Die Abschaffung von Studiengebühren zum Auftakt rot-rot-grüner Kooperationen auf Landesebene ist fast schon eine kleine Tradition. In Hessen kippten SPD, Grüne und Linke die Campus-Maut im Sommer 2008 gegen den damaligen Minderheits-Ministerpräsidenten Roland Koch. Nun hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Abschaffung der Gebühren vorgelegt – und auch sie rechnet mit Unterstützung der Linken. Der allerdings geht die Koalitionsinitiative nicht weit, besser gesagt: nicht schnell genug.

Das NRW-Kabinett hatte beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Im Wahlkampf stand diese Forderung weit oben auf den rot-grünen Plakaten. Im Gesetzentwurf heißt es nun, die seit Sommersemester 2007 von den meisten Hochschulen an Rhein und Ruhr erhobene Gebühr von 500 Euro pro Semester habe „keinen Rückhalt in der Bevölkerung“, widerspreche einem „zukunftsorientierten Bildungsbegriff“ und wirke „sozial abschreckend“, mit anderen Worten, sie verhindere „eine höhere Bildungsbeteiligung der Studierenden aus einkommensschwachen Herkunftsfamilien“. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze nannte die geplante Abschaffung der Uni-Maut in der Frankfurter Rundschau gar „ein persönliches Anliegen“ – die einstige Landesschülersprecherin und Bochumer AStA-Vorsitzende habe in ihrem Heimatort Münster „erlebt, wie Studierende unter dieser enormen finanziellen Belastung gelitten habe, die saßen weinend bei mir im Büro. Auch ich selbst hätte mit diesen Gebühren von bis zu 1.000 Euro im Jahr nicht studieren können“.

Die NRW-Linke hält dagegen an ihrer Forderung nach früherer Abschaffung der Studiengebühren fest. Man wolle weiter Druck dafür machen, erklärte Fraktionsvize Rüdiger Sagel. Das Argument der Linkspartei: Eine umgehende Abschaffung der Studiengebühren sei möglich, spätestens aber zum Sommersemester 2011 möglich. Rot-Grün solle sich nicht auf „vorgeschobene Verwaltungsverfahren und Haushaltszwänge“ berufen, ob die Gebühren durch zusätzliche Landeszahlungen an die Hochschulen (rund 249 Millionen Euro im Jahr) früher oder später kompensiert würden, spiele „strukturell keine Rolle“. Das sehen auch die Vertreter der Studierenden so. Beim Aktionsbündnis ABS heißt es, nach „Informationen aus den Umfeld“ von SPD, Grünen und Linkspartei, sei es bereits mit einem Nachtragsetat 2010 möglich, „die haushaltstechnischen Voraussetzungen zu schaffen“. Die Sozialdemokraten sehen das anders. Das als erstes wieder gebührenfreies angepeilte Wintersemester 2011/2012 sei „der frühest mögliche Zeitpunkt“, so Ministerin Schulze. „Wir müssen das Gesetz zunächst im Landtag beraten und dann in den Haushalt einstellen, das braucht seine Zeit. Wir verschieben das ja nicht aus Boshaftigkeit auf das Wintersemester – früher ist die Abschaffung nicht möglich.“

Die Linke im Landtag will nun erst einmal mit den Studierenden beraten. Fraktionschef Wolfgang Zimmermann ließ zunächst offen, wie man im Landtag stimmen werde, falls Rot-Grün an ihrem Gesetzentwurf festhalte. In den Medien wird es bereits als „unwahrscheinlich“ bezeichnet, „dass sich die Linke-Fraktion im Landtag der späteren Abschaffung verweigert – die Partei würde damit ein Kernanliegen aus taktischen Gründen fallenlassen“. In der Tat steckt die Linke in einer Zwickmühle. Stimmt sie mit CDU und FDP gegen das Gesetz, müsste sie dafür gute Gründe haben, andernfalls wird daraus zweifellos ein politischer Bumerang in der Öffentlichkeit. Stimmt sie für das Gesetz, werden zumindest innerparteilich die Debatten über ein womöglich zu unkritisches Verhältnis zur rot-grünen Regierung wieder lauter.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Gunhild Böth, hat bereits angekündigt, „gegen die Nichteinhaltung von Wahlversprechen von SPD und Grünen protestieren“ zu wollen. Das würde keinen rot-grünen Jubel auslösen, könnte aber SPD-Ministerin Schulze eine Sorge nehmen. Die hatte erklärt, sie könne es sich “beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Linke das Risiko eingeht, dafür verantwortlich zu sein, dass die Studiengebühren nicht abgeschafft werden” – und gleich den Lösungsvorschlag mitgeliefert: “Eine Enthaltung der Linken würde übrigens schon zur Verabschiedung des Gesetzes ausreichen.” (tos, Foto: SFG/Flickr)