An dieser Stelle drei Lektürehinweise gewissermaßen als Nachlese zur Pariser EL-Konferenz: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen zweiten Band mit Berichten über linke Parteien in Europa veröffentlicht – Von Revolution bis Koalition. Er vertieft und erweitert eine bereits im Frühjahr 2009 erschienene Sammlung und bietet vergleichende Analysen sowie Länderberichte an. Cornelia Hildebrandt, die bei der Stiftung Referentin für Parteien und soziale Bewegungen ist, blickt dabei auch auf die verschiedenen „europapolitischen Positionen“. Die sind nicht nur zwischen den Parteien verschieden, sondern auch innerhalb der Organisationen umstritten, wie man von der deutschen Linken zur Genüge weiß. Deren Haltung zur EU zieht sich wie ein roter Faden durch einen Schwerpunkt in der aktuellen Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte, der sich im Rahmen der Mitte-Links-Debatte den außenpolitischen Hürden einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit widmet.

Die Europaabgeordneten Jo Leinen und Rebecca Harms sprechen zwar inhaltliche Übereinstimmungen an, verweisen aber wie üblich auf den „Europa-Skeptizismus“ bzw. die Gefangenheit „in einem nationalstaatlichen Denken, das eine eindeutige pro-europäische Positionierung verhindert“. Auf den Vorwurf antwortet André Brie, der zwar ebenfalls beklagt, dass in der Linkspartei eine „offensive proeuropäische Position praktisch nur noch von einigen ostdeutschen Landesverbänden getragen“ werde. Der frühere Europaparlamentarier sieht „Revisionsbedarf“ aber nicht nur bei der Linken – dies allein werde, mit Blick auf die außenpolitischen Differenzen im rot-rot-grünen Spektrum, eine „Lösung dieses Problems jedoch nicht ermöglichen“. Es müssten vielmehr „der SPD ebenfalls nicht geringe Veränderungen und resozialdemokratische Korrekturen ihrer Europapolitik abverlangt werden“, wobei es auch um eine selbstkritische Haltung zur rot-grünen Verantwortung für Lissabonprozess sowie EU-weite Flexibilisierung und Deregulierung. Andernfalls bleibe die europapolitische Positionierung der SPD selbst bloß „Populismus, reine Taktik“, so Brie.

Abschließend noch ein Hinweis auf die aktuelle Ausgabe der Kommune, in welcher der in Brüssel lebende Volkswirt Rainer Emschermann die langfristige Finanzplanung der EU auseinandernimmt: Der bisweilen grüne Anstrich bei der Entwicklung des Haushaltes, in dem Umwelt- und Wachstumsmotive eine stärkere Rolle spielen als bisher, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, „dass Subventionen leider auch weiterhin Vorrang vor europäischem Mehrwert genießen sollen“. (tos)