Lafontaines “Reformer”
Der frühere Vorsitzende der Linkspartei hat dem Tagesspiegel ein Interview gegeben. Oskar Lafontaine lobt darin die neue Doppelspitze, kritisiert die einseitige Berichterstattung und mancherlei Kampagne in den Medien und mahnt seine Genossen: „Wir machen aber auch Fehler. Wir sollten uns nicht überflüssige interne Debatten liefern, sondern die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien suchen.“ Dass die Linke zurzeit nicht recht vorankomme (bei Forsa erstmals seit einem Jahr wieder einstellig, insgesamt leicht zurückgehende Umfragetendenz), führt der Saarländer dabei unter anderem darauf zurück, „dass einige wenige unserer Mitglieder die Partei oder unsere führenden Politiker regelmäßig öffentlich kritisieren, statt mit inhaltlichen Vorschlägen zu glänzen, die unsere Wähler überzeugen würden“. Einige Mitglieder?
Lafontaine meint nicht etwa jene, welche die parteiinternen Zwistigkeiten in Bayern, Rheinland-Pfalz und anderswo am köcheln halten. Sondern „die Reformer“. Der Ex-Vorsitzende im Tagesspiegel: „In den Medien werden diese Mitglieder Reformer genannt. Das ist erstaunlich, da mir kein einziger Reformvorschlag dieser Personengruppe bekannt wurde.“ Man kann das für eine Retourkutsche wegen der öffentlichen Kritik an Klaus Ernst halten. Eher ist es eine mehr oder weniger listige Unterstützung jener in der Linkspartei, die sich nicht dem „Reformerlager“ zurechnen. Lafontaine hat ein Argument in die Welt gebracht, dessen vielfache Benutzung in Programm- und Parteidebatte vorhersehbar ist: Die „Reformer“, womit ja niemand anderes als das Forum Demokratischer Sozialismus gemeint ist, hätten keine eigenen Ideen und Vorschläge, würden immer nur kritisieren: „Das sagt der Oskar auch.“ Nur: Wenn Lafontaine „kein einziger Reformvorschlag dieser Personengruppe bekannt“ ist, heißt das ja nicht, dass es keinen gibt. Vielleicht hat der Saarländer ja auch etwas übersehen – oder er erklärt, indem er „nichts“ sieht, das, was vorhanden ist, für untauglich als Reformvorschlag. Wie dem auch sei: Man muss die politischen Vorstellungen des Forums nicht teilen, aber es gibt sie – nachzulesen zum Beispiel auf der Homepage des fds.
Inzwischen hat das Forum – wenn auch als letzte unter den maßgeblichen Strömungen der Linken – eine ausführliche Wortmeldung zum Programmentwurf angekündigt. Am vergangenen Wochenende hat sich der fds-Bundesvorstand auf 13 Thesen verständigt, die als „Angebot an die programmatische Debatte“ in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. (vk)
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Was Oskar wohl mit “einigen” Mitgliedern meint??? Wenn ich mich im Internet so umschaue, dann müsste es eigentlich die Mehrzahl der knapp 7000 West – Linken (Mitgliederzahl um statistische Fehlmeldungen für Nichtzahler und Karteileichen bereinigt) welche sich munter an der öffentlichen Grabenschlacht beteiligt. Sonst könnten nicht zig Internetblogs- ,foren und -zeitungen, sowie die anderen Medien, so massenhaft mit Beiträgen von West – Linken angefüllt sein. Im Saarland geht es, gemessen an der kleinen Mitgliedschaft dort, prozentual betrachtet schon Richtung zweidrittel Mehrheit der, an der öffentlichen Schlammschlacht beteiligten, Mitgliedschaft, so zumindest meine Wahrnehmung. Dass Die Linke ZWEI Prozent, das ist EIN FÜNFTEL ihrer Wählerschaft verloren hat, kann man nicht mal so eben, wie Oskar es versucht, beiseite wischen. Es wird wie von mir prognostiziert, bei den nächsten anstehenden Landragswahlen für Die Linke nicht mehr zu einem Einzug in die Parlamente reichen, dazu sind ihre Stimmanteile zu knapp, um ein Fünftel der Wählerschaft verlieren zu können!
