Grüne und Linke
Das Verhältnis zwischen Grünen und Linken war immer schon etwas komplizierter als zwischen den anderen Parteien. Pils versus Latte Macchiatto, Gewerkschaft gegen Bioladen – damit lässt sich die gegenseitige Abneigung vielleicht nicht erklären, aber polemisch illustrieren. Natürlich gibt es noch viel mehr Trennendes, man vertritt verschiedene Kernklientel, beantwortet soziale Fragen ganz anders, geht kulturelle oder ökologische Probleme unterschiedlich an. Dann ist da noch die gemeinsame Vergangenheit als Fleisch vom Fleische der SPD; aus der eine Art Geschwisterkonkurrenz resultiert. Und das deutsch-deutsche Register nicht zu vergessen: Im Osten stehen sich die Nachfolger der SED und Bürgerrechtlern skeptisch gegenüber. Im Westen wurden erst die PDS und später die Linke zum Fluchtort enttäuschter linker Grüner, was umgekehrt oft mit dem falschem Stolz der Abwehr beantwortet wird. Kurzum: eine komplizierte Beziehungskiste. Doch aufeinander bezogen sind Linke und Grüne mehr als sie zugeben wollen.
Sie sind gewissermaßen die beiden Ecken der „gesellschaftlichen Linken“, die Enden desselben Seils, auf dessen Mitte eine konturlose SPD balanciert, immer von der Angst geplagt, zu sehr in die eine oder andere Richtung zu laufen. Eine solche Spannung könnte, müsste eigentlich sehr produktiv sein: die Tatsache, dass die eine Partei die zentralen Probleme des Ressourcenverbrauchs und der Umwelt thematisiert und die andere am vehementesten systemische Knackpunkte wie die Eigentums- und Demokratiefrage anspricht; nicht zuletzt die ergänzende Kompatibilität der sozialen Milieus, ein potenzielles gesellschaftliches „Fortschrittsbündnis“, die vom Prekariat bis zum Kulturbürgertum, vom Kleinbetrieb bis zum Facharbeiter reicht – all das schreit eigentlich nach mehr gegenseitiger Beachtung jenseits des Schlagabtauschs der Wahlkämpfer. Freilich gibt Ansätze dazu, allerdings eingebettet in ein Crossover, in dem die SPD immer noch wie der Stern erscheint, um den Linke und Grüne wie Satelliten kreisen.
Diese Periode des “Zentrums SPD” geht nun aber womöglich zu Ende. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist die Linke stärker als die SPD; in Baden-Württemberg und Berlin liegen die Grünen vor den Sozialdemokraten. Damit ist kein Plädoyer für politarithmetische Gymnastik verbunden, eher müsste die Frage gestellt werden, ob und wenn ja wie aus der links-grünen Lage Antworten für eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus gewonnen werden können. Die BDK der Grünen in Freiburg wird dafür vielleicht Hinweise geben. Sich dabei den differenzierenden Blick zu bewahren, der akzeptiert, dass hier wie dort nicht eine monolithische Formation existiert, die unveränderlich in ihrer Fehlerhaftigkeit ist. Sondern dass da politische Parteien agieren, die sich verändern, in denen Fraktionen um Hegemonie und Veränderung kämpfen – das wäre eine Voraussetzung für einen neue links-grüne Perspektive, die mehr sein könnte als die bloße Verlängerung eines schwierigen Verhältnisses. (tos)
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Ein starker Kommentar. Seit langem endlich mal der historische und sozialpsychologische Blick. Danke.
Für ein Aufeinanderzugehen bedarf es Verlässlichkeit begründet auf gute Erfahrungen miteinander.
In Brandenburg lässt sich die Linke von der SPD so am Nasenring durch die Arena ziehen, dass sie eigentlich schon fast jede Wahlaussage widerrufen hat:
Im Wahlkampf contra CCS – der linke Wirtschaftsminister betreibt harsche und konsequente pro-CCS-Politik, die linke Landtagsfraktion hält es als Mehrheitsbeschaffer…
Im Wahlkampf für den Allenschutz – gerade wurde ein Bürgerbegehren pro Alleenschutz mit linken Stimmen im Landtag weggestimmt.
Solche Beispiele gibt es viele mehr. Koalitionsräson vor Wahrhaftigkeit und Standfestigkeit in den Aussagen.
Ich als Person und Grüner kann mit so einer Politik der Beliebigkeit mangels Verlässlichkeit nichts anfangen.
Wenn man meint, prioritäre Wahlaussagen in Koalitionsverhandlungen nicht durchhalten zu können, sollte man sie lassen.
Im Wahlkampf sollte man klar sagen, wo man Kompromisse machen würde und wo nicht – wo man seine persönliche Meinung äußert und wo die Parteimeinung – das dann aber auch durchhalten.
Komme mir jetzt keiner mit dem in solchen Fällen üblichen Argument “die Grünen haben aber auch in…” – das ist hier nicht die Diskussion, sondern es geht hier focussiert um die LINKE und die Problematik eines Miteinander mit GRÜN und wo da Probleme liegen.
