Bahn-Wahl im Südwesten
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Frühjahr
wird kein Urnengang sein wie jeder andere. Absehbar ist, dass der Wahlkampf stark von den Auseinandersetzungen um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 überlagert wird. Die Proteste in Stuttgart scheinen mehr als ein spätsommerliches Strohfeuer zu sein. Was politisch daraus folgen könnte, darauf gibt eine Forsa-Umfrage einen Vorgeschmack: Wie der Stern ermittelte, beeinflusst der Bahnhofstreit für ein Drittel der Wähler die Wahlentscheidung. Das eigentlich Aufsehenerregende an der Wahlumfrage ist, dass die CDU Gefahr läuft, aus der Regierung gejagt zu werden, wo sie es sich seit 1953 gemütlich gemacht hat. Wenn jetzt Landtagswahlen wären, erhielte die CDU nur noch 37 Prozent (7 weniger als bei der Wahl 2006). Die SPD würde zwar gegenüber den schon schwachen 25 Prozent aus dem Jahre 2006 weiter auf 24 abrutschen. Da aber die Grünen – ganz offenbar mit Stuttgarter Protest-Rückenwind und begünstigt durch den Bundestrend – auch auf 24 Prozent kämen, läge Rot-Grün bzw. Grün-Rot klar vorn. Die FDP würde auf 6 Prozent schrumpfen (- 5), die Linke wäre mit 4 Prozent draußen. Wäre – denn gewählt wird erst im März 2011.
Dennoch lassen sich zwei Dinge ablesen. Die Linke konnte offenbar von der Proteststimmung bislang nicht profitieren, obwohl sie vor Ort aktiv ist – so aktiv, dass der Verfassungsschutz mit der Befürchtung hausieren geht, “Extremisten” von Linkspartei, DKP und MLPD könnten den Protest unterwandern. Vier Prozent sind aber kaum mehr als die 3,1 Prozent der WASG vor vier Jahren und sogar etwas weniger als bei früheren Umfragen in diesem Jahr, die fünf Prozent ergeben hatten. Da spielt mit Sicherheit auch der Bundestrend der Partei eine Rolle, der von den massiven medialen Vorwürfen gegen Parteichef Klaus Ernst und von heftigen Auseinandersetzungen vor allem in den Landesverbänden Bayern und Rheinland-Pfalz geprägt wird. Ähnliches könnte auch die Linke in Schleswig-Holstein zu spüren bekommen, die sich nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht im Nordwesten auf einen vorgezogenen Wahlkampf einstellen muss. Eine Blitzumfrage ergab auch hier für die Linke nur vier Prozent – allerdings ist da wohl noch zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.
Die Grünen dagegen befinden sich in einem nie dagewesenen Höhenflug. Der profitiert von der nach wie vor um Form ringenden SPD und vom totalen Einbruch der FDP. 27 Prozent in Berlin (vor der SPD), deutlich über 15 Prozent im Bund, jetzt 19 Prozent in Schleswig-Holstein und eben 24 Prozent in Baden-Württemberg – das wäre nicht nur die Gewähr für eine konservative Opposition, sondern es ist auch eine Kampfansage an den Führungsanspruch der SPD. Nicht zufällig mokiert sich Grünen-Chefin Claudia Roth neuerdings über einen gewissen Populismus bei SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und es ist eine Herausforderung für die Linke, die im Westen zusehen muss, nicht unter die rot-grünen Räder zu geraten. Ob allerdings der grüne Höhenflug mehr ist als eine demoskopische Momentaufnahme, das müssen die nächsten Monate zeigen. (wh)
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Die derzeitigen demoskopischen Erfolge der BaWü-GRÜNEN rühren gerade auch von der Tatsache her, dass sie im Landtag sich bislang als einzige Partei dem Projekt Stuttgart21 widersetzten und auch personell den Nimbus des Widerstands einigermaßen glaubwürdig verkörpern, etwa mit dem sich allgemein als „linksgrün“ gerierenden Winne Hermann (MdB BaWü und Vorsitzender des Verkehrsausschuss‘ des Bundestages).