Lieber Dieter, Du schriebst:
Dass Die Linke ZWEI Prozent, das ist EIN FÜNFTEL ihrer Wählerschaft verloren hat, kann man nicht mal so eben, wie Oskar es versucht, beiseite wischen.
Wenn ich mir die bundesweite Ausstrahlung der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg so vorstelle, dann tun mir insbesondere die Sachsen leid, was Glaubwürdigkeitsverlust und zukünftige Stimmenverluste angeht. CCS-Verlautbarungen des – so glaube ich – FDS-Mannes R. Christoffers (Wirtschaftsminister in Brandenburg) und der mit von ihm ausgehandelte Koalitionsvertrag ruinieren die Partei, das Ansehen und wirken Wähler vertreibend.
Außerdem gibt es in jeder Partei Machtkämpfe und Personaldiskussionen. Bloß bei den Linken ist es so, daß die Medienindustrie systembedingt überkritisch und feindlich schreibt, was die Berichterstattung über die Linke angeht. Zum Begriff Berichterstattung: Er sollte häufig durch das Wort Meinungsmache ersetzt werden. Hier müßtest Du in Deiner Argumentation ansetzen.
In Deiner Argumentation fehlt mir der Demokratiebezug. Wenn wir an Bayern unter F. J. Strauß zurückdenken, gab es in Bayern keine internen Querelen. Bloß wollen wir eine monarchistische oder eine Partei mit lebendig demokratischen Innenleben? Wer letzteres will, muß innerparteiliches Gezänk als Ausdruck von Demokratie hinnehmen.
Du schriebst außerdem: “Es wird wie von mir prognostiziert, bei den nächsten anstehenden Landragswahlen für Die Linke nicht mehr zu einem Einzug in die Parlamente reichen, dazu sind ihre Stimmanteile zu knapp, um ein Fünftel der Wählerschaft verlieren zu können!”
Das kann passieren. In vier oder fünf Jahren sieht die Welt ganz anders aus. Es gibt außerdem Kommunalwahlen, wobei die Linke sich hier von unten nach oben fortentwickelt (wenn…).
Parlamentarische Macht (Mandate) alleine ist schließlich nichts, niet, nothing – nicht wahr?
@tos: gelungene pro-FDS-Polemik. Man messe sie an ihrem tatsächlichen tun. Hoffentlich geht das nicht wie in Berlin oder Brandenburg aus: Links blinken, ….
Grüße aus Frankfurt
Bernhard
Nein, man muss die politischen Vorstellungen des Forums wirklich nicht teilen.
Naja, gerade dieser Beitrag zeigt (leider), dass der Name des Blogs noch immer nicht überholt ist. Und @Bernhard mag ich nur sagen, dass ich nicht der einzige bin, der eine Unterstützung des fds mit scharfer Kritik an den Position von Ralf christoffers vereinen kann. Als wir vor gut zwei Jahren sehr aktiv das Volksbegehren gegen neue Tagebaue betrieben, mussten wir z.b. Im Kreis Oberhavel feststellen, dass von der Grünen-Partei nur einer und der nicht öffentlich unterschrieb, und von allen Linksparteimitgliedern höchstens 30%. diese Niederlage allein dem fds in die Schuhe zu schieben, erscheint mir sehr kurzsichtig.(zur weiteten Vertiefung z.b. Die klare ccs-Ablehnung von dagmar enkelmann u.a.)
@bernhard: danke für die “gelungene Polemik”, aber das lob gebührt dem kollegen körner.
@tos: *plonk*
@Bernhard aus Absurdistanien:
“Man messe sie an ihrem tatsächlichen tun”
Kann man gerne tun: AV Wohnen (Vermeidung von Zwangsumzügen), Integrations- und Partizipationsgesetz, Gemeinschafts- bzw. Integrierte Sekundarschulen, verschiedene Bundesratsinitiativen z.B. “Öffnung der Ehe” oder “Mietwucher und Vermieterwillkür”, Abschaffung Residenzpflicht, Klimaschutzgesetz, Korruptionsregister, Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes, Reform des Volksabstimmungsgesetzes (Erleichterung), Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes, Landes-Immissionsschutzgesetz (Kinder dürfen Lärm machen), Umweltzone, Sparkasse in öffentlicher Hand trotz Bankenskandal, Pilotprojekt ÖBS, Vergabegesetz (Mindeslohn), …, …, …, …, ….
