Entweder Fraktion oder Partei
Klaus Ernst will offenbar auf seine Zulage als Mitglied des Vorstandes
der Linksfraktion verzichten. Einen entsprechenden Vorschlag zur Beilegung des Streits um die Bezüge des Parteichefs kündigte Gregor Gysi laut Vorabmeldung im Bericht aus Berlin an, der am Sonntagabend in der ARD ausgestrahlt wird. Demnach sollen Spitzengenossen sich künftig entscheiden, ob sie Geld für eine Funktion in der Fraktion oder Bezüge für ein Parteiamt erhalten. In diesem Fall würde Ernst 1.913 Euro weniger bekommen, als Parteichef allerdings zusätzliche Bezüge in Höhe von 3.500 Euro behalten. Gysi hoffe, heißt es, dass der Linkenvorstand die von Klaus Ernst vorgeschlagene Neuregelung akzeptiere. Was abzuwarten bleibt: Unmittelbar vor dem Vorstandstreffen am Montag erklärte Sachsens Linkenchef Rico Gebhardt: „Ein Parteiamt ist ein Ehrenamt“, auch solle „man nur einmal für seinen Zeitaufwand bezahlt werden“. Bundesschatzmeister Raju Sharma sagte den Lübecker Nachrichten, er finde, „dass tatsächliche Aufwendungen erstatten werden müssen, genauso wie ein realer Verdienstausfall. Mehr nicht.“ Brandenburgs Landeschef Thomas Nord dagegen tendierte gegenüber einer Nachrichtenagentur „dazu, dass man den Unterschied zwischen einem Bundestagsabgeordneten und einem Bundesvorsitzenden deutlich machen muss“. Die Cheffunktion bedeute erhebliche Mehrarbeit, die entsprechend bezahlt werden solle. (vk)
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Leistung muss sich wieder lohnen! Wer Parteivorsitzender ist, muss auch dafür entlohnt werden. Keine Arbeit ohne Lohn!
Der Aufwand, den ein Parteivorsitzender betreibt und sogar zu betreiben hat, ist mit einem Gehalt eines Studienrates nicht fair abgegolten. Jemand, der in dieser Position tätig, sollte nicht nur seine Spesen erstattet bzw. pauschal vorfinanziert bekommen, sondern ein Gehalt beziehen, das der Verantwortung auch gerecht wird.
Sollte ein Parteivorsitzenden allerdings neben dem Vorsitz auch für andere Tätigkeiten Bezüge erhalten (Abgeordnetenmandat, Aufsichtsratsmandat etc.) dann reduziert sich das Gehalt für den Parteivorsitz entsprechend.
Meine persönliche Meinung ist, dass dies eine entwürdigende Angelegenheit ist.
Weil der Bundesvorsitzende Angst hat, dass ihm der Vorstand die 3500 Euro im Monat streicht (die zwischen 1991 und 2005 nie jemand bekommen hat), bietet er an dass man ihm nur 1900 Euro nimmt.
Das erinnert stark an Didius Julianus und den Kauf des römischen Kaiserthrones – nur unter anderen Vorzeichen. Damals ging es um den Erwerb der Macht, heute um den Erhalt. Beide male aber wird das Amt verschachert.
(zu Didius Julianus sihe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Didius_Julianus )
Nun sind Parteimitglieder keine Prätorianer und hoffentlich reißt solch ein wirklich unwürdiger Stil nicht ein.
Hätte Klaus doch einfach auf das Gehalt als Vorsitzender verzichtet – so stehen wir als Geschacherclub da. Wirklich schlechtes Krisenmanagement.
Sagt mal, habt ihr keine anderen Sorgen? Eine linke Partei sollte kein puritanischer Moralklub sein, sondern kaempferische Anwaeltin der Einfluss- und Machtlosen in dieser Gesellschaft.
@Ted
Es geht hier nicht um Puritanismus. sonder um Krisenmanagement.
Und so ein Schauspiel anzuliefern ist – ich kann es nciht anders sagen – erbärmlich.
