Nein sagen wollen
Am Sonntag war hier bereits davon die Rede: Bundesweit ratifizieren derzeit die Ländern den Jugendmedien-Staatsvertrag. Dass viele gewichtige Gründe existieren, dies nicht zu tun, dafür gibt es inzwischen jede Menge Argumente (etwa hier und hier und hier). Die Politik scheint dennoch weitgehend unbeeindruckt durchzumarschieren. Von den meisten Landesparlamenten war ohnehin nicht erwartet worden, dass sie mit einem Nein den verhängnisvollen Zug stoppen. Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick auf Berlin. Hier regiert die Linkspartei mit, die den Jugendmedien-Staatsvertrag ablehnt. Doch deren Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am vergangenen Dienstag in einer Vorabstimmung für die Ratifizierung ausgesprochen. Die medienpolitische Sprecherin Gabriele Hiller spricht von einer „frustrierenden“ Entscheidung, mit der sich die Partei über inhaltliche Bedenken hinwegsetze und allein an “taktischen Erwägungen” orientiere.
Es gehe hier mehr um Koalitionsdisziplin als um die Auswirkungen des Jugendmedien-Staatsvertrages, sagt Hiller, darum etwa, Berlins Regierenden Klaus Wowereit nicht zu beschädigen – der ja zugleich Wunschpartner der Linken für die Zeit nach der kommenden Wahl ist. Zudem gebe es andere rot-rote Streitpunkte, die vor dem Hintergrund der recht großen Bedeutung von Staatsverträgen bei zugleich bisher eher geringer Aufmerksamkeit für den zum Thema Jugendschutz im Internet offenbar schwerer wiegen. Das Problem scheint von der Linkspartei abgesehen also ein föderales und eines des öffentlichen Drucks zu sein. Einen zwischen den Ländern einmal ausgehandelten Vertrag wieder „aufzumachen“ bringt eine machtpolitische Balance durcheinander. Der politische Preis dafür wäre für das Bundesland, welches Neuverhandlungen erzwingt, womöglich ein recht hoher. Aber es geht hier ja auch um viel. Womit der zweite Teil des Problems angesprochen ist: Das Thema Jugendmedien-Staatsvertrag spielte bisher nur eine geringe Rolle in den Medien. Wäre der Jugendmedien-Staatsvertrag ein überteuertes Bahnhofsprojekt, würde es vielleicht anders aussehen und die Politik wäre gezwungen gewesen, auf die Kritik wenigstens zu reagieren. Erst jetzt, da die meisten Ländern bereits ratifiziert haben, bekommt die Diskussion – vor allem mit Blick auf die anstehende Entscheidung in Nordrhein-Westfalen – ein bisschen mehr Öffentlichkeit jenseits des netzpolitischen Tellerrandes (etwa hier und hier).
Apropos Tellerrand: In der Linkspartei hat es zuletzt zwar einige Bemühungen gegeben, das 1.0-Image abzulegen, eine netzpolitische Debatte von links aufzunehmen und damit auch Bündnispartner in einem eher parteifernen Milieu anzusprechen. Man könnte sogar auf den Gedanken kommen, dass angesichts der Berliner Wahlen im kommenden Jahr und der vergleichsweise hohen Dichte an Kommunikationsverliebten, Bloggern und „Netzarbeitern“ in der Hauptstadt (die der frühere Linken-Chef Lothar Bisky als wichtige Bündnispartner, als „Subjekte sozialer Veränderung“ ansieht) ein Nein zum Jugendmedien-Staatsvertrag selbst eine “taktische Erwägung” Wert sein könnte. Mit einem Ja würde die Linke allenfalls Minuspunkte machen. „Was ist da noch gleich die Botschaft?“, ließe sich stellvertretend Felix von Leitners Kommentar zitieren. „Ihr wollt doch lieber wieder in die Opposition?“ „Wir können auch Nein sagen“, hat der Linke Wirtschaftssenator Harald Wolf am Wochenende für seine Partei geworben. Aber dann muss man das auch mal wollen. Am Dienstag, so Hiller, werde sie den Jugendmedien-Staatsvertrag noch einmal in der Abgeordnetenhaus-Fraktion ansprechen. Es gebe mittlerweile für ihren ablehnenden Kurs auch Unterstützung aus der eigenen Partei. Ihre Hoffnung, „das Thema noch einmal kippen zu können“, sei aber nicht sehr groß.