@ helmrodt
Da liegt der Kern des Problems. Jede Regierung oder politische Strömung will Reformen. Jedes Gesetz in Berlin ist eine Reform. Deswegen bringen diese Labels ja nix:
Die Aufzählung von Gesetzesinitiativen hilft da nicht. So ist eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher löblich, aber in welchem Verhältnis steht sie zur Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft u.a. Entscheidungen in Berlin? Darüber wird in der Partei gestritten.
Richtig ist, der Berliner Senat arbeitet in dieser Legislaturperiode besser – das hat aber mit einem Denkzettel der Wähler und dem Druck von Lafontaine & Co. zu tun. In Brandenburg wurde der entwurf eines Vergabegesetzes hingegen von der SPD als “zu liberal” kritisiert. Ein Gesetz macht daher noch keine “linke Reform”
Der Erhalt der Sparkasse oder das Vergabegesetz waren bestimmt kein Selbstläufer. Da gibt es genug öffentliche Zitate, die zeigen warum Druck auf den Berliner Landesverband nötig war. Das EuGH-Urteil, das zu dem Vergabegesetz führte lässt sich übrigens auf die europäischen Verträge zurückführen und auch hier wurde ja leidlich gestritten…Recht behalten – die Euro-Krise zeigt es – haben aber sicher nicht die Reformer…
Das meint Oskar, bei den großen Linien – sei es Wirtschaftskrise, Afghanistan, EU-Verträge – gab es viel Kritik vermeintlicher “Reformer”, aber keine Vorschläge und am Ende haben die Entwicklungen dem Kurs der Partei recht gegeben.
@ vk
Auf der Homepage des fds stehen Diskussionspapiere, aber kein Vorschlag zu einer alternativen Positionierung zu Themen wie Konjunkturprogrammen, Afghanistan oder den EU-Verträgen (das sind Stichpunkte zu denen mir Kritik des fds bekannt ist).
@fabio Reformen an sich findest Du aber schon gut – oder verstehe ich das falsch?
Vergabegesetz oder auch Sparkasse/Landesbank waren Punkte, die schon von Anfang an auf der Agenda standen, das musste es nicht erst innerparteilichen Druck von wem auch immer geben.
Ganz entschieden hatte es nichts mit Druck von Lafo zu tun, denn dessen Hinweise waren in der Regel von Fakten – was Berlin anbelangt – fern von Handlungsoptionen, selbst mit einer DKP/PDS-Koalition hätte man das ignorieren müssen (um nicht das böse P-Wort zu benutzen) und wurden deshalb glücklicher Weise nicht Ernst genommen.
Fundamentaloppoosition mag ja für das eigene Egogefühl recht nett sein, aber eben auch nur dafür.
Damit kann man weder Regierungsbeteiligungen erreichen, noch schrittweise Veränderungen im Sinne der eigenen Ziele.
Ist ja toll, dann hinterher sagen zu können, “wir waren konsequent und haben recht behalten”, aber mehr ist nicht passiert.
Hannes Wader sagte mal so treffend: “Recht zu haben, wie weh das tut.”
Es ist leicht, z.B. aus NRW Sicht die Verhältnisse in Berlin oder Brandenburg mit linker Regierungsbeteiligung fundamental zu kritisieren, Die Linke NRW hat sich dermassen in das Abseits manövriert, mit ihrer Fundamentalopposition, dass sie in NRW in absehbarer Zeit eh nicht in das Regierungsboot geholt wird.
Wohin Fundamentalopposition führen kann, zeigt aktuell die Kernenergiedebatte, die de facto völlig an der Linken und ihrer fundamentalen Energieverstaatlichungsposition vorbei läuft.