Politik ist auch immer eine Form der Öffentlichkeitsarbeit – und in diesem Fall machen weir schlechte Politik.
Es geht ja jetzt nciht nur um die Bezüge, sondern das über Finanzen um das Amt des Bundesvorsitzenden verhandelt wird.
Solch ein Gefeilsche um Ämter ist der kleine bruder von Ämterkauf.
Um man muss kein Puritaner sein, um die Famile um Ämterkauf nicht in seiner Verwandtschaft sehen zu wollen.
@Ted Fell: Was heißt hier Moralklub? Außer Moralfragen (von Askese halte auch ich nichts) gibt es schließlich noch zwei Punkte. Erstens: Wer zwei Vollstellen-Gehälter verlangt, muß auch zwei Vollzeit-Jobs ausfüllen. Da sowohl Parteivorsitzender als auch MdB ausgesprochen stressige Tätigkeiten sind, wenn sie ernsthaft betrieben werden, muß in der Wirklichkeit notwendigerweise mindestens eine von beiden auf der Strecke bleiben. Und zweitens: Kann eine Partei, die in ihrem Jahreshaushalt lumpige 100.000 € für politische Bildung eingestellt hat, obwohl ihr eine politische Realphabetisierung dringend nottäte, sich einen derart kostspieligen Vorstand leisten? Zumal wenn dessen geschäftsführende Mitglieder allesamt Bundestagsabgeordnete und somit bereits finanziell abgesichert sind? Die Linke ist keine Gewerkschaft, sondern eine politische Partei, deren Mitglieder sich nicht zusammengefunden haben, um einen Job zu bekommen, sondern um für ihre gesellschaftlichen Ziele zu kämpfen.
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@tagedieb: Keine Arbeit ohne Lohn? Hast Du immer eine Zulage zum Taschengeld gefordert, wenn Du mal abgewaschen hast? Hast Du Dich von Mitschülern bezahlen lassen, wenn Du ihnen bei den Hausaufgaben geholfen hast? Wird in Deinem Freundeskreis derjenige, der am Grill steht, dafür bezahlt? Nein? Dann solltest Du vielleicht mal über Deinen Arbeitsbegriff nachdenken. Für mich ist „Parteivorsitzender“ jedenfalls kein Beruf, sondern eine Berufung. Klar, daß derjenige nicht am Hungertuch nagen soll, aber die Gefahr besteht ja auch nicht. Die Denkweise „Leistung muß sich lohnen und ein hohes Amt muß gut bezahlt werden, damit es respektiert wird“ hat sehr zu dem heutigen Zustand der Gewerkschaften (nicht nur in Deutschland) beigetragen. Oder gibt es Dir nicht zu denken, wie gründlich sich Gewerkschaftsführer von denen entfremden, die sie vertreten sollen (und zu denen sie ja auch selbst einmal gehört haben)?
@Tagedieb
“Leistung muss sich wieder lohnen”.
Nun bin ich kein Freund einer reinen Leistungsethik – sie ist unfair gegenüber Alten, Schwachen, Kranken, Personen deren Arbeit nicht derart quantifizierbar ist (z.B. Künstlern)….
Aber nehmen wir den Fall mal tatsächlich an, dann stellt sich doch dann die Frage “Hat Klaus Ernst Gehalt von der Partei in dieser Höhe verdient?”
Dies ist eine schwierige und gefährliche Frage.
Wer wagt sie zu beantworten, wer wagt es öffentlich oder intern eine Leistungsbilanz des Vorsitzenden zu ziehen und seine Aktionen finanziell einzuschätzen?
Wer kann dies?
Wie können wir als Linke mit “geldgierigen” Genossen oder Genossinnen glaubhaft eine Politik machen, die zur Überwindung des Kapitalismus führen soll?
Was ist eine gerechte Entlohnung?
Etwa die, dass wir Genossen möglichst viel der 5.Gewalt im Staate zukommen lassen und sie so mit Hilfe von Kapital ihre Position auf Kosten der Basis halten oder ausbauen?
