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Über eine Idee

In der Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt es viele Hoffnungen, manches Unwissen, große Vorurteile. Allein die schiere Zahl der Konzepte, die sich zum größten Teil solidarisch nennen, dies aber zu einem ebenso großen Teil keineswegs sind, macht es schwer, über das Grundeinkommen zu sprechen. Das Reden findet zudem auf ganz unterschiedlichen Ebenen statt: Es gibt Netzwerke von Experten, die aus dem Stegreif Modelle der Finanzierung vorrechnen können; es gibt Künstler, denen die lebensweltliche Botschaft der Idee attraktiv erscheint; es gib Parteien, in denen das Grundeinkommen zur Folie sozialpolitischer Konflikte geworden ist. Und es gibt Menschen, die sich von einem „Bürgergeld“ nichts weiter versprechen als die Verbesserung ihres unmittelbaren materiellen Daseins.

Das ist der Hintergrund, vor dem am Montag im Bundestag die öffentlichen Anhörung der Grundeinkommens-Petition von Susanne Wiest über eine vergleichsweise große Bühne ging: Die Zahl der Interessierten war so groß, dass für den Tagesordnungspunkt des Ausschusses der Anhörungssaal 3.101 bei weitem nicht genügend Platz bot – der Termin wurde gleich in mehrere Nebenräume übertragen und im Internet sowieso. Dass es sich, wie immer man zum Grundeinkommen steht, um eine besondere Veranstaltung handelt, ließ schon ein Publikum erahnen, das sonst eher selten auf den parlamentarischen Fluren anzutreffen ist. Ja, es wurde sogar geklatscht und am Ende sogar gesungen, was das offiziöse Selbstverständnis demokratischer Bürokratie auf eine Weise durchbrach, die man in gutem Sinne irritierend nennen kann.

Eine Fachdiskussion auf der Höhe der wissenschaftlichen Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen wurde im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus nicht geboten. Mancher hat das enttäuscht zur Kenntnis genommen, man hätte es aber auch nicht erwarten dürfen. Die Petition war zehn Wörter lang, sie begehrte, „das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen“. In der Begründung wird sich nur vage über ein Modell geäußert. Was die Wahl-Greifswalderin Susanne Wiest und ihre 52.973 Unterstützer allerdings geschafft haben: Eine Debatte in die parlamentarische Öffentlichkeit zu holen. Und einen Punkt kenntlich zu machen, um den es über alle Gegen-argumente und Fürsprachen hinweg geht: Die Menschen würden doch ökonomisch denken, hat der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder der Petentin am Montag vorgehalten und dabei auf die Frage der fehlenden Arbeitsanreize abgestellt. Worauf Hermann E. Ott von den Grünen mit dem Hinweis antwortete: Die Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens ist eine des Menschenbildes.

Die parteipolitische Linie im Petetionsausschuss verlief deutlich zwischen Union und FDP auf der einen sowie SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite. Wobei damit nichts darüber gesagt ist, was die drei Oppositionsparteien vom Grundeinkommen halten. Im Ausschuss sitzen dezidierte Verfechter diverser Modelle, der Grüne Wolfgang Strengmann-Kuhn etwa, dessen Nähe zur Petentin angesichts des freundschaftlichen „Du“ unübersehbar war. Linken-Vize Katja Kipping hatte sich eigens für diese Sitzung in den Ausschuss begeben und dort bekannt, eine „glühende Verfechterin“ des Grundeinkommens zu sein. In beiden Parteien hat die Grundeinkommens-Debatte längst die Ebene erreicht, wo es um Beschlussmehrheiten auf Bundesebene geht: bei den Grünen stehen ganze Landesverbände hinter der Forderung nach Einführung, die Partei hat sich in Nürnberg mit etwa 60 zu 40 dagegen ausgesprochen. Bei den Linken ist das Grundeinkommen als Option in einer Nachbemerkung zu den Eckpunkten fixiert – und nach dem Konvent in Hannover waren Beobachter ziemlich sicher, dass die Idee zumindest als Diskussionsziel auch im neuen Programm stehen wird. Aus der SPD, in der schon vor ein paar Jahren einmal eine Arbeitsgruppe zum Thema gegründet worden war, kam dieser Tage die Nachricht, die Sozialdemokraten aus Rhein-Erft hätten sich als erster von 350 Kreisverbänden auf einem Parteitag für das Grundeinkommen ausgesprochen.