Bei der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus hatte Hiller erklärt, man habe „die Chance, den Diskussionsprozess in die Gesellschaft hineinzuführen. Niemand zwingt uns. Es gibt keinen Zeitdruck, dieses Gesetz jetzt durchzuziehen. Deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen, wissend, dass wir 16 Parlamente sind, aber auch wissend, dass eines dieser Parlamente ablehnen kann und damit dieser Gesetzentwurf insgesamt abgelehnt ist. Lassen Sie uns diese Chance nutzen!“ Die SPD fühlt sich offenbar nicht angesprochen und die Dissidenten in sozialdemokratischen Reihen sind nach Hillers Worten nicht gerade zahlreich. Die abschließende Beratung im Medienausschuss ist für den 8. Dezember angesetzt, die Abstimmung im Abgeordnetenhaus am 9. Dezember. (tos)
Drucken
Wegen parteischädigenten Verhaltens müßte man die gesamte Spitze des Berliner Landesverbandes – einschließlich des Politunterhalters Gysi – aus der Partei ausschließen. Aber die Strafe kommt sowieso vom Wähler denn die Berliener Regierungsspzialisten dürfen bald nicht mehr mitregieren…recht so..
Aber Wähler- und Volkswillen war den Berliner SED/PDS-Regierungssozialisten traditionell scheißegal
Bella, Du scheinst Dich ja schon sehr darauf zu freuen, daß in Berlin bald die Grünen regieren, möglichst zusammen mit den Gelben und Schwarzen, was? Ich teile diese Vorfreude nicht. Ich lebe nämlich in dieser Stadt und muß das dann ausbaden.
Aber ich würde gern das Volk und die Wähler kennenlernen, auf die Du Dich berufst. Wo muß man dafür hinfahren? Wahrscheinlich weiter als ich es mir derzeit leisten kann.
@bella: ich finde auch, dass die zustimmung falsch ist, aber ich würde gern in die zukunft debattieren, statt alte gefechte und urteile auszutragen, wie es bella macht… und zukunft heißt:
a) früher wach werden
b) mal darüber nachdenken, wie es ermöglicht werden kann, dass parlamente am ende nicht nur abnicken/ablehnen können was die ministerpräsidenten/regierungen aushandeln sondern mitreden können
Mir ist völlig unverständlich, dass die Linke die Gunst der Stunde nicht nutzt, jetzt, wo die Grünen eine so klaffende thematische Lücke aufreißen mit ihrer Zustimmung zum neuen JMStV
Es sollen neue rechtliche Unsicherheiten geschaffen, die von kleinen IT-Dienstleistern (das sind die ohne eigene Rechtsabteilung) kaum zu bewältigen sind. Als ob wir mit derartigen Unsicherheiten nicht schon genug geschlagen wären. Da sollte sich gerade die Linke mal fragen, auf wessen Seite sie eigentlich steht.
Ich meine, die Diskussion kochte in den letzten Wochen hoch. Vielleicht ist da manches anders zu bewerten als noch vor einem halben Jahr.
Und letztendlich werden die linken doch zustimmen und damit die Indirekte Zensur in Deutschland einführen – Danke schon mal dafür
In der Frage des Jugendmedien-Staatsvertrag könnten sich die netzaffinen “Reformer”, die sich ja gerne mal gegen den Programmentwurf äußern und diesem “netzpolitische Defizite” vorwerfen, sich in der Tat endlich einmal profilieren. So richtig in der Wirklichkeit, realpolitisch sozusagen. Allerdings müßten sie dazu den Mut haben, ihren eigenen Leuten im Berliner Senat zu widersprechen. Eben.
@Uwe-Jürgen: Tut mir leid, Dich enttäuschen zu müssen, aber das ist bereits geschehen. Manchmal ist die Wirklichkeit eben schneller als der Wunsch.
Die eigentliche Frage: Position der Linken im JMStV wird hier ja nicht wirklich diskutiert. Das ist wohl auch nicht intendiert, sonst würde die Debatte ja nicht mit Verweisen eingeleitet.Schade Chance vergeben! Aber, es gibt eine Debatte: Um Nebenschauplätze zwar, aber nicht irrelevant. Ist doch gerade den Grünen in NRW, ihr Abstimmungsverhalten gegen ihre erklärte Position, zum Verhängnis geworden!Man kann keine Meinung, keine Ahnung oder sonst was haben, aber bitte: Wenn man sich positioniert: Eindeutig, einheitlich und nicht sachfremd. Das sachfremdeste Argument ist Koalitionsdisziplin.Das ist sowas von Vorgestern und machtorientiert, so was darf es bei einer Partei, die die Menschen ernst nimmt nicht geben. Die Wähler wollen vertreten werden nicht verkauft.Gerade in Berlin stellen sich die Parteien demnächst wieder zur Wahl und es wäre besser sich der Zukunft zuzuwenden als den Trümmern nachzutrauern.Nie wieder Raison!
Autsch: Aus wolkigen Programmdisputen in die harte Realität – und dann noch gleich für etwas Neues einstehen müssen. Die gelebte Netzaffinität ist der Lackmustest beim Umgang mit modernen Kulturtechniken. Eine Zustimmung zum JMStV würde ein Collateral Damage ohnegeleichen bedeuten.
