben erreicht, in der sie praktisch was ausrichten konnte. die vergangene zwei wochen haben doch gezeigt, dass einiges möglich ist – was, wenn es eine breitere debatte schon vor sechs wochen oder drei monaten gegeben hätte. zur selbstkritik: ich hab mich jetzt daran erinnert, wie auf irgendeiner webkonferenz a. freude einen vortrag über den jmstv gehalten – und gewarnt hat. das thema wurde also auch von mir verpennt.
nochmal nick: für das JA der bremer linken ein link parat?
Zum Ja der Bremer Linken: Es gibt dazu ein interessantes wie nichtssagendes YouTube Video der Abgeordnetenrede von Monique Troedel, daß deren völlige netzpolitische Inkompetenz zeigt. Begründung für ihr Votum ist übrigens, daß sie sich als Mitglied des Medienausschußes an dessen per Mehrheitsentscheid gefundenen Votum gebunden sieht.
Regt Euch nicht auf, kein Gesetz ist in Beton gegossen und kann auch wieder einkassiert werden.
Wäre ja schlimm wenn Gesetze die einmal beschlossen wurden nicht geändert oder zurückgenommen werden könnten.
Mit entsprechenden Mehrheiten im BT und den richtigen Parteien können noch ganz andere Gesetzgebungen entsorgt werden … zb. H4.
und hier ist also die Zustimmung der Bremer Linken im Video: http://youtu.be/bgtRLHaYyR4 /danke für die Hinweise
@nick: das klh hat gar nichts empfohlen, weil es da ùberhaupt nicht debattiert wurde
@tos: es gab ende september einen brief u.a. von mir an alle landtagsfraktionen mit einer begründung für eine ablehnungsempfehlung, hat vermutlich nicht überzeugt oder wurde nicht gelesen
@Steffen: Es ist ein Staatsvertrag. Was dort einmal drinsteht, kommt nicht so schnell wieder raus. Änderungen müssen alle Bundesländer zustimmen.
Die Linksfraktionen in Brandenburg und Berlin sind seit April über das Thema informierte und haben sich – wie man etwa an den Plenumsreden von Gabriele Hiller sehen kann – dazu auch positioniert. Internet ist dann aber halt nicht so wichtig.
Dem Argument, dass man früher und mehr mobilisieren hätte müssen, kann ich nicht folgen. Dem würde ich zustimmen, wenn Unzulänglichkeit des Gesetzes umstritten wäre. Dies ist aber in den Reihen der Linken nicht der Fall, da man dort die Kritik im Wesentlichen teilt.
Hier mehr Öffentlichkeit zu fordern bedeutet ja nichts anderes, als dass man nur nach seinen Überzeugungen abstimmt, wenn das öffentliche Interesse daran groß genug ist. Und das halte ich für grundlegend falsch und es fördert zudem den Politikerverdruss vieler junger Menschen!
@Marc: die Unzulänglichkeiten des Gesetzes sind in den Reihen der Linken zum Teil erst sehr spät erkannt worden, schon dafür war Druck von außen nötig, manche haben es gar nicht begriffen (siehe Bremen). Und im Übrigen glaube ich auch nicht, dass Abgeordnete immer nach ihren Überzeugungen abstimmen. Sie tun es eher selten. Allein schon der Fraktionszwang steht dem entgegen, parlamentarische Abstimmungen sind keine “reinen” Entscheidungen, sondern eingebettet in Aushandlungsprozesse, Kompromisse, Gegengeschäfte usw. Im Parlamentarismus werden komplexe Interessenwidersprüche austariert, setzt sich “Sachzwang” durch, gilt das Primat des “nun ist es aber jetzt mal so beschlossen”. Außerdem gibt es ja auch Leute, in deren Interesse der JMStV ist, die ihre befürwortenden Argumente also als richtig ansehen und die auch Druck erzeugen – in Form von Lobbyismus zum Beispiel.
@tos: Nicht, dass wir uns missverstehen. Ich habe jeden Druck in dieser Sache begrüßt, der die Annahme des JMStV infrage gestellt hat und hätte mir auch mehr davon gewünscht. Nur als Begründung für das zu erwartende Abstimmungsverhalten finde ich dies nicht nachvollziehbar.
Mir ist natürlich das Anführen von “Sachzwänge” auch nicht fremd. Und selbstverständlich nehme ich auch die Realität zur Kenntnis, dass die Parlamentarier eher selten nach eigenen Überzeugungen abstimmen. Aber, man mag es idealistisch oder naiv nennen, ich will mich damit einfach nicht abfinden und halte es nach wie vor für eine wesentliche Ursache von Politikerverdruss in der Bevölkerung.
Für den Fraktionszwang z.B. gibt es in manchen Fällen durchaus einige Argumente. Wenn aber offensichtlich die gesamte Fraktion (so jedenfalls meine Informationen) der Berliner Linken die Bedenken teilt und dann aus machtpolitischen Gründen trotzdem anders abstimmt, wird hier nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt beschädigt.
Mit anderen Worten: Ein “chaotisches” Abstimmungsverhalten ist in der Regel sicher wenig hilfreich. Wenn sich aber die gesamte Fraktion grundsätzlich einig ist, sollte man das auch am Abstimmungsverhalten erkennen und ein gegenteiliges Votieren nicht auf das mangelnde öffentliche Interesse schieben.
@marc: am ende stand wohl eine abwägung: partizipationsgesetz durch spd zerschießen lassen (es waren auch spd-bürgermeister, die es im rat der bürgermeister abschmetterten) und dafür nein zum vertrag oder eben nicht. kann man doof finden, ist aber eine abwägung
Aha, jetzt sind also wir schuld – die Internetnutzer – die Gesellschaft.
Nein – so leicht könnt ihr euch nicht aus der Verantwortung stehlen.
Der jmstv wird schon von Anbeginn im Netz thematisiert und kritisiert.
Auch wenn viele (so auch ich) erst jetzt darauf aufmerksam wurden so liegt es doch in der Verantwortung derjenigen die den Mist verzapfen – und nicht bei denjenigen, die es nicht mitbekommen haben.
Aber das hier passt mal wieder ins typische Bild Politiker. Hinter wills wieder keiner gewesen sein.
Beschämend
Aber es kommt ja noch viel schlimmer – im Zuge des neuen Leistungsschutzgesetzes wird jedes Wort abmahnfähig, welches dem von einem Verlag rausgebrachten auch nur ähnelt.
DAS wird der echte Tod der Blogs und des freien Wortes.
Mir ist gestern ein entsprechender Artikel bei telepolis aufgefallen und bin seitdem erst recht elektrisiert – auf meinem Blog habe ich dazu geschrieben.
Informiert euch – die Sache stellt den jmstv in den Schatten und es wird klar, das der nur ein Baustein zur totalen Kontrolle ist.
Während wir uns alle über den jmstv aufregen, wird im Hintergrund am echten Tod des freien Wortes und uns aller Blogger gearbeitet.
Und das ist auch der Grund, warum die Printpresse / TV die Folgen des jmstv nicht groß aufnimmt und verbreitet – es geht um mehr – um viel mehr.
ES wird gerade das Meinungsmonopol vorbereitet mittels des neuen Leistungsschutzgesetz.
Also obacht !! Jetzt gilt es aufzustehen -