Dazu fand ich bei DerFreitag heute unter dem Titel “Atomkraft: Riskantes Spiel auf Zeit” folgende Aussage, die ich inhaltlich teile:
” So wie Rotgrün mit der Atomausstiegsidee ins Unionslager hineinwirkt, könnte die Linke mit ihrer Idee das rot-grüne Lager beeinflussen. Schön wär‘s! Man soll immer auch sagen, was möglich wäre, statt nur zähneknirschend zu melden, was geschehen wird. Und sei’s nur, damit aus Ärger zwar Wut, aber nicht Verzweiflung wird.”
Link zum Artikel:
http://www.freitag.de/politik/1035-riskantes-spiel-auf-zeit
@Fabio de Masi:
Beim Vergabegesetz bringst Du wohl etwas durcheinander. Berlin hatte ein Vergabegesetz verabschiedet und es ist vom EuGH kassiert worden, weil es nach Ansicht der Richter nicht marktfreundlich genug war (mit eigenwilligen Urteilen hat der rosarote Senat ja inzwischen so seine Erfahrungen). Daraufhin haben in Berlin etliche Köpfe geraucht, um ein Vergabegesetz durchzubringen, das dem Urteil genügt und trotzdem noch einen Fortschritt bringt. Wo Du jetzt die Sünden der „Reformer“ siehst, würde ich gern mal wissen. Ich ärgere mich ja oft genug über „meinen“ Wirtschaftssenator (z.B. bin ich bei seinen Lobeshymnen für Jamba fast geplatzt), aber gerade bei diesem Punkt finde ich Kritik etwas, hm, sagen wir mal: überraschend.
Thema Wohnungen: Es ist nicht DIE Wohnungsgesellschaft privatisiert worden, sondern EINE. Gewiß, das ist immer noch eine zuviel. Hintergrund war damals, daß man dem BVerfG Sparwillen demonstrieren wollte. Die Rechnung ging bekanntlich nicht auf; nachher gab es entsprechend betretene Gesichter bei SPD und Linken.
Thema Sparkasse: Hier hat sich OL blamabel verhalten. Z.B. war die Landesbank entgegen seinen Behauptungen schon lange kein öffentlich-rechtliches Institut mehr. Es kann dahingestellt bleiben, ob seine Polemik auf Unkenntnis beruhte oder Teil eines Machtkampfes war; jedenfalls hat er sie völlig eingestellt, als ihm Harald Wolf und Carl Wechselberg (Ja! Ausgerechnet der!) mal die Fakten auseinanderklamüserten. Schlimm genug, daß das bei einem ehemaligen Bundesfinanzminister nötig war.
Thema Afghanistan: Was haben die „Reformer“ denn da kritisiert? André Brie z.B. hat ja immer wieder über seine niederschmetternden Beobachtungen in Afghanistan berichtet; hat er dabei jemals etwas anderes verlangt als den Abzug? Und wo haben die Entwicklungen seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags (den scheinst Du ja zu meinen) „dem Kurs der Partei recht gegeben“? Mir ist da nicht viel aufgefallen außer einem EU-Präsidenten, den man in der Pfeife rauchen kann, und einer Außenministerin, für die das gleiche gilt (da hat der Vertrag zumindest keinen großen Schaden angerichtet), sowie dem im ersten Anlauf am EU-Parlament gescheiterten SWIFT-Abkommen (da hat der Vertrag sogar einen Fortschritt gebracht, denn vorher wäre das nicht möglich gewesen). Ich fand es im vorigen Jahr albern, wie die Haltung zum Lissaboner Vertrag zur Gretchenfrage hochgejazzt wurde, und habe seither keinen Anlaß gefunden, diese Haltung zu revidieren. Es gibt viel an diesem Vertrag zu kritisieren, aber deswegen muß man ja noch keinem wildgewordenen EU-Fresser wie Diether Dehm nachlaufen.
@ frau fuß: du argumentierst viel zu sachlich-reformerisch, tsssss
@ helmrodt:
Natürlich bin ich für Reformen. Ich bin sogar für’s Regieren. Nur der Preis muss stimmen
Auf meinem Blog linkeblogs.de/fabiodemasi findest Du dazu diverse Beiträge
@ sissy Fuß:
Zunächst – ich habe die Arbeit der Berliner gelobt. Sie ist eindeutig besser geworden, aber dazu war Druck notwendig.