Darum ging es im Bundestag am Montag aber nicht. Die freundlichen rot-rot-grünen Worte gegenüber der Petentin bezogen sich weniger auf die parteipolitischen Logiken, sondern vielmehr auf zwei andere Motive: einerseits die Frage der „lebendigen Demokratie“, für welche die Petition von Wiest, die eine der größten ihrer Art war, für Aufmerksamkeit sorgte und die nicht gerade junge Grundeinkommen-Diskussion über das Spezialistentum hinaus reanimierte. Und andererseits, weil eine Weiterentwicklung von sozialen Sicherungssystemen hier „über die Grenzen“ des Bestehenden hinaus zumindest gedacht wird.

Es gibt Varianten und Modelle, in denen der Aspekt der „Vereinfachung“ der Sicherungssysteme oder das neoliberale Motiv, die Transferkosten zu senken, im Vordergrund steht. Und solche, die auch in ihrer Begründung viel weiter gehen, die menschenrechtlich argumentieren oder mit der freien Entfaltung des Einzelnen, kurzum: die nicht zuletzt über die Höhe des genannten Betrags „visionäre“ Eigenschaften haben.

Und hierin liegt womöglich die eigentliche Macht der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens: Sie ist nicht zu diskutieren, ohne dass zentrale gesellschaftspolitische Auffassungen auf den Seziertisch kommen. Welche Rolle messen wir der Erwerbsarbeit bei, welche spielt anderes Tätigsein, wie wird gesellschaftlicher Reichtum produziert und wie wird er verteilt, welchen Spielraum freier Entfaltung gestattet sich ein Gemeinwesen, welche materielle Basis gesteht sie allen ohne Einschränkung und Bedingung zu, wie funktionieren die ideologischen Scheuklappen in der Debatte, wo liegen die Systemgrenzen. Und so weiter.

Das wird inzwischen auch von Bundestagsparteien anerkannt. Nicht von allen freilich. Hinter dem Hinweis auf die „problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“, den ein schlecht vorbereiteter Arbeitsstaatssekretär im Petitionsausschuss repetierte, versteckt sich dagegen jene Haltung, die vor allem Angst vor Veränderung hat. Man kann Ralf Brauksiepe nicht einmal vorwerfen, er besorge hier in erster Linie und bewusst das Geschäft irgendwelcher an der kapitalistischen Verwertung von Menschen interessierter Lobbygruppen. Der CDU-Mann stand am Montag eher für eine Logik der Beharrung, für einen Apparat, der notfalls zur Ausrede greift, eine „völlige Umstrukturierung“ sei falsch, weil sich das „bestehende System auch in der Krise bewahrt“ hätte. Dabei redet seine Partei, wenn es um Kürzungen im Sozialsystem geht, genau davon: von seiner Krise.

Was die Sache mit den Arbeitsanreizen angeht: sie sollte selbstverständlich diskutiert werden. Aber weder Brauksiepe oder der Unionsabgeordnete Paul Lehrieder noch der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae scheinen sich vor der Sitzung des Ausschusses einmal die Mühe gemacht zu haben, den Stand der Debatte überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, die eine oder andere Studie durchzublättern oder wenigstens einen Referenten damit zu beauftragen. Man hätte dafür bloß einmal in die Zeitung schauen müssen Denn gerade eben sorgt die Expertise des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider für Streit.

Die Studie wurde im Auftrag des Unternehmers Götz Werner erstellt und wird nicht nur auf freitag.de eifrig debattiert. Sie hat den grundlegenden Mangel, von einem Befürworter eines Grundeinkommens bezahlt worden zu sein, was den Verdacht nährt, dies schlage auf die Interpretation der Ergebnisse durch. Sie hat zudem den methodischen Mangel, dass unklar bleibt, auf welches Grundeinkommensmodell sich Fragen und Antworten überhaupt beziehen. Schließlich macht es einen elementaren Unterschied, ob man nach der „Stütze plus“ des früheren CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (400 Euro nach Abzug der Krankenversicherungspauschale) setzt oder dem Werner-Modell (1.000 Euro) gefragt wird.

Und doch sind die Ergebnisse vor allem mit Blick auf die Frage interessant, wer denn in Grundeinkommenszeiten „die ganze Arbeit“ erledigt: 44 Prozent der von Schneider und seinen Kollegen Befragten glauben, dass nach Einführung gleich viel oder mehr gearbeitet würde – 45 Prozent meinen, das Arbeitsangebot würde insgesamt zurückgehen. 72 Prozent aller Erwerbstätigen wollen der Schneider-Studie zufolge ihr Arbeitsangebot nicht verändern. Selbstständige und abhängig Beschäftigte würden ihre wöchentliche Stundenzahl um 4,6 beziehungsweise 4,2 Stunden verringern. Und vor allem unter Beschäftigten in Sektoren, in denen die Arbeit anstrengend und meist schlecht bezahlt sind, ist die Zahl derer besonders groß, die ihr Arbeitsangebot reduzieren oder völlig einstellen würden.