Doch schon beginnen grüne Akteure wie Winfried Kretschmann (Fraktionsvorsitzender und chronischer, grüner Spitzenkandidat zur Landtagswahl), den breiten Widerstand gegen dieses Projekt, eine Ausgeburt technokratischen Größenwahnsinns und fiskalischer Unverantwortlichkeit, zu spalten: Gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Mappus hat Kretschman ganz staatsmännisch, um die Situation zu befrieden, zu einem sog. „Runden Tisch“ eingeladen ( http://wong.to/ml3a ). Dabei vergaß er natürlich (ein Schelm, der dabei Böses denkt), einen Abriss-Stopp für den Bahnhof als Vorausbedingung für Gespräche an einen Runden Tisch zu fordern. Das sehen die Protestierenden überwiegend anders und verweisen darauf, dass „man eine Pizza nicht teilen könne, wenn einer schon begonnen habe zu essen.“ In der Frage stehen auch die Landtags-GRÜNEN im Widerspruch zu den im Abriss-Widerstand aktiven Stuttgarter Mitgliedern.
Wie erklärt sich nun das Agieren der Spitze der GRÜNEN Landtagsfraktion? Sie ist im Wesentlichen ganz schnöde motiviert: Es geht um eine mögliche Machtbeteiligung, denn zwar mögen die Umfrageergebnisse derzeit eine knappe rot-grüne Mehrheit in BaWü hergeben, sofern DIE LINKE nicht in den Landtag kommen sollte, aber das stellt für DIE GRÜNEN keinesfalls die einzige Machtoption dar. Vermutlich wahrscheinlicher als Rot-Grün ist die Option, mit der CDU ein schwarz-grünes Bündnis der Ökospießer einzugehen. Seit fast 20 Jahren diskutieren die BaWü-GRÜNEN auf Grund der strukturellen Schwäche der SPD, die einfach nicht aus ihrem 25-Prozent-Loch herauskommt, diese Option. Bislang wurden sie von der CDU wegen der relativen Stärke der FDP nicht gebraucht, aber diese ist ja vorerst einmal dahin. DIE GRÜNEN BaWü werden sich eine Machtbeteiligung, die sie so lange wie kein anderer grüner Landesverband angestrebt haben, nicht wegen einer sperrigen grünen Position zu Stuttgart21 verhageln lassen. Und genau deshalb gehen die BaWü-GRÜNEN auch ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf, sprich: Sie halten sich die Option für eine Koalition mit der CDU offen ( http://wong.to/yar68 ).
Gespannt sein darf man darauf, wie sich der Landesverband in seinem Wahlprogramm, das Anfang Dezember erst verabschiedet werden soll, in der Frage zu Stuttgart21 positionieren wird. GRÜNE Strategen wie Kretschmann sind ja nicht dumm und natürlich werden sie alle möglichen Argumente gegen Stuttgart21 auflisten, damit sie natürlich einen Großteil der Proteststimmung auch in Wahlstimmen umsetzen können, ein kategorisches NEIN zu Stuttgart21 wird sich aber kaum im Programm wiederfinden, wobei die innerparteiliche Gemengelage sich durchaus so gestalten könnte, dass die Hardcore-Realo-Bastionen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, auf das sich gemeinhin das Realo-Establishment verlassen kann, in dieser doch kardinalen Frage sich durchaus gespalten zeigen könnten, wie zuletzt etwa bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl, als der Realo-Flügel einige schmerzhafte Niederlagen (u.a. die Nichtnominierung von Cem Özdemir) erleiden musste. Doch es bleibt Kaffeesatzleserei, wie genau eine verklausulierte Ablehnung von Stuttgart21 dann formuliert wird. Sie wird sich auf jeden Fall als elastisch erweisen (müssen).
Viel spannender jedoch wird die Frage sein, was mit Stuttgart21 passiert, wenn es nach der Wahl eben nicht für Rot-Grün reichen sollte. Anzunehmen ist, dass dann in einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein Dissens festgeschrieben wird und Prüfaufträge für irgendwelche Kommissionen ergehen, ein ausdrückliches NEIN zu Stuttgart21 jedenfalls werden DIE GRÜNEN weder als Bedingung für eine Koalition fordern, noch wird die CDU sich darauf einlassen.