Zur Sparkasse: OL hat verlangt die Sparkasse vor privaten Zugriff zu schützen. Das ist gelungen. Im Berliner Senat gab es zunächst anders lautende Pläne. Was daran blamabel ist die Sparkasse zu schützen leuchtet mir nicht ein.
Den Einwand zum Vergabegesetz verstehe ich nicht. Ich habe nicht das Berliner Vergabegesetz kritisiert sondern darauf hingewiesen, dass das EuGH-Urteil etwas mit der europäischen Vertragsarchitektur zu tun hat und es daher auch richtig war diese zu kritisieren.
Ich habe zudem darauf hingewiesen, dass es ohne angemessenen innerparteilichen Druck scheinbar nicht funktioniert und dazu auch auf die Kritik am Entwurf für ein Brandenburger Vergabegesetz verwiesen.
Aber auch das Vergabegesetz kommt nicht daran vorbei, dass Bereiche in denen es keine Mindestlöhne oder Allgemeinverbindlichkeitserkl. von Tarifverträgen gibt Tarifbindung nicht möglich ist. Mindestlöhne werden so faktisch zu Höchstlöhnen. Leute wie Sylvia Yvonne Kaufmann haben das Urteil aber als unproblematisch bezeichnet, jetzt müsste man halt nur noch Mindestlöhne einführen. Es gab in der Partei (und selbst in der Ebert-Stiftung) eine Debatte darüber, ob es nicht vielmehr notwendig gewesen wäre angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (die das ursprüngliche Berliner Vergabegesetz für verfassungskonform erklärte) den Konflikt mit dem EuGH zu suchen. Das ist nicht geschehen, sei es drum. Erst die Skandalisierung der europäischen Rechtsprechung hat auch den nötigen politischen Druck in Berlin entfaltet – und das ist auch gut so.
zu Vertrag von Lissabon:
Wenn es Dir nach Euro-Krise etc. noch nicht einleuchtet, kann man wohl auch nicht helfen. Schließlich musste der Vertrag sogar gebrochen werden, um Griechenland Kredite zu gewähren
Du findest auf meinem Blog Beiträge die lange vor der Euro-Krise die Ursachen und den Zusammenhang mit den EU-Verträgen (auch schon den damals gültigen) thematisiert haben
http://fabiodemasi.blogspot.com
Was zu wenige verstehen: Wenn die EU weiterhin als Wettbewerbsgemeinschaft konstruiert ist (und daran käme auch keine linke Regierung vorbei, sofern die Verträge gelten) wird die politische Rechte profitieren. Siehe Holland oder Ungarn, wo sich Rechtspopulisten mit dem IWF anlegen, während die griechische Linke vollkommen orientierungslos ist. Da helfen dann Bekenntnisse von Erasmus-Studenten zu Europa nicht mehr viel weiter.
Eine letzte Bemerkung: SWIFT wurde zwar durch den VvL im EP behandelt (seltsamerweise wurde aber auch von unseren Innenpolitikern auf Subsidiaritätsrüge verzichtet), der VvL schafft aber Ermächtigungsgrundlagen das Dinge wie SWIFT überhaupt Gemeinschaftskompetenz werden. Da werden dann Maßnahmen zur Geldwäsche und Terrorbekämpfung weil sie was mit Bankkonten zu tun haben über den gemeinsamen Binnenmarkt (Bankkonto = Binnenmarkt) zur EU-Kompetenz erklärt. Nicht anders verhält es sich etwa mit der gegenseitigen Anerkennung von Strafsachen wo es wie bei Lohndumping auf dem Binnenmarkt zu Rechtsdumping kommt, weil jedes noch so zweifelhafte Urteil unabhängig von den rechtl. standards in einem Land grenzüberschreitend anerkannt wird. Diese Methode zieht sich durch die EU-Verträge und darin kann ich keinen Fortschritt erkennen
Nachtrag Sissy Fuß:
zum Vertrag von Lissabon und der Wirtschaftskrise sind einige schon weiter
http://www.solidarische-moderne.de/de/article/95.die-grosse-krise-der-kapitalistischen-weltwirtschaft-und-die-eu.html
zum zentralen Versagen sog. Reformer im Bereich der Wirtschaftspolitik siehe auch
http://www.sozialistische-linke.de/index.php?start=7
@fabio: es gab nach meiner erinnerung keine “anderslautenden” pläne, sondern durch die notwendigkeit des bieterverfahrens die option, dass ein mehrheitlich privates geldinstitut eigentümer geworden wäre. damit musste man umgehen, das ist aber was anderes als “anderslautende pläne”
@sissy & helmrodt
erstmal vielen Dank für die kenntnisreichen Kommentare. Es freut mich sehr, dass es mittlerweile offenbar gelingt, Fakten so zu verbreiten, dass sie ankommen und verstanden werden.