Der Grüne Wolfgang Strengmann-Kuhn, selbst als Ökonom an Universitäten tätig, zuletzt als Lehrstuhlvertreter einer Professur für Labour Economics, sieht mit den Ergebnissen die alte Mär der „großen Faulheit“ am Ende. Bei einem Grundeinkommen würde sich jede Art von Tätigkeit lohnen, weil sie sozial abgesichert ist – und das wirke sich über Eigeninitiative, Existenzgründungen, Innovationen dann auch volkswirtschaftlich positiv aus. Im Gegensatz dazu glaubt der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, Clemens Fuest, dass gerade gering bezahlte und anstrengende, unangenehme Jobs dann nicht mehr erledigt würden.

Bleibt die Frage, ob das ein Argument gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist. Oder nicht vielmehr eines für einen Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient. Dass es neben dem Reich der Freiheit immer auch eines der Notwendigkeit geben wird, bestreitet niemand. Es kommt aber darauf an, wie diese Arbeit verteilt, organisiert und belohnt wird. Wenn es ein „realpolitisches“ Ergebnis der Debatte über das Grundeinkommen sein würde, dass sich hier etwas bewegt, wäre doch ein Schritt gemacht.

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11 Kommentare zu “Über eine Idee”

  1. Hm sagt:

    Kann mal einer sagen, warum ein BGE und ein flächendeckender Mindestlohn sich ausschließen? Könnte man nicht beides gleichzeitig haben? Bei beiden Modellen geht es, für mich zumindest, auch entscheidend darum, dass auch Menschen, die nur ihre Arbeitskraft verkaufen können, in Würde leben und arbeiten können. Natürlich hätte auch ein BGE an der einen oder anderen Stelle womöglich Auswirkungen, die unerwünscht sind. Darüber sollte man sich tunlichst vorher Gedanken machen und Abhilfe schaffen. Manche Jobs würden womöglich tatsächlich verschwinden. Womöglich würde z.B. der Besuch öffentlicher Toiletten bedeutend teurer werden und Haarschnitte ganz gewiss. Nur könnte man sich einen Haarschnitt zu einem normalen Preis dann auch leisten. Das können viele Leute heutzutage nicht, obwohl sie arbeiten gehen.Stellt sich die Frage, ob eine zivilisierte Gesellschaft Jobs braucht, die krank machen oder in ein würdeloses Leben zwingen. Ein Mindestlohn behebt das Würdeproblem, aber nicht zwingend die anderen. Ein Problem was die Sozialisten schon immer hatten, war, dass man eine aufgeklärte Bevölkerung braucht, die überhaupt in der Lage ist, solidarisch zu denken und zu handeln. Kapitalisten sprechen den Menschen diese Fähigkeit meist generell ab. Was sie natürlich nicht sagen, ist, dass wir auch 40-80 Std. die Woche arbeiten sollen, damit wir überhaupt keine Zeit haben, selbständig, gar emanzipatorisch zu denken oder geltende Herrschaftsverhältnisse infrage zu stellen. Daran ändert ein Mindestlohn auch nicht wirklich was. Was mir am besten am BGE gefällt, ist, dass die Existenzangst der Menschen wohl drastisch reduziert werden würde. Diese ist ja wieder das Druckmittel der besitzenden Klasse schlechthin. Erst haben sie den Arbeitnehmern erzählt, dass man nicht wert ist, wenn man seinen Lebensunterhalt, warum auch immer, nicht selbst bestreiten kann und tun das immernoch, und gleichzeitig wird, das Einkommen Erwerbsloser so drastisch reduziert, dass der Druck, sich der kapitalistischen Überproduktion auszuliefern, immer mehr steigt.
    Ein Mindestlohn ist ein gute Sache, speziell wenn er hoch genug ausfällt. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht weitergehende Veränderungen der Arbeitswelt und der Gesellschaft denken kann und muss.
    Es geht hier um Sytemüberwindung und nicht um eine endlose Verlängerung des Hin und Her der Verteilungskämpfe.

