Wenn Umfragen schon die ganze Wahrheit wären, die Grünen dürften
aus dem Feiern gar nicht mehr herauskommen. In Baden-Württemberg 27 Prozent und sechs Punkte vor der SPD, in Berlin mit 28 Prozent stärkste Partei, vier Zähler vor den Sozialdemokraten, in Bayern, Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 15 Prozent und mehr. Auch af Bundesebene ist die 20-Prozent-Marke geknackt. Die Grünen verzeichnen einen demoskopischen Wachstumsschub – und der macht auch Probleme. Volkspartei oder Wertepartei, Bündnisoffenheit oder Markenkern: In den Zeitungen ist von einem „seltsamen Dilemma“ die Rede (hier), vom „Fluch des Erfolgs“ (hier). Vor ein paar Tagen, in der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung fand eine Art verspätete Feier zum 30. Geburtstag der Grünen statt, wurde über „neue Herausforderungen“ diskutiert – und eine der drängendsten könnte sein, die Frage nach dem Selbstverständnis unter veränderten Bedingungen zu beantworten.

Das gilt unter anderem bündnispolitisch: Die Grünen regieren im Saarland mit CDU und FDP, in Hamburg mit der Union, in Bremen und Nordrhein-Westfalen mit der SPD – und man kann nicht gerade behaupten, dass die Losung vergangener Wahlkämpfe, man setze bei der Beantwortung der Koalitionsfrage vorrangig darauf, die eigenen Themen durchzusetzen, in der Praxis besonderen Niederschlag gefunden haben. Dabei ging es stets auch darum, die Flanke zur CDU offen zu halten. Doch was ist vom Projekt Schwarz-Grün (plus) geblieben? Der Nordwest-Grüne Robert Habeck kokettierte unlängst noch mit Patriotismus und Volkspartei-Glauben, spricht angesichts des schwarz-gelben Atomkompromisses nun aber von einer „Kriegserklärung an das grüne Lager“. Im Saarland steht für die Partei zwar die Abschaffung der Studiengebühren auf der Habenseite, aber das war es dann im Prinzip auch schon: der strikte Nichtraucherschutz vom Verfassungsgericht kassiert, die Stärkung der direkten Demokratie vertagt, heftiger Streit um die Bildungsreform – dafür aber einige Skandale, die Grünen stehen hier bei sieben Prozent. In Hamburg lastet nicht nur das Scheitern der Schulreform auf der Partei, von den zentralen Wahlzielen der Grünen ist nicht viel geblieben, das Kohlekraftwerk Moorburg wird ebenso wenig verhindert wie die Elbvertiefung, die Regelung zu nachgelagerten Studiengebühren ist weit vom Wahlversprechen (Abschaffung) entfernt, die Finanzierung der Stadtbahn immer noch nicht gesichert.

Auf Bundesebene wird derzeit vor allem auf die privilegierte Partnerschaft mit der SPD gesetzt. Angesichts der Umfragezahlen inszeniert man bereits die Vorbereitung der nächsten Koalition. „Es ist die Aufgabe der Opposition, sich auf die Regierung vorzubereiten“, hat die Grüne Bärbel Höhn jetzt anlässlich eines gemeinsamen Vorstoßes zu einer Bundestags-Enquete für ein neues Wachstums- und Fortschrittskonzept erklärt. Der Regierungswechsel von 1998 sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen. „Das fangen wir diesmal anders an“, zitiert die Frankfurter Allgemeine den SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. (Von der Linkspartei ist bei diesen Profilierungsaktivitäten nie die Rede.) Zugleich haben die Sozialdemokraten erkannt, dass das grüne Wachstum auch auf ihre Kosten geht – und reagieren mit taktischer Kritik. Andrea Nahles etwa, die der Partei vorwarf, zahlenmäßig Volkspartei sein zu wollen, dies aber nicht durch „Kompromisse zwischen den Interessen unterschiedlicher Milieus“ zu untermauern.

Womit man wieder bei der 30-Jahre-Konferenz in Berlin wäre. Dort meinte Böll-Vorstand Ralf Fücks, die Grünen seien “so erfolgreich, weil sie auf einer langen historischen Welle reiten, die sie selbst mit losgetreten haben”. Mit ihren Themen seien sie längst “in der Mitte der Gesellschaft” angekommen, die Kehrseite davon ist, ” dass die Grünen kein Monopol mehr auf ihre Themen haben”. Fücks plädierte deshalb für eine inhaltliche Erweiterung. Die Partei müsse „eine Politik für die ganze Gesellschaft entwerfen“, wobei es nicht ausreiche, „das Erbe der Vergangenheit zu verwalten. Wir müssen unsere programmatischen Batterien neu aufladen“. Mit welcher Energie, ist offen und eine Frage der innerparteilichen Kräfteverhältnisse. Parteichef Cem Özdemir hat erklärt, der breitere Zuspruch für die Grünen dürfe nicht zu einer Aufweichung des Programms führen. „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir unser Programm aufgeben würden, weil wir Erfolg haben.“ Von den linken Grünen war programmatisch längere Zeit schon nichts mehr zu hören, wichtige Antreiber der Debatte wie Robert Zion sind seit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen kaum noch zu vernehmen.

Zurück zum Umfragehoch: Forsa-Chef Manfred Güllner will errechnet haben, dass das Stammwählerpotential der Grünen bei acht Prozent liegt und die momentane Beliebtheit der Partei wieder zurückgeht, wenn sich SPD und Union „auf ihre eigenen Stärken“ besinnen. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke, die bei aller Freude über das Umfragehoch auf dem Boden der Tatsachen bleiben will, hält das trotzdem für eine gute Nachricht. Noch vor kurzem habe das Stammwählerpotential schließlich nur um die fünf Prozent gelegen. (tos)