@Halina: zu b) richtig, doch muss die Prinziplösung immer der Problemlösung vorangehen?
sollte es tatsächlich so kommen das Die Linke diesem gequirltem schwachsinn zustimmt, so werde ich unverzüglich aus der partei austreten. nicht aber weil es mir leichtfallen würde weil keiner “tun will was ICH möchte” – NEIN, deswegen bestimmt nicht!!! sondern weil wer bei einer solchen miesen und zum himmel stinkenden sache wie diesem “JMsTV” bereitwillig mitmacht wird sich auch zukünftig rechtfertigende faule kompromisse zurechtzimmern und bei anderen, weitaus drastischeren und noch dreckigeren dingen mitmachen die den bürgern die freiheit rauben nur um sich bei den anderen parteien endlich liebkind zu machen um evtl. auch mal mit an den vollen schweinetrögen sitzen zu dürfen.
stimmen Die Linken diesem müll zu, so zeigt es mir u.a. auch wo sich diese partei derzeit befindet und welche leute sich durchgesetzt haben. nämlich genau da wo die grünen anno 1995 standen und dieselbe art leute denen es vornehmlich nur um eines geht – nämlich: sich pöstchen, posten, pfründe und privilegien zu ergattern und zu sichern. um sich denn endlich auch mal im reichtum – den schweinen gleich – zu suhlen.
und der bürger bleibt einmal mehr auf der strecke!!!
da bin ich dann doch lieber wieder parteilos als solche leute auch nur ansatzwesie zu unterstützen in der hoffnung es würde sich wieder etwas ändern! ein blick zu Den Grünen reicht um sich zu überzeugen das es sich hierbei nur um selbstbetrug handeln würde. denn sitzt solch ein kroppzeug erst einmal fest im sattel, kriegt man es nimmer mehr ohne GEWALT los!
@Sissy Fuß Gib bitte Deinen Klarnamen an, dann schreibe ich auch gerne eine Entgegnung. Kann doch nicht so schwierig sein, mit seinem Namen zu seinen Aussagen zu stehen, oder? Für anonymes Rumgetrolle ist mir nämlich meine kostbare, weil endliche Lebenszeit zu schade.
@uwe-jürgen, das ist schon axel fischer light
… recht auf anonymität!
@Uwe-Jürgen: „Gib Deinen Klarnamen an, sonst antworte ich nicht!“ Sind wir hier im Kindergarten? Wenn Dir so schrecklich viel daran liegt, kannst Du von mir aus Halina oder Fabio fragen, aber bitte per E-Mail. Ansonsten trolle ich nie, dafür sind Trolle mir viel zu lästig. Und Du wirst es kaum glauben: Mir wäre dafür auch meine Zeit zu schade.
Ich war von 1994 bis 2007 unter Klarnamen unterwegs, im Mausnet, auf heise.de usw. Dann habe ich es mir anders überlegt. Es gab einen konkreten Anlaß, aber über den bin ich Dir keine Rechenschaft schuldig.
.
Nun gut, man soll ja konstruktiv sein. Also will ich auch noch was zum Thema loswerden: Der Vertrag ist ein einziger großer Mist, und wenn die Berliner Abgeordneten ihm zustimmten, fände ich das höchst ärgerlich. Ich verstehe die Argumente der „zähneknirschend mit Ja stimmen Wollenden“, aber sie überzeugen mich nicht.
Bei netzpolitik.org gibt es eine schöne zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen und die Rolle der LINKEN beim JMStV: http://www.netzpolitik.org/2010/jmstv-in-berlin-klares-zeichen-der-linken-an-die-spd/
@Lucky
Schon vor einem halben Jahr ist die Diskussion “drüben bei uns Grünen” hochgekocht, nicht zuletzt weil ein Ex-SPD Ex-MdB da zurecht Alarm geschlagen und auch uns GRÜNE aufgefordert hat, Netzpolitik am konkreten Fall zu machen und den JMStV soweit möglich aufzuhalten.
Die Fraktion des internetfeindlichen Herrn G. aus Bremen habe ich dabei von vornherein abgeschrieben; in anderen Ländern war parteipolitisch bei allem Wunsch nach Jugendschutz durchaus etwas zu bewegen. In BaWü wo jetzt statt Niedersachsen mein Zuhause ist haben wir das Thema auf dem Landesausschuss zur Netzpolitik angesprochen, lange und deutlich diskutiert und mit einem sehr guten programmatischen Beschluss zur Netzpolitik (der auch die kommende Politik der nächsten Fraktion prägen soll) auch in der jetzigen Fraktion etwas bewegt, nämlich die Nichtzustimmung.