  2. tos sagt:

    @ Hm “Könnte man nicht beides gleichzeitig haben?” Ich glaube sogar, man müsste – es ginge nicht anders. Womit noch nichts darüber gesagt wäre, ob man beides auch “gleichzeitig” durchsetzen kann. Es ist beim Grundeinkommen wie mit dem Mindestlohn: es/er wird nur so gut, wie die Kräfteverhältnisse sind, unter denen es/er durchgesetzt wird

  3. Stefan Hartmann sagt:

    @hm:

    Zitat: “Was mir am besten am BGE gefällt, ist, dass die Existenzangst der Menschen wohl drastisch reduziert werden würde. Diese ist ja wieder das Druckmittel der besitzenden Klasse schlechthin.”

    dieses Argument ist bisher nicht widerlegt worden (innerparteilich meine ich), es wurde nicht mal darauf eingegangen! Herrschaft in der gegenwärtigen Gesellschaft basiert mMn sehr stark auf “Sozial”-Angst und deren bürokratischer Organisation.

    Ich weiß nicht, ob die mit der Agenda-Politik verbundenen Folgen, u.a. die Verschärfung des Repressionsdrucks und die Effektivierung dessen bürokratischer Umsetzung unmittelbare Intention waren. Allerdings bin ich der Auffassung, dass jedes Denken, dass von der Funktionalität von (Sicherungs-)Systemen, der Erhaltung von bürokratischen Apparaten und Instiutionen ausgeht, eines zwingend aus dem Auge verliert: Das Recht auf ein Leben in Menschenwürde! (Im Sinne der freien Entwicklung des Einzelnen als Grundlage der freien Entwicklung aller) Dies ist eine der Hauptdifferenzen zwischen sozialdemokratischer Politik (nach WKII) und demokratisch-sozialistischer Politik (nach 89/90), die nicht mit Formelkompromissen überdeckt werden kann.
    Keine zweite SPD zu werden (existenzbedingung der LINKEN) ist also nur in deutlicher Differenz zu solchen Ansätzen möglich, da geht es nicht um die Losung, sondern um die Praxis!

    Wilde Reden schwingen schon auch mal Sozialdemokraten, manche reden dann von Heuschrecken usw. Das ist nicht der Punkt, es ist immer die Praxis!Die Fortführung der gegenwärtigen Verwaltungsbedingungen der “Sozial”Angst unter leicht verbesserten Bedinungen ( paar euro da mehr, ein ppar Maßnahmen dort usw.) unterscheidet sich qualitatic noch lange nicht von Sozialdemokratischer Politik. Das Grundeinkommen hat allerdings uU die Potenz dazu.

  4. Heinz schumacher sagt:

    “Kann mal einer sagen, warum ein BGE und ein flächendeckender Mindestlohn sich ausschließen?”

    Weil Ich mir als BGE-Bezieher die Freiheit erlauben möchte auch für weniger als den Mindestlohn arbeiten zu gehen – zum beispiel weil ich die Arbeit für sehr sinnvoll halte. Mit dem BGE kann ich mir das ja leisten.

  5. sos sagt:

    OK, keine Reden, sondern Taten.
    ein BGE von monatl. 290,-340 € (Althaus)+plus KdU für Bedürftige, äääh
    zwar zu wenig, aber besser als nix oder
    oooder? Gibt es da villeicht noch anderes…:

    Vorsicht Falle! Das Althaus-Bürgergeld
    (Egon w. Kreutzer, 29.10.2010)
    “Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Thüringens hat sein Steckenpferd munter weiterreiten lassen und schlägt nun ein neues “Solidarisches Bürgergeld” vor, die Weiterentwicklung des sog. “Bedingungslosen Grundeinkommens”.

    Auf den Punkt gebracht wird vorgeschlagen, jedem Bürger vom Baby bis zu Greis, monatlich 600 Euro zur Verfügung zu stellen. Von diesen 600 Euro würden jedoch sofort 200 Euro wieder abgezogen, als Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung.

    Bumms. Schon schnappt die Falle zu – und die Kopfpauschale ist realisiert, ehe man sich’s versehen hat.

    200 Euro monatlich für rund 82 Millionen Bürger, das macht im Jahr ein Beitragsaufkommen von 200 Milliarden Euro. Das entspricht so ungefähr dem Gesamtaufkommen der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Arbeitgeber sind also raus, aus der solidarischen Finanzierung der Krankenkassen.

    Allerdings müssen auch diese 200 Euro finanziert werden, bevor sie im Gesundheitswesen untergehen.

    Insgesamt müssen also 600 Milliarden Euro aufgebracht werden, um den Segen zu finanzieren.

