Nach Sachsen und Sachsen-Anhalt nun auch Mecklenburg-Vorpommern: Sozialisten und Sozialdemokraten klopfen im Vorfeld von Landtagswahlen Möglichkeiten des gemeinsamen Regierens ab. In diesem Fall nicht wie anderswo schon halbwegs förmlich auf Landesebene. Aber immerhin, die Reformer von der Linkspartei (Landes-AG des fds) hatten sich den bekennenden SPD-Linken Rudolf Borchert eingeladen, um “in einer aufgeschlossenen Atmosphäre” über “Gemeinsamkeiten und Trennendes in der Programmatik sowie Anforderungen und Erwartungen an ein rot-rotes Regierungsbündnis” zu debattieren. Dass man in dieser Runde die Bilanz der gegenwärtigen SPD-CDU-Koalition nicht besonders beeindruckend findet, kommt nicht überraschend: Von 1998 bis 2006 hatten SPD und PDS bzw. Linke gemeinsam in Schwerin regiert und waren damit in koalitionspolitisches Neuland vorgestoßen; die Fortsetzung scheiterte daran, dass 2006 Rot-Rot nur eine Stimme Mehrheit gehabt hätte und das der SPD zu knapp erschien. Borchert war in der Zeit von Rot-Rot stellvertretender SPD-Fraktionschef und ist es heute noch; fds-Sprecher Peter Ritter war lange Jahre Landesvorsitzender der PDS bzw. der Linken. Gewählt wird im Nordosten wieder im Herbst 2011; viel Zeit also noch, um auszuloten, wie weit die Bereitschaft des aktuellen SPD-Regierungschefs Erwin Selleriung zu linker Kooperation reicht und ob, so fds-Sprecher Peter Ritter, der Ministerpräsident seiner Kritik an der Rente mit 67 und dem Afghanistan-Krieg Taten folgen lässt. Einen Seitenhieb in Richtung Programmdebatte der Linken konnte sich Ritter nicht verkneifen: Es genüge nicht zu sagen, wann die Linke nicht in eine Regierung eintritt; es müsse “deutlicher werden, wofür Regierungshandeln der Linken steht”. Das dürfte nicht zuletzt eine Lehre aus der Tatsache sein, dass die Linke bei der Wahl 2002 nach vierjährigem Mitregieren von 24 auf 16 Prozent abgestürzt war und sich davon bei der Wahl 2006 nicht erholen konnte. Ob es für Rot-Rot reichen könnte, lässt sich derzeit nicht sagen; belastbare Umfragen gibt es nicht, die letzten stammen von Frühjahr 2009 und sahen die Linke wieder über 20 Prozent. Viel wird auch davon abhängen, ob Grüne und FDP in den Landtag kommen und ob es gelingt, die NPD wieder herauszudrängen. (wh)