Halten wir sie kurz damit sie sich keine parteiinternen „Wahlvereine“ erschaffen können.
Meine Meinung zu dem “Trauerspiel”, welches Die Linke zur Zeit bietet ist:
“Die Kernthemen der Die Linke, wie “Raus aus Afghanistan, Hartz IV abwählen, ein Ja zum Mindestlohn, gegen jeden weiteren Sozialabbau und ein Nein zur Rente ab 67″, gehen unseres Erachtens nach mehr und mehr im alltäglichen innerparteilichen Gezänk unter. In der Öffentlichkeit wird Die Linke überwiegend nur noch negativ wahrgenommen, und dies ist nicht die Schuld der bürgerlichen Presse, sondern ein “hausgemachtes” Problem, so unsere Meinung.
Wir sind enttäuscht, dass sich Die Linke im Westen nicht an die Spitze der sozialen Bewegungen, z.B. gegen Hartz IV und den Afghanistankrieg, mit breit angelegten, öffentlichkeitswirksamen Aktionen gestellt hat, diese mit innovativen, eigenen Aktionsformen voran treibt, sondern wenn, dann meist als Trittbrettfahrer der Aktionen anderer auftritt. Das ist nicht das, was wir uns von der Partei Die Linke erwartet haben.”
Soweit ein Auszug aus unserer “Waldbröler Erklärung”, mein gesamter Beitrag kann bei DerFreitag nachgelesen werden.
Link: http://sn.im/11gvxb
@Sissy Fuß & Mümmel Treitinger
Das sollte Satire sein. Der Leistungsspruch ist ja ganz klar von der FDP, aber genau nach diesem Motto argumentiert ein gewisser Klaus Ernst. Und der will Vorsitzender einer sozialistischen Partei sein. Das IST ein Armutszeugnis für diese Partei. Der A**** soll auf das Geld scheißen und sich für eine bessere Welt stark machen. Nein, der Herr, der schon mehr als genug Einnahmen hat und dem es nun echt nicht schlecht geht, fordert noch – als erster in der Geschichte der Partei und ihrer Vorgänger -, dass er seinen Job bezahlt bekommt. DAS ist asozial. Dazu passt ganz gut, dass er gerade ein Verfahren am Hals hat, bei dem ihm vorgeworfen wird, Vorteile des Bundestagsmandats für private Zwecke genutzt zu haben. Was er ja nicht einmal wirklich abstreitet – er sieht nur den Rechtsrahmen anders.
Klaus Ernst ist eine totale Fehlbesetzung und ich hoffe, er wird nicht wieder gewählt.
@Tagedieb
Verzeih, dass ich die Saitre nicht erkannt habe – geschriebene Satire hat das manchmal an sich, dass sie beim schnellen Durchlesen nicht erkannt wrid.
Amtsinhaber und Mandatstraeger sollten nicht wesentlich mehr verdienen als die Menschen, die sie vertreten wollen. Die Partei sollte sich darauf einigen, unseren Mandatstreaegern einen Facharbeiterlohn (nach Tarif)plus Aufwandsentschaedigung zuzugestehen. Maximal 2500 Euro/Monat. Alles, was an Bezuegen daruber hinausgeht, ist an die Partei abzufuehren. Mandate sind doch von der Partei und den Mitgliedern im Wahlkampf erstritten worden. Macht ein Mitglied, das von Harz IV lebt oder 40 Std/W in der Fabrik schuftet, etwa Wahlkampf fuer die LINKE, damit spaeter ein MdB mit ueber 7000 Euro nach Hause gehen kann? Absurd!
Eine solche Regelung waere ein weiteres Alleinstellungsmerkmal unserer Partei, wuerde Glaubwuerdigkeit erhoehen und manifestieren, dass wir es ernst meinen damit, anders zu sein als die etablierten Parteien. Ein Akt der Solidaritaet mit allen arbeitenden Menschen.
Den Funktionaeren, denen das nicht genug Geld ist, bleibt es ja unbenommen, uns dann in ihrer Freizeit weiterhin zu unterstuetzen.
