Die Fraktionen von SPD und Linke in Berlin und Brandenburg haben
sich auf eine gemeinsame Initiative im Bundesrat für eine Steuerreform verständigt. „Gemeinsame Ziele sind eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer“, heißt es aus beiden Parteien (etwa hier und hier). Unterstützung für den Vorstoß in der Länderkammer erwarte man sich auch von CDU-geführten Ländern – schließlich seien diese „von den unsozialen Sparbeschlüssen der Bundesregierung ebenso betroffen wie Berlin und Brandenburg“. Unbeantwortet blieb bisher dagegen der an SPD und Grüne auf Bundesebene gerichtete Vorschlag von Klaus Ernst, „eine gemeinsame Initiative für mehr Steuergerechtigkeit“ auf den Weg zu bringen. Der Linken-Chef hatte dabei indes auch von „gleich lautenden Bundesratsinitiativen der Länder“ gesprochen. Und da passt der rot-rote Vorstoß dann wieder ganz gut ins Bild. (vk)