Angesichts all dessen, wäre DIE LINKE BaWü gut beraten, wenn sie sich nicht der grünen Meinungsführerschaft in Fragen von Stuttgart21 unterordnen würde, denn sie würde damit die von der GRÜNEN-Spitze betriebene Spaltung des Widerstandes unterstützen und verlöre gleichzeitig an Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil: DIE LINKE profitierte sogar ganz ungemein, wenn sie im Rahmen des Stuttgart21-Protestes und insbesondere im Wahlkampf diese Strategie der GRÜNEN brandmarkte und etwa die Erfahrungen aus Hamburg, wo DIE GRÜNEN mit Elbvertiefung, Kohlekraftwerk Moorburg und der Hafenspange alle möglichen Wahlversprechungen gebrochen haben, zur Illustration ihrer Kritik in Erinnerung rufen würde. Die einzige Partei, die ungefiltert den Protest artikuliert, die Widersprüche nicht verkleistert und in Konsenskommissionen vertagt, muss DIE LINKE sein. Insofern kann der Landesverband der LINKEN von einer klaren und konsistenten Position im Stuttgart21-Widerstand nur gewinnen. Dann sollte auch der Einzug in den Landtag keine Schwierigkeit darstellen.
Mir erscheint es illusorisch, daß Die Linke Baden-Württemberg mit ein bisschen Kurskorrektur in Sachen Stuttgart 21 noch aus ihrem Tief heraus kommt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Linke im Westen bei keiner der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in einen der Landtage einziehen wird.
Es ist einfach zuviel politisches Porzellan zerschlagen worden, durch die innerparteilichen Streitereien der West – Linken.
Meine Freundinnen und Freunde, sowie ich selber, die wir im Mai noch, mit grossen Bauchschmerzen, aber immerhin, zur Wahl der NRW Linken aufgerufen hatten, wir alle würden zur Zeit, wären in NRW Wahlen, ganz bestimmt nicht die Linke wählen.
Wir sehen es mittlerweile als Fehler, der Linken unsere Stimme gegeben zu haben.
Wir haben die Hoffnung gehabt, die Linke würde ihre Streitereien beenden und neue Wege gehen. Das ist aber nicht der Fall.
Ich habe vielfältige Beziehungen zu links denkenden Menschen in Stuttgart, da meine verstorbene Ex-Verlobte Stuttgarterin war und ich logischerweise deswegen sehr viel in Stuttgart war und häufig auch noch bin.
Niemand aus meinem Stuttgarter Freundes – und Bekanntenkreis, alles ehemalige Die Linke Sympathisanten, würde diesmal noch einmal Die Linke wählen.
Die Enttäuschung ist einfach zu groß, wir alle haben gemeinsam, daß wir das Vertrauen in die Fähigkeit der Die Linke verloren haben, sich von sich aus zusammenraufen zu können und ihre innerparteilichen Grabenkämpfe zu beenden.
Wir alle sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die West – Linke, wenn überhaupt, nur noch dann zur Vernunft kommen kann, wenn sie bei den nächsten Wahlen ein paar deutliche Niederlagen einstecken muss.
Die “Parteibonzen” sind mehr mit dem Auskungeln von Posten und innerparteilichen Grabenkämpfen beschäftigt, als mit der Vertretung von uns, als Wählerschaft.
Kosmetische Korrekturen helfen da nicht mehr, auch kein Aufspringen auf den Stuttgart 21 Zug, für uns ist die West – Linke zur Zeit unwählbar.
Gerade eben ereilte mich diese Meldung:
Grüne versprechen kein Ende von Stuttgart 21
Die Grünen in Baden-Württemberg werden keinen Wahlkampf mit dem Versprechen machen, das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach der Wahl zu stoppen. Das sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Silke Krebs im SWR.
Die Landes-Grünen würden nicht in den Landtagswahlkampf gehen mit der Zusage, dass Stuttgart 21 nach der Landtagswahl im März 2011 noch verhindert werden kann. “Ich sage ganz offen- das können und das werden wir auch nicht versprechen,” sagte Krebs.