Ich habe gerade mal ueberschlagen, was das in Parteikasse bringen wuerde. Wenn unsere 76 MdB monatlich 5000 ihrer ueber 7000 Euro Bezuege an die Partei abtreten, ergeben sich 4,5 Millionen Euro pro Jahr fuer politische Arbeit. Dazu kaemen MdL Bezuege etc. Kein Pappenstiel.
Wie ist das eigentlich: Ich habe immer gedacht, MdBs – auch linke – hätten so viel zu leisten, dass für Anderes kein Raum mehr bleibt? Haben die doch so viel Luft, dass ein Parteivorsitz noch mitgemacht werden kann?
@Ralf
Von diesen MdB-Bezügen müssen die MdBs auch noch ihre Bürger_innen-Büros und die Mitarbeiter_innen bezahlen, soweit ich weiß. Außerdem ist das Argument mit der Bestechlichkeit (hörere Bezüge, schwerer bestechlich) nicht ganz von der Hand zu weisen…
@heuohr
Die LINKEN-MdBs/MdLs, die ich kenn, haben wirklich relativ viel zu tun. Auch wenn es bestimmt nicht mit einem Angestelltenverhältnis vergleichbar ist. Wenn ein MdB/MdL einen hohen Parteijob inne hat, dann ruhen meist einfach die meisten MdL/MdB-Tätigkeiten.
@Tagedieb
Hier irrst du – die MitarbeiterInnen werden aus einer extra dafür Pauschale und nur dafür verwendbaren Pauschale gezahlt.
Die Abgeordneten haben das Recht, bis zur Gesamthöhe von 14.712 Euro im Monat (Arbeitnehmerbrutto) auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter einzustellen. Diese dürfen nicht mit dem Abgeordneten verwandt sein. Dies dient der Bewältigung der Aufgaben des Bundestagsabgeordneten in Berlin und im Wahlkreis.
@tagedieb, danke fuer deinen Kommentar.
Zusaetzlich zu den Diaeten von ueber 7000 bekommen die MdB eine Aufwandsentschaedigung von ca. 3500 Euro fuer ihre Buergerburos, Mitarbeiter etc. , die sollen sie auch haben, weil es der politischen Arbeit zugute kommt.
Wen die Abgeordneten einer sozialistischen Partei ueber 7000 Euro monatlich brauchen, um auch ganz sicher nicht bestechlich zu sein, dann bin ich in der falschen Partei.
Dass die MdB/L viel tun haben und fleissig arbeiten, setze ich vorraus. Das ist in einer Fabrik nicht anders.
Nochmal: Wem es zuviel Arbeit und zuwenig Geld ist, der muss es ja nicht machen. Da ist mir zuwenig Enthusiasmus in der Partei und zuwenig unkonventionelles Denken, zuviel Buerokraten- und Versorgungsmentalitaet. So wird das nix mit der Massenmobilisierung.
Das von mir vorgeschlagene Modell ist uebrigens gar nicht so neu. Die Gruenen hatten so ein System, als sie noch eine interessante Partei waren, bevor sie sich dem Neoliberalismus verschrieben haben.
@Muemmel & @Sissy. Ok, der Hinweis auf den Puritanismus war uebertrieben. Aus der Ferne (ich lebe z.Zt. in Suedafrika) kommt die Rangelei in der Linkspartei zuweilen seltsam bis absurd rueber – vergleicht man die Summen, um die es hier geht, mal mit den Zuwendungen an Vorstaende von Banken, Konzernen usw. Vielleicht ist dieser Vergleich auch nicht zulaessig. Ich stimme euch jedenfalls zu, was die Gewichtung von Parteiausgaben (der Betrag fuer politische Bildung ist in der Tat laecherlich) und das “wehret den Anfaengen” von Korruption und Aemterkauf anlangt.
Ein interessanter Beitrag zum Thema findet sich hier:
http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnewstt_news=12035&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=12a7996d03
Insbesondere die Beschlusslage der Linken in Hessen kannte ich nicht. Lesenswert!