@fabio
Neben dem bereits Angesprochenen nervt mich vor allem eine Legende, die du hier verbreitest. Nämlich die, dass es irgendwelchen Drucks aus der Partei oder von Lafontaine bedurft hätte, damit es in Berlin besser wird. Als jemand, der an den Auseinandersetzungen beteiligt war, kann ich dir versichern, dass das weder ausschlaggebend noch oft besonders hilfreich war. Sicher: der Berliner PDS sind in der ersten Legislaturperiode zahlreiche Fehler unterlaufen. Und in der zweiten geschieht uns das auch. Darüber gibt es immer wieder Debatten und Auseinandersetzungen. Diese sind notwendig und vor allem, sie werden zumeist als notwendig anerkannt. Im Gegensatz zu manchen unserer Kritiker, halten wir uns nämlich nicht für allwissend und fehlerfrei. Und natürlich war das Wahlergebnis von 2006 Anlass, die eigene Politik zu überdenken und auch zu verändern.
Aber, und das gehört eben auch dazu gesagt: wir konnten nach 2006 in mancher Hinsicht eine andere Position einnehmen, gerade weil wir in der ersten Legislatur viel von dem Trümmerhaufen aufgearbeitet hatten, der uns hier hinterlassen wurde. Gerade weil wir von 2001-06 enorme Konsolidierungsanstrengungen unternommen und Strukturveränderungen eingeleitet hatten, verfügten wir in den Jahren danach über den politischen (und finanziellen) Spielraum zu sagen: bis hierhin und nicht weiter. Und auch über die Möglichkeit Einiges zu gestalten. Und das war von Anfang an klar. Bestes Beispiel: Öffentliche Unternehmen. Die mussten erstmal in einen Zustand versetzt werden, in dem se nicht permanent weitere Defizite anhäufen, um einerseits den Druck wegzubekommen, sie zu privatisieren und andererseits Spielraum zu haben, sie politisch sinnvoll einzusetzen. Darum geht jetzt der Kampf.
Oder Schulen und Kitas. Um Beitragsfreiheit und verbesserte Ausstattung und Struktur zu ermöglichen, mussten wir erst einmal die Spielräume schaffen. Und auch einen langen Überzeugungskampf führen. Wenn uns dabei etwas genutzt hat, dann war es Druck aus der Bevölkerung in diese Richtung. Der war allemal sinnvoller als der Druck, den manche meinten in der Partei auf uns ausüben zu müssen, der uns in den Auseinandersetzungen mit der Opposition und der SPD aber eher geschwächt als gestärkt hat. Bsp. Kitavolksbegehren, dessen Intentionen und Ziele wir ja geteilt haben. Statt wie viele Mitglieder sich daran einfach zu beteiligen, konzentrierten sich manche darauf, uns vorzuwerfen, dass wir das nicht auch formal und offiziell unterstützen. Nur wäre gegenüber der SPD am Ende eben kaum ein Ergebnis durchsetzbar gewesen, wenn wir da an der Spitze der Bewegung gestanden hätten. Dito: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst. Wir haben uns von Anfang an ganz klar dafür ausgesprochen, dass wir eine Perspektive wollen, die heißt: zurück in die TdL und einen Fahrplan der Angleichung an das bundesweite Niveau. Statt uns darin zu bestärken, mussten wir uns immer wieder vorwerfen lassen, dass wir nicht einszueins die Ausgangsposition der Gewerkschaften übernehmen (die sich noch nicht selbst einig waren).