Damit räumte Krebs ein, dass auch die Grünen die Möglichkeit eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 zumindest für fraglich halten. Einer aktuellen Forsa–Umfrage zufolge hätten, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, SPD und Grüne im Land die Mehrheit. Somit wären die Grünen in Regierungsverantwortung. Dieses gute Abschneiden erklären die Meinungsforscher unter anderem mit der klaren Haltung der Grünen gegen das Bauvorhaben. Denn auch mehr als die Hälfte der Baden-Württemberger lehnt laut Umfrage inzwischen das Bahnprojekt ab.
http://www.swr.de
@uwe: das ist klug. bekanntlich sind alle planverfahren abgeschlossen, der bau juristisch wasserdicht, die diskussion um zweifelhafte gutachten “nur” politisch relavant. s21 wäre nur auf politischem wege verhinderbar, was aber eine einigung und einen entspr. willen der bauherren voraussetzt oder eine entspr. order der bundesregierung. wird dies auf politischem wege nicht erreicht, wird gebaut werden.
die grünen haben ja auch ein moorburg-trauma.
@Helmrodt Du tust mal wieder so, als ob Du Dich auskennen würdest. Was Du aber auffährst („bekanntlich sind alle planverfahren abgeschlossen, der bau juristisch wasserdicht“), sind die Argumente der Befürworter von Stuttgart 21 und der üblichen grauen, grünen und linken Zögerer, Zauderer und Zerlaberer. Wir sollten Menschen motivieren, sich einzumischen und für ihre Interessen zu kämpfen anstatt die Bedenkenträger zu mimen. Diese „Argumente“ haben die Funktion, bei den Betroffenen möglichst das Gefühl der Hilflosigkeit zu hinterlassen. Vor allem ist aber nicht die Aufgabe der LINKEN, diese Legenden weiterzuverbreiten, die Menschen zu verunsichern und den Widerstand zu spalten, so wie Du es tust.
Selbst wenn man sich auf diese rein rechtliche, realpolitische Schiene begibt, was man nicht tun muss, aber kann, wenn man das Primat des Politischen halt nicht so hoch hält, bleibt es völliger Quatsch: Beim Bahnhof selbst sind zwei Abschnitte im Planfeststellungsverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen. Von der Strecke nach Ulm will ich erst gar nicht anfangen. Verantwortungslos handeln im Gegensatz zu den Demonstrierenden vor Ort nämlich diejenigen, die einen funktionierenden Bahnhof abreißen, während weder die rechtlichen Grundlagen für den Neubau in totum gegeben sind, noch die Finanzierung endgültig geklärt ist und nicht zuletzt auch diejenigen, die diesen Mist ausstreuen. ^^
@uwe ich mache mir die argumentation der befürworter nicht zu eigen, fahre irgendwas auf oder spalte, sondern beschreibe die situation.
bis auf zwei pfa, davon einer bei dem die frist für einwendungen vor wenigen tagen endete, sind diejenigen die notwenig sind, um mit dem bau zu beginnen, momentan rechtsgültig. das rov besteht ja aus einzelnen getrennten pfa. das ändert sich nicht dadurch, dass man es nicht zur kenntnis nimmt. es sind zwar klagen anhängig (was gut ist), das ändert aber nichts daran, dass jene pfa, insbesondere 1.1 momentan rechtskräftig sind. das ist auch der grund, weswegen die bahn das jetzt durchziehen will, um fakten zu schaffen an denen dann vielleicht niemand mehr vorbeikommt.
in hamburg beim kraftwerk glaubten grüne (und auch die linkspartei) wirklich, man könne das am kabinettstisch verhindern. die grüne umweltsenatorin musste das dann mit ihrer unterschrift genehmigen, weil nichts mehr dagegen zu machen war.
etwas zu versprechen, was man vielleicht nicht halten kann, ist nicht gut und fördert wenn es nicht klappt politikverdrossenheit. man kann nur versprechen, dass man alles mögliche gegen s21 unternimmt – nicht aber, dass es auch klappt. politisch sieht es ja momentan gut für die gegner aus, ob das ausreicht wird sich zeigen.