@Ralf: Link ist kaputt – ich nehme an, das hier ist gemeint: http://tinyurl.com/2vnh39p
@tos, ja danke das war gemeint.
@tagdieb: wenn die meisten Tätigkeiten ruhen, dann vernachlässigen die doch ihren Auftrag als Abgeordnete. Kann das ein Linker verantworten?
@heuohr
Sind wir überhaupt für dieses Verkorkste System der Repräsentativ-Demokratie mit Abgeordneten? Jedenfalls in dieser Form?
Und wenn 6 der paar Dutzend Abgeordneten sich v.a. auf ihr Parteiamt konzentrieren, was soll passieren? Der Fraktion schadet’s nicht groß. Ansonsten müssten wir die Trennung von Amt und Mandat fordern ..?!
@tagedieb
exakt, das müssten wir dann. Es aber geht um gründsätzliche Betrachtungen für die wir meistens gar keine Zeit- und Aufmerksamkeitsreserven übrig haben.
Die Strukturprinzipien des politischen Systems der BRD und die Parteiengesetze wurden nicht von Sozialisten erdacht und geschrieben. Hier beginnt schon das Missverständnis. Sollen wir uns den Verfahrensweisen und den Praktiken anpassen und unterwerfen oder eigene entwickeln und versuchen durchzusetzen. Jede/r Abgeordnete im Parlament muss in der Lage sein über die Vorlagen im besten Wissen und Gewissen zu entscheiden und abzustimmen, ist das nicht zu vereinbaren wegen Arbeitsüberlastung, muss auf etwas verzichtet werden, daher machte eine generelle Regelung der Trennung von Amt(auf Bundesebene) und Mandat Sinn, es wäre ein Fortschritt – mehr Menschen wären in die Verantwortungsebenen einbezogen und für alle Beteiligten wäre es eine Entlastung,…
Naja, wenn die (Linken) Abgeordneten von den Menschen gewählt worden sind, sollten auch Linke dies sehr ernst nehmen. Und Trennung von Amt und Mandat klingt gut, wir haben doch genügend Leute dafür – oder nicht?
Sehr schön, das ist meine Rede seit FÜNF Jahren. Wir haben genug Leute, es gab in Leipzig genügend Interessierte der ehm. WASG (nach Juli 07 ASG) die gerne auf Landesebene mitgemacht hätten auch wirklich kluge Leute, die wurden zum großen Teil (über 90%)ausgegrenzt, rausgemobbt, ignoriert als Spinner und schlimmeres tituliert. Es war lästige Konkurrenz und es waren Leute die hätten ja viell. am status quo der eingefahrenen Parteiroutinen rütteln wollen und deswegen mussten sie raus. Was gelungen ist. Und das entspricht absolut der REalität. Verlautbarungen, die das schönreden wollen kommen alle von Personen die in dieser Angelegenheit befangen sind. Es gäbe ja genug zu tun, Bsp.:Emali Sachsen, Karawanskij, Bonk, Krumnow, wollen entweder alles alleine(Kleinstgruppe, mann kennt sich auch auf persönlicher Ebene) machen oder es passiert nichts. Ich wurde nie gefragt, jede Mitwirkung wurde verhindert. Zuletzt vor paar Tagen wieder der Versuch einer Mitarbeit, telefonisch und schriftlich angefragt: keine Antwort, am Telefon hat man /frau keine Zeit, verabredete Termine werden nicht eingehalten,…so läuft das in Sachsen seit fünf Jahren. Sie wollen nicht gestört werden unter sich bleiben und so weiter machen wie in den letzten 17 Jahren bis 2007.
RN (Mtgl. Emali Sachsen)
Anmerkung:
Mein Auschluss von einer öffentlichen Veranstaltung, ohne Begründung, bis heute ohne Entschuldigung
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/04/22/antideutsche-und-ultrarechte-fuer-israel-vereint-pro-islamhass/#comment-278811