Dieser Druck, von dem du sprichst, der vor allem einer innerparteilichen und eben nicht einer gesellschaftlichen Frontstellung folgte und das elende Bild von den auf Posten schielenden Regierungsozialisten und den ehrlichen Basiskämpfern reproduzierte, nahm uns oftmals eher Möglichkeiten zum Agieren als dass er uns Spielraum brachte. Aber auch das ist besser geworden. Und ich hoffe nur, das das so bleibt. Denn ein Zweifronten-Kampf im nächsten Jahr im Wahlkampf ist für uns alle(!) schädlich. Auch den Kritikern sollte an einem guten Wahlergebnis in Berlin gelegen sein. Denn ein Schlechtes fällt auf die Gesamtpartei zurück.
@ helmrodt
Es gab eine Aussage von Stefan Liebich, dass es unproblematisch sei wenn sich ein privater im Bieterverfahren durchsetzt. Es ist also Unsinn dass nicht darum gerungen wurde, ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an das Engagement des finazpol. Sprechers der Bundestagsfarktion Axel Troost. Würdet Ihr Euch mal trauen unter bürgerlichem Namen ein Forum zu betreten, würde es viell. schwerer fallen Legenden zu stricken. Ich habe das zumindest immer so praktiziert.
Im Übrigen habe ich mich in meinen Ausführungen auf Folgendes konzentriert: Erstens, etwa die Kritik vermeintlicher “Realos” an unserer Forderung ach Konjunkturprogrammen. Danach kam die Krise und es ward ruhig…
Zweitens, an der Einschätzung der vertrag von Lissabon sei geeignet die Grundlagen für die europ. Zusammenarbeit zu schaffen. Für beide Positionen habe ich keine überzeugenden Argumente gehört. Das werde ich auch nicht, denn es gibt sie nicht…
@ tomtom
Liber TomTom,
Niemand hält sich für fehlerfrei. Hat das jemand gesagt?Was soll immer das Schattenboxen. Ich habe im Übrigen während meines EU-Wahlkampfes Berlin oft genug auf Podiumsdiskussionen verteidigt, im Unterschied zu Leuten die unseren Wahlkampf über die Presse sabotiert haben.
Mir ist unklar warum innerparteilicher Druck und Gespräche kontraproduktiv sind, i am not convinced. Ich finde es bezeichnend wenn Kräfte, die sonst den radikaldemokratischen Aufbruch feiern closed shop in der Partei fordern. Ich erinnere etwa an die plante Verkürzung des Klagewegs gegen CCS-Techno in Brandenburg. Da ist Christoffers zurück gerudert, hat es da keinen innerparteil. Druck gegeben?
PS. Die PDS, deren Mitglied ich ja selbst war, hat angeblich mit dem Erbe der SED gebrochen. Sind die Wähler zu dumm oder warum hat es massive Verluste nach der ersten Legislaturperiode in Berlin gegeben? Kl. Nachtrag O. Lafontaine wurde unter wohlweisslich schwierigen Umständen im Saarland mit absoluter Mehrheit wieder gewählt. So geht regieren
http://linkeblogs.de/fabiodemasi/2010/09/01/lafontaine-der-neue-weg-der-spd/
Genau aus dem Grund, weil manche Leute hier glauben, sie müßten sich Pseudonyme zulegen, macht es auch oft wenig Sinn, überhaupt zu diskutieren.
Wieviel freier und frecher schreibt es sich, denn, wenn man den eigenen Namen nicht beschädigt? Eben drum.
@helmrodt:
Aber wieso Frau? Ich zitiere die Wikipedia: „S. ist ein Held der griechischen Mythologie.“
„frau fuss: du argumentierst viel zu sachlich-reformerisch“ – das ist mir ausgesprochen peinlich, aber manchmal kann ich einfach nicht anders.
.
