EL tagt in Paris
Europa steckt in der Krise, und der europäischen Linken geht es auch nicht besonders gut. Es ist kein speziell deutsches Phänomen, dass die Linke von der Krise nicht profitieren kann, während sich die Verursacher – zumindest ihre politischen Wegbereiter – als Krisenmanager anbieten. Ein Ausdruck davon war das Ergebnis der Europawahl 2009: Die linke Fraktion GUE/NGL bekam nur noch 35 Sitze (vorher 41, was im riesigen EU-Parlament auch kein sonderlicher Machtfaktor war). In dieser Situation hält die Europäische Linkspartei (EL) am Wochenende in Paris ihren dritten Parteitag ab. Lothar Bisky, der scheidende Vorsitzende der Europa-Linken, hat dazu dem Neuen Deutschland ein Interview gegeben, das die schwierige Lage der Linken atmet.
Selbst wenn man Biskys Hang zum Understatement einrechnet, erkennt man, wie schwierig die Arbeit der Partei und in der Partei ist. Das hängt sicher mit der sehr heterogenen Zusammensetzung der EL zusammen (von Kommunisten über Sozialisten bis zu Grün-Linken), mit der unterschiedlichen Geschichte der Mitgliedsparteien (hier einstige stalinistische Staatsparteien, da die westeuropäische Linke), mit der Stabilität bzw. Instabilität der jeweiligen Heimatländer. Und wohl auch mit der tief verwurzelten linken Streitlust, die sich unter anderem bei der Debatte über den Vertrag von Lissabon geäußert hatte. Offensichtlich gleicht die Leitung der Europa-Linken zu weilen dem Versuch, einen Flohzirkus zu bändigen. Man muss bei Bisky nicht allzu tief zwischen den Zeilen lesen, um auf die Problemlagen zu stoßen: Die Linke sei weit davon entfernt, mit ihren Protesten die Öffentlichkeit zu erschüttern, und habe zu wenig eigene Projekte. Die Positiva kondensieren in solchen Aussagen: Es habe 2009 erstmals eine gemeinsame Wahlplattform gegeben; der Wille zur Zusammenarbeit sei da. Nun ja.
Hinzu kommt noch ein personelles Problem: Die Führung der EL soll bei der in Paris fälligen Vorstandswahl verjüngt werden. Bisky, der noch eine Weile Chef der linken Fraktion im EU-Parlament bleibt, kandidiert nach drei Jahren nicht mehr als Parteivorsitzender. Wer die Nachfolge antritt, war bis zuletzt unklar. Offenbar hat die Europa-Linke vorerst nicht wieder eine Integrationsfigur wie den Italiener Fausto Bertinotti, den Franzosen Francis Wurtz oder eben Lothar Bisky zur Verfügung. Die deutsche Linkspartei wird im künftigen Vorstand der EL übrigens durch die Friedensaktivistin und Soziologin Claudia Haydt sowie Diether Dehm vertreten. Während Haydt beim Bundesausschuss im September als einzige für den Frauenplatz kandidierte, machte damals Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, dem eigentlich vorgesehenen Helmut Scholz (EU-Abgeordneter und seit 2004 im Vorstand der EL) unerwartet Konkurrenz und setzte sich in mehreren Wahlgängen durch. Scholz gilt als Vertrauter von Lothar Bisky. Die antikapitalistische Linke begrüßte seinerzeit die Nominierung von Diether Dehm. (vk)
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Die EL und ihre Mitliedsparteien wollten 2007 eine Million Unterschriften gegen den Lissabon-Vertrag sammeln. Hat jemand mal wieder was davon gehört?
Dazu der Österreicher Walter Baier von der EL in einem Gastkommentar für das Neue Deutschland (http://www.neues-deutschland.de/artikel/185719.lasst-taten-sehen.html): “Inhaltlich bewegt sich die Europapartei der Linken in die richtige Richtung. Die vom Kongress gewählte neue Führung wird ihr aber eine stärkere europäische Sichtbarkeit verleihen müssen.”
Mich hat folgende Passage des Interviews irritiert…
ND: Die Europäische Linke will die EU und Europa auf einer demokratischen Basis neu begründen. Heißt das eine ganz neue EU oder Umbau der existierenden?
LB: Ich finde, dass Neugründung nicht das richtige Wort ist. Ich glaube, wir brauchen eine Veränderung der EU hin zu mehr Sozialem, hin zu weniger Rüstung, hin zu Zielen wie Gleichberechtigung. Das ist der Weg, da muss man nicht alles neu erfinden. Es gibt ja auch Entwicklungen in der EU, die sich doch hinreichend bewährt haben.
Zum Beispiel?
LB: Ich gehe mal von meinem Fachgebiet aus. In der Kultur oder auch in der Bildung oder im Tourismus, auf diesem einstigen Flickenteppich, ist man bei Verständnis und Kooperation in Europa deutlich vorangekommen. Und an die Stelle einer Polarisierung ist häufig auch eine vernünftige Kooperation getreten. Und ich halte es für eine sehr wichtige Errungenschaft, dass militärische Konflikte aus Europa verschwunden sind. Das kann man nicht häufig genug betonen.
Ich muss das so deutlich sagen, dass ist unter unserem europapolitischen Niveau. Ich finde es sogar gefährlich, weil wir mit einer solchen Haltung immer nach rechst verlieren.
Mit Neugründung sind neue europäische Verträge gemeint und das mit guten Grund:
Erstens, ist die EU nun mal eine Vertragsgemeinschaft. Die Euro-Krise hat doch gezeigt, wer die EU grundsätzlich reformieren will, der muss an die Verträge ran. Denn auch fortschrittliche Regierungen müssen sich nun mal an die Verträge halten. Selbst in der SPD wird das Problem mit den EU-Verträgen mittlerweile nicht mehr geleugnet (siehe z.B. Denkanstösse von Sozialdemokraten auf den Seiten des Instituts Solidarische Moderne oder ein Crossoverpapier des Bremer Landesvorsitzenden der SPD mit Prof. Fishan an selber Stelle).
Zweitens, sind wohl mehr Europäerinnen und Europäer von der Wirtschaftskrise, den arbeitnehmerfeindlichen Urteilen des EuGH, Privatisierungszwängen aus Brüssel etc betroffen als von tourismuspolitischen Intiativen u.ä.
Drittens, gibt es ein weit verbreitetes Mißverständnis. Selbstverständlich gibt es auch Richtlinien aus Brüssel die fortschrittlicher sind als die Gesetzgebung in Deutschland, z.B. im Bereich der Gleichstellungspolitik. Dabei geht es aber eben auch um Marktharmonisierung (und die Standards in Ländern mit hoher Gleichstellungstradition werden dabei nicht selten gesenkt)
Viertens, stimmt es zwar dass zwischen EU-Mitgliedern Frieden herrscht. Aber die EU hat nach aussen aufgerüstet und war ja auch auf dem Balkan sowie im Bereich der Nachbarschaftspolitik ein durchaus aggressiver Player.
Ich finde daher kein gutes Interview
Wer sich näher mit dem Thema befassen möchte siehe auch hier
http://www.sozialistische-linke.de/programm/debatte/frieden-a-internationales/163-wer-europa-retten-will-muss-es-neu-gruenden