Die Linksfraktion geht in Klausur und dass dies am Scharmützelsee geschieht, fand eine Nachrichtenagentur sogleich „treffend“ – eine Anspielung auf die sommerlichen Streitthemen um Vorstandsbezüge und Karteileichen. Die 76 Abgeordneten wollen sich bei dem dreitägigen Treffen in Brandenburg allerdings eher auf „Antworten auf die Krise und ihre Folgen“ konzentrieren, auch Thesen zur Entwicklung in Ostdeutschland stehen auf der Agenda. Nicht zuletzt wird es um die Strategie der Linken gehen: Wie geht man um mit der Tatsache, dass die SPD trotz nur geringer Kursänderungen die Meinungsführerschaft in der Opposition innehat, wie damit, dass Rot-Grün als mehrheitsfähiger Block auftritt – ohne dass es dabei auf die Linke anzukommen scheint?

Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hat im Interview mit dem Neuen Deutschland eine offene Diskussion angekündigt. “Wir müssen mit uns ins Reine kommen, das ist schon lange notwendig.” Dabei gehe es nicht nur “um den Umgang miteinander, um die Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte”, sondern auch um die neue Situation, die man “noch nicht verinnerlicht” habe. Schon der Leitantrag des Rostocker Parteitags hatte eine Debatte über die Strategie angemahnt und dem Linkenvorstand die Aufgabe zugewiesen, diese „mit hoher politischer Sensibilität und Professionalität zu führen“. Der Bundestagsfraktion, heißt es nun in einem internen Diskussionspapier zur Vorbereitung der Klausur, komme dabei „eine dienende Rolle zu. Wir müssen uns fragen, wo und wie wir die gesellschaftliche Debatte für andere gesellschaftliche Mehrheiten unterstützen können“. Zugleich wird die Frage aufgeworfen, „warum wir über Strategie überhaupt diskutieren müssen“ – wird doch der Kurs seit dem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2005 in der Partei mehrheitlich als erfolgreich angesehen.

Gleichzeitig macht das Papier aber klar, dass „sich an den ökonomischen, sozialen, politischen Umweltbedingungen, unter denen wir handeln, etwas geändert“ hat: der Ausbruch der immer noch andauernden Wirtschaftskrise und der veränderte Stellenwert von Verteilungsfrage und sozialer Gerechtigkeit; die Etablierung der Linken im Parteiensystem und sich daraus ergebende Profilierungsaufgaben; die erneuerte „privilegierte Partnerschaft“ von SPD und Grünen sowie die sich daran anschließende Frage der Kooperationsbereitschaft der Linken; der innerparteiliche Streit um die Regierungsfrage – um nur einige Punkte zu nennen.

„Von der alleinigen Opposition gegen den neoliberalen Block (mit originären Positionen) wird sie (die Linke) zu einer Oppositionspartei unter anderen Oppositionsparteien, deren Erscheinungsbild nicht mehr ohne weiteres als neoliberal bezeichnet werden kann und deren Positionen zum Teil denen der Linken gleichen“, ist einer der Kerne dieser Herausforderung beschrieben. Weshalb die Partei nun vor der Frage stehe, „ob wir die bislang gültige Strategie der ‚Kritik und Nicht-Kooperation‘ beibehalten oder bereits an dem Punkt angelangt sind, sie in eine Strategie der ‚Kritik und Kooperation‘ überführen zu müssen“. Es gehe dabei nicht um eine Vorentscheidung über Regieren oder nicht, sondern „vielmehr darum, den von uns gewählten Modus der Profilierung den aktuellen Entwicklungen anzupassen“.

Was auch heißen müsste, praktische Konsequenzen daraus zu ziehen. Nicht zuletzt was die Pflege des viel zitierten „Markenkerns“ angeht. Fraktionsvize Uli Maurer hat vor der Klausur erklärt, Ziel sei, „dass die Ergebnisse unserer Arbeit schneller und verständlicher die Menschen erreichen“. Dazu soll auch die „Präsenz im Internet massiv“ ausgebaut und die Öffentlichkeitsarbeit stärker auf das konzentriert werden, „was Gregor Gysi die Arbeit der Übersetzung“ in die Bevölkerung hinein nennt. Im kommenden Jahr stehen mindestens sechs Landtagswahlen an. An deren Ergebnissen wird man ablesen können, ob die Botschaft der Linken auch ankommt. (tos)