Dazu habe ich hier meine ganz persönlichen Befindlichkeiten und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der LINKEN in die Diskussion eingebracht.
an dieser stelle sei auch an einen Artikel im prager frühling erinnert, der die These aufsellt und begründet:
“Geführt werden muss eine ‘linke Regierung’ stattdessen von LINKEN und Grünen.”
http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/447.lagerkoller.html
Die Einschätzung stimmt schon, gerade auf lokaler Ebene ist das Verhältnis zwischen uns LINKEN und den GRÜNEN in der alten BRD ganz gut. Man hat viel gemeinsam und nimmt vielen Grünen ihr links sein noch ab, wovon bei der entkernten, entpolitisierten und kulturlosen Sozialdemokratie nicht im Ansatz mehr die Rede sein kann.
Im Osten sind sich die LINKEN und die GRÜNEN sich spinnefeind, was an den vielen ICH-LIEBE-DICH-SO-FREIHEIT – Bürgerrechtlern auf Gauck Niveau liegt und man die GRÜNEN -zumal als Bündnispartner- auf lokaler Ebene so viel brauchen kann, wie einen Pickel auf dem Hintern und dafür die SPD zur stelle steht.
Auf Landes und Bundesebene stehen die GRÜNEN der LINKEN gegenüber, wie domestizierte Wölfe, die aus dem Napf fressend den wilden Verwandten dringend das gleiche Schicksal an den Hals wünschen: Ein Stachelhalsband -anfangs noch nach innen gedreht!
Ich habe am 3.11.2010 eine Veranstaltung des John-Stuart-Mill-Instituts für Freiheitsforschung, des Vereins der Familienunternehmer und der Deutschen Bank Stiftung besucht. Anwesend waren neben Managern und Medienvertretern auch Spitzenpolitiker der FDP (Rainer Brüderle, Wolfgang Gerhardt) und der Grünen (Cem Özdemir, Ralf Fücks).
http://www.fh-heidelberg.de/fileadmin/srh/heidelberg/pdfs/pdf_news/Programm_Wie_mündig_sind_wir_deutschen__JSM_Institut_.pdf
Es ging um Dinge wie Freiheit, Eigenverantwortung und Mündigkeit, und ganz nebenbei noch um eine Reduzierung des Sozialstaates, der diese Werte bedrohen würde. Bemerkenswert an dieser Veranstaltung war nun, dass dort keineswegs den Vertretern der FDP, sondern den Vertretern der Grünen applaudiert wurde, beispielsweise wenn Ralf Fücks die Grünen als Partei des “neuen Bürgertums” bezeichnete und vor dem “um sich greifenden Umverteilungsstaat” warnte.
Diese Beobachtungen sind kein Einzelfall. Ich verfolge schon seit Jahren auf Kongressen und Tagungen, dass sich Vertreter der Grünen und neoliberaler Denkfabriken (beispielsweise Bertelsmann-Stiftung, Berlin-Institut) erstaunlich gut verstehen, dass es eine zunehmende ideologische Nähe zwischen grünen Positionen und neoliberalen Vorstellungen gibt.
Da gibt es beispielsweise die These, dass wir das Ende der Wachstumsgesellschaft erreicht hätten, mit der Schlussfolgerung, dass dann natürlich auch die Sozialsysteme und die Systeme der Daseinsfürsorge beschnitten werden müssten. Dann gibt es die vielgepriesene “Generationengerechtigkeit”, die Einschnitte bei der Rente erfordern würde. Eine weitere Gemeinsamkeit ist die Vorstellung, dass der Wohlfahrtsstaat in einer individualisierten, “postfordistischen” Gesellschaft nicht mehr im bisherigen Maß aufrechterhalten werden könnte. Auch gibt es bei vielen Grünen und neoliberalen Interessengruppen eine Abneigung gegen “bürokratische” Großstrukturen sowie eine Affinität zu “Selbstorganisation” und “Eigenverantwortung”. Entstaatlichung, aber auch die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, die Aushöhlung gewerkschaftlicher Mitbestimmung, ist mit solchen Vorstellungen natürlich leichter durchzusetzen. Wichtig sind auch stadtpolitische Vorstellungen, die zunehmend durch Ideen von einer “kreativen Stadt” (nach dem amerikanischen Ökonomen Richard Florida) bestimmt werden. Thomas Wagner hat zu dem Thema einen guten Artikel (Von der Digitalen Boheme zum Leitbild Kreative Stadt) im “Hintergrund” 3/2010 geschrieben.
Was will ich damit sagen? Ich halte die Grünen nicht für eine linke Partei. Ich gehe sogar davon aus, dass die Grünen auf dem besten Weg sind, sich zur intellektuellen Vorhut des neoliberalen Lagers zu entwickeln. Nicht umsonst werden sie von den Mainstream-Medien dermaßen gehätschelt. Deshalb wäre die Linke gut beraten, wenn sie sich stärker als bisher mit den Grünen auseinandersetzen würde.
Hmmm..
Also an sich ist dieses Thema komplizierter…
Ich habe ein Thema auf meinem Blog zum “Links vs Rechts” Gedudel….
Danke an Sebald für die Hinweise.
Die Taz als Lautsprecher nich vergessen-mit integriertem Filter und Frequenzmodulator:
http://www.steinbergrecherche.com/journalist.htm#taz
Ebenfalls bedanke ich mich für die Hinweise…
Doch, dieser Staat will und ausschlürfen, und dass, mit unserem Geld. Das geht von der neuen Rente bis zur Schulpolitik.
MfG Kurt
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