    Und bumms, schon wieder schnappt die Falle zu – und die gestaffelten Sätze der Lohn- und Einkommensteuer sind Vergangenheit. 40% Lohn- und Einkommensteuer, unterschiedslos für das gesamte Einkommen, das belastet die Bezieher niedriger Einkommen massiv, während der Spitzensteuersatz für die Bezieher hoher Einkommen sogar – zur Finanzierung des Bürgergeldes (!) – gesenkt wird!

    Weil diese 40 Prozent aber noch nicht reichen (sie bringen eben – grob geschätzt – bloß ungefähr 200 Milliarden mehr ein, als Lohn- und Einkommensteuer schon heute einbringen), müssen weitere 400 Milliarden aufgetrieben werden.

    Ein Teil davon ist schon heute finanziert, denn mit dem Bürgergeld sollen selbstverständlich das ALG II und das Sozialgeld entfallen, rund 6,5 Millionen Menschen erhalten heute bis zu 364 Euro monatlich, da sind knapp 30 Milliarden einzusparen.

    Bleiben noch zu finanzieren 370 Milliarden.

    Und bumms, schon wieder schnappt die Falle zu. Die Lohnnebenkosten, die durch den Wegfall der gesamten Sozialversicherungbeiträge um ungefähr 20 Prozent gesenkt wurden, sollen durch die Einführung einer Lohnsummensteuer gleich wieder um 18 Prozent angehoben werden.

    Das bringt ungefähr 170 Milliarden Euro in die Kasse – und erhöht die Gewinne der Wirtschaft um rund 20 Milliarden.

    Es fehlen aber immer noch 200 Milliarden.

    Bumms, schnappt die Falle noch einmal zu.

    Die fehlenden Milliarden sollen durch eine Mehrwertsteuererhöhung hereingebracht werden. Statt 19 Prozent wird man dann – grob geschätzt – 40 Prozent nehmen müssen. Die Preise steigen entsprechend und die Kaufkraft von 400 Euro Bürgergeld sinkt auf 340 Euro.

    Nach diesem höchst verwunderlichen Zahlenspiel droht aber noch die finale Überraschung.

    Althaus will zwar 600 Milliarden ausschütten, aber gleichzeitig 800 Milliarden einsparen, weil nämlich auch keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung, zur Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung mehr erhoben werden sollen.

    Rentner, Arbeitslose mit ALG I, Arbeitslose und Hilfebedürftige im ALG II oder Sozialgeldbezug und Kranke -alle sollen künftig monatlich mit 340 Euro (nach heutiger Kaufkraft) auskommen.

    Alle Berufstätigen zahlen neben den um rund 20 % steigenden Preisen auch noch 40% Einkommensteuer, wovon die 600 Euro Pauschale allerdings abgezogen wird, was einem Grundfreibetrag von 1.500 Euro entspricht.

    So, und nun bilden Sie sich selbst ein Urteil.
    Ist das das bedingungslose Grundeinkommen, von dem Sie immer noch träumen, oder ist es der Albtraum der finalen Zertrümmerung des Sozialstaats?”

    http://egon-w-kreutzer.de/

  6. tos sagt:

    @ sos: “Ist das das bedingungslose Grundeinkommen, von dem Sie immer noch träumen.” nö. steht aber auch nirgendwo. das althaus-modell ist hier ausdrücklich als „Stütze plus“ kritisiert.

  7. hui sagt:

    @sos – Wir wissen schon, dass das Bürgergeld von Herrn Althaus nicht das Selbe ist wie ein Existenz und Soziale Teilhabe sicherndes BGE. Und Sie?

  8. Zitat sagt:

    “Wir arbeiten, um uns selbst zu verbessern – und den Rest der Menschheit.”
    (Jean-Luc Picard)

  9. RN sagt:

    Das Althaus-Konzept zeigt lediglich wohin die Reise unter den derzeitigen Herrschaftsverhältnissen (Geld-Machteliten, Finanzinstitutionen, Militarismus und eingebettete Medien)gehen wird. Ein Teil der Linken wird ihr Konzept propagieren, bekommen wird der Deutsche Michel natürlich etwas ganz anderes. Und dann geht der Streit darum, ob nicht ein Teil der LINKEN dabei mitgeholfen hat.

    Das Grundeinkommenskonzept des BAG BGE ist eine notwendige Utopie, sich darin zu verausgaben und jetzt auf 100% Umsetzung zu drängen, bedeutet den Dritten Schritt vor dem Ersten zu tun.

    Weiß der sächsische LV, oder Frau Kipping, was der Erste Schritt ist?

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