Vor einiger Zeit war hier im Blog anlässlich einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von europäischen Bemühungen die Rede, die Erfassung von Daten über „Radikale“ voranzutreiben. Damit sind nach einer Schlussfolgerung des Europäischen Rates nicht zuletzt „Extreme Linke“ und „Globalisierungskritiker“ gemeint. Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet: Sie beabsichtige nicht, das „Instrument zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU“ in Deutschland einzusetzen. Es bestehe „Einvernehmen“ in der Koalition, dass für einen Einsatz „keine Notwendigkeit“ bestehe. (tos)