Das Saarland hätte letztes Jahr Politgeschichte schreiben können:
wenn sich nach der Landtagswahl vor ziemlich genau einem Jahr SPD, Linke und Grüne zu einer Koalition durchgerungen, damit ein neues Regierungsmodell kreiert hätten und die Linke erstmals in einem westlichen Bundesland in Regierungsverantwortung gekommen wäre.  Hätte, wäre, könnte – es kam anders. Ebenfalls erstmalig einigten sich CDU, FDP und Grüne auf eine Jamaika-Koalition. Die Grünen, die in beiden Verhandlungsrunden dabei waren, konnten einen hohen Preis aushandeln und spielten Zünglein an der Waage. Allerdings hat das Ganze ein Nachspiel: Ein Untersuchungsausschuss soll schon seit Monaten eine “unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach der Landtagswahl 2009″ beleuchten. Vor allem geht es um den Millionär, Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann, es geht um Parteispenden Ostermanns an die Grünen, die SPD und die CDU, es geht um die Einstellungen mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Ostermann in zeitlicher Nähe zur Jamaika-Einigung. Und es geht um die Rolle, die Saarlands auch parteiintern umstrittener Grünen-Chef Hubert Ulrich spielte. Der Grünen-Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen profitierte auch ganz persönlich vom Unternehmer Ostermann – als Angestellter in einer Ostermann-Firma. Mancher spricht von einer Pseudo-Anstellung, viele sprechen von mafiösen Geflechten, und die Saar-SPD bezeichnete die Jamaika-Koalition schon mal als “Geschäftsmodell, bei dem Ostermann den Takt vorgibt”. All das soll der Ausschuss untersuchen, konnte es aber bisher nicht so recht, weil Ostermann sich juristisch dagegen wehrte, dass seine Steuerakten als Beweismittel an das Gremium ausgeteilt werden. Nun hat der Saarbrücker Verfassungsgerichtshof einen entsprechenden Antrag Ostermanns zurückgewiesen. Das heißt: Der Ausschuss bekommt die Akten und erhält demnächst vielleicht etwas mehr Einblick in die Verflechtung von Wirtschaft und Politik an der Saar. Man könne jetzt klären, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfrakion im Landtag, Karl-Heinz Bierbaum, den Vorgang, ob politisch motivierte Gefälligkeitsentscheidungen getroffen wurden. (wh)