Im Ernst: Als Berliner und Ex-Brandenburger habe ich oft genug Gelegenheit, mich über regierende „Realos“ zu ärgern; mein diesbezüglicher Liebling ist gegenwärtig Ralf Christoffers, den ich wegen seiner kurzsichtigen Position zur Braunkohle am liebsten mal kurz an den Füßen aufhängen möchte, um den Blutfluß zum Gehirn zu verstärken (ich bin Umweltingenieur und bilde mir ein, meine Meinung zu dem Thema auch fachlich begründen zu können). Auch über den Brandenburger Koalitionsvertrag habe ich stellenweise den Kopf schütteln müssen, zum Beispiel über das völlig unnötige „Bekenntnis“ zum Lissabon-Vertrag – ein Bekenntnis zur europäischen Einigung hätte völlig genügt, und ich bin sicher, daß die SPD das Ding nicht daran festgemacht hätte. Aber wenn es schon genug echte Gründe zum Ärgern gibt, brauche ich ja nicht auch noch welche zu erfinden. So kommt dann die „sachlich-reformerische“ Argumentation zustande. Und da ich nun mal in Berlin lebe, kann es mir nicht egal sein, ob die Linke im Senat ist oder die gelben, grünen und schwarzen Liberalen. .
@Fabio:
„Würdet Ihr Euch mal trauen unter bürgerlichem Namen ein Forum zu betreten, würde es viell. schwerer fallen Legenden zu stricken. Ich habe das zumindest immer so praktiziert.“ – Du hast gut reden als Bundestagsmitarbeiter. Andere Leute sind vielleicht gerade auf Stellensuche in der „freien Wirtschaft“ oder sehen einfach keinen Grund, den Facebook-Striptease im Netz mitzumachen? Ich war 15 Jahre unter Klarnamen im Netz unterwegs; nach langem Zögern bin ich dann doch auf ein Pseudonym umgestiegen (es gab einen konkreten Anlaß). Es ist nicht mal schwer, meine wirkliche Identität herauszufinden, wenn es denn wirklich so wichtig ist.
Und Hymnen auf OL kannst Du von mir aus lange singen; ich werde dem Mann in diesem Leben nicht mehr trauen. Ich habe den Asyl-”Kompromiß” ebensowenig vergessen wie seine Stimmungsmache gegen Spätaussiedler, um nur zwei Gründe zu nennen. Es ist heute schwer, zu definieren, was „links“ ist, für mich ist aber klar, daß das Zeigen auf Sündenböcke und das Schüren von Ressentiments gegen noch ärmere Schweine NICHT links ist, sonst brauchen wir uns auch über Sarrazin nicht aufzuregen.
@fabio ich kenne diese aussage nicht. wenn sie aber so oder so ähnlich gefallen sein sollte, dann ist die frage des zusammenhangs wichtig. ich würde dann vermuten, dass sie darauf zurückgeht, dass ein bieterverfahren “gleichberechtigt” sein muss, damit es hinterher nicht von unterlegener seite angegriffen werden kann. politische äußerungen von einer regierungspartei, die anhaltspunkte für ein nicht offenes verfahren bieten würden, wären da kontraproduktiv gewesen.
@fabio,
mir scheint, du willst mich auch ein bisschen missverstehen, denn ich habe konkrete Beispiele benannt, für Fälle, in denen ich “Druck” als kontraproduktiv verstehe.
Diese beziehen sich eben explizit nicht auf eine offene sachliche Debatte in der Partei über ihre Politik, sondern auf Auseinandersetzungen, in denen den eigenen Leuten in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen von hinten in die Kniekehlen getreten werden, in denen ihnen allerlei unlautere Motive unterstellt werden. Und das wird dann als notwendiger Druck auf die eigene Parteispitze verkauft…
Und was die Sabotage von Wahlkämpfen angeht, da können wir gern mal länger drüber diskutieren. Da hätte ich aus 2006 noch ein paar Beiträge nachzuliefern. Aber ich sage auch: das war nicht entscheidend, das kam nur noch on top. Die relevanten Fehler haben wir selbst gemacht.
Vielleicht würde eine solche Haltung auch helfen, aus dem schwachen EU-Wahlergebnis etwas zu lernen. Da du ja selbst sagst, niemand sei fehlerfrei, wäre es besser da anzusetzen als anderen schattenboxend nur Sabotage vorzuwerfen.