Die politische Ferienzeit geht ihrem Ende entgegen – auch für die Linkspartei. In der Tageszeitung wird heute über ein Papier von vier als „Pragmatikern“ bezeichneten Linkspolitikern berichtet, mit der die Debatte über den Entwurf für ein neues Parteiprogramm wieder aufgenommen werden solle. Und die Süddeutsche blickt voraus auf ein Treffen von Linkenspitze und Landesvorsitzenden am kommenden Montag, bei dem es um politische Konzepte gehen soll – mehrere Landesvorsitzende, heißt es, würden allerdings auch eine nochmalige Debatte über die Bezüge von Klaus Ernst verlangen.

„Das Thema wird am Montag eine Rolle spielen“, zitiert das Blatt den sächsischen Landesvorsitzenden Rico Gebhardt. Die Forderung, nach der Mandatsträger kein zusätzliches Parteigehalt beziehen sollten, wird dabei nicht nur in der Ost-Linken erhoben. Möglicherweise wird zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Mitgliedern der geschäftsführenden Bundesspitze und von Landesvorständen rekrutiert, und eine allseits akzeptierte Lösung vorschlagen soll. Die Debatte ist also noch nicht viel weiter als zu den Hochzeiten der medialen Klaus-Ernst-Festspiele. Vielleicht sollte man sich von diesem Thema auch nicht allzu viel erwarten. Sicher bewegt das nicht nur Redaktionen, die auf der Suche nach einer Geschichte sind, sondern berührt auch Fragen des Selbstverständnisses einer linken Partei. Aber das politische Sendungspotenzial ist nicht allzu groß – Berlins Landeschef Klaus Lederer spricht gegenüber der Süddeutschen ganz zu Recht von einer „Sommerloch-Debatte“ und drängt auf eine Verständigung darüber, „wie wir politisch in die Offensive kommen“. Der neue Linkenvorstand, so auch Gebhardt, sei „noch nicht richtig in Tritt gekommen und muss jetzt endlich einen Aufschlag machen“.

Worin der bestehen könnte, verrät Gebhardt allerdings nicht – oder er hat dies getan, doch die  Süddeutsche hatte keinen Platz mehr dafür übrig. Jedenfalls liegen die Themen durchaus nahe, für den Herbst werden soziale Konflikte um die schwarz-gelbe Sparpolitik und die Frage der Atomenergie erwartet; die Sozialdemokratie markiert Ende September ihren politischen Standort – was dazu einlädt, eigene Schwerpunkte zu setzen. Die Programmdebatte könnte dabei helfen, sie könnte sich aber auch als Bumerang erweisen. Es hängt – wie auch bei der Gehälterdebatte – ein bisschen davon ab, wie die Auseinandersetzung um politische Konzepte und gesellschaftliche Zielvorstellungen geführt wird. Und welche mediale Begleitung sie erfährt.

Zum Beispiel das oben genannte Papier von Parteivize Halina Wawzyniak, den Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Stefan Liebich sowie Bundesschatzmeister Raju Sharma. Der kurze Bericht in der Taz liest sich als Fortsetzung einer Realo-Fundi-Geschichte. Die einen kritisieren den Programmentwurf als „rückwärtsgewandt“, die anderen verteidigen ihn als „scharfe Kapitalismuskritik“. Man wird es der Taz nicht vorwerfen, aber über den Inhalt des Debattenpapiers von Wawzyniak und Co. liest man nicht besonders viel, wenige Punkte werden kurz angerissen: die Kritik an der ökonomistischen Verengung, die Blindheit gegenüber der digitalen Welt und das Verständnis von der Arbeitswelt. Die alternativen Vorschläge werden nicht kolportiert – aber wer liest schon das ganze Papier? Oskar Lafontaine wird dann wieder, um es polemisch zu formulieren, sagen können, Reformvorschläge seien ihm von den „Reformern“ gar nicht bekannt.

Dabei wird einiges in dem Papier angerissen. „Neue Chancen“ sehen Wawzyniak, Korte, Liebich und Sharma etwa in der digitalen Welt, die auch alternative Möglichkeiten der Partizipation und der politischen Bewegung eröffne – angesprochen werden etwa kollaboratives Arbeiten und Open Data. „ Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“ Oder das Thema Arbeitsmarktpolitik. Hier sehen die Autoren des Papiers die Gefahr, dass der Programmentwurf „den missverständlichen Eindruck, wir würden die derzeit von den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg praktizierten Modelle für einen öffentlichen Beschäftigungssektor ausweiten wollen“. Dabei, und das sagen „Pragmatiker“ und „Regierungslinke“, seien diese Modelle „lediglich Kompromisse, die den gegenwärtigen Rahmenbedingungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben geschuldet sind“. Ein Programm müsse weiter ausgreifen und „unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ umreißen: „Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Ein drittes Beispiel bezieht sich auf globale Probleme: So wird vorgeschlagen, das Angebot Ecuadors zu einem Verzicht auf Ölförderung in einem Nationalpark gegen internationale Ausgleichzahlungen als mögliches Modell „einer internationalen Zusammenarbeit im Interesse einer fairen Nutzung bzw. Nicht-Nutzung natürlicher Ressourcen weiterzuentwickeln“.

Zugegeben, ausformulierte Vorschläge sind das keineswegs. Aber das verschweigen die Autoren des Papiers auch gar nicht: „Wir erheben weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch haben wir auf alle offenen Fragen schon ausgereifte Antworten. Wir sind aber der Meinung, dass es notwendig und sinnvoll ist, wenn sich möglichst viele Mitglieder aktiv in die Debatte über die Grundanlage des Parteiprogramms und dabei vorhandene Differenzen und Gemeinsamkeiten einbringen, bevor die redaktionelle Arbeit an einzelnen Formulierungen beginnt.“ Genau so ist es im Übrigen auch geplant: Am 18. September finden die ersten beiden Regionalkonferenzen in Erlangen und Rostock statt, weitere folgen im Oktober und Anfang November schließlich der Programmkonvent. Die Redaktionsgruppe – Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, RaIf Krämer und Matthias Höhn – soll die „Beiträge zur Programmdebatte aus der Partei, auf Konferenzen, von befreundeten Organisationen und Verbänden und anderen uns nahe stehenden Interessengruppen und Einzelpersonen“ dann sammeln und unter anderem in einer „synoptischen Entscheidungsgrundlage für den Leitantrag des Parteivorstandes“ aufbereiten. (tos)