Im brandenburgischen Beeskow haben am Samstag mehr als 2.000 Menschen gegen unterirdische Speicherstätten für Kohlendioxid in der Region protestiert. Die Kundgebung richtete sich nicht zuletzt gegen die CCS-Politik der rot-roten Landesregierung. Die geplante Erkundung von Endlagerstandorten in Ostbrandenburg könnte vor allem die Linke „vor eine Zerreißprobe stellen“, hatte die Tageszeitung vorab berichtet. Das Thema ist in der Partei in der Tat schwer umstritten. Vor allem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers gerät mit seiner Haltung immer wieder in die Kritik. Erst unlängst musste der 53-Jährige einen Vorstoß zur Verkürzung des Klagewegs gegen CCS-Projekte zurückziehen – selbst in der eigenen Landtagsfraktion hatte man sich von der Forderung distanziert. Christoffers räumte ein, die „emotionale Betroffenheit“ in der Bevölkerung falsch eingeschätzt zu haben. Die war auch am Samstag in Beeskow zu besichtigen, wo die örtlichen Genossen unter ihren Linken-Sonnenschirmen einen schweren Stand hatten. „Zerreißprobe“ ist aber nur eine Sichtweise auf den Konflikt. Die ablehnende Haltung von weiten Teilen der Partei, nicht zuletzt von prominenten Brandenburger Wahlkreisvertretern wie der Parlamentsgeschäftsführerin im Bundestag, Dagmar Enkelmann (hier), und von Fraktionsjustiziar Wolfgang Neskovic (hier), verweist auch auf bisher oft ungenutzte politische Potenziale. Öffentlicher Druck, die Landesregierung doch noch zu einem Nein zum noch ausstehenden CCS-Bundesgesetz zu bewegen, sollte gerade auch aus der Linken selbst kommen. Dass man dann mit Schlagzeilen wie „Partei demonstriert gegen eigene Minister“ leben muss, wäre nicht nur auszuhalten. Es würde überhaupt erst den Reden vom Wechselspiel zwischen parlamentarischem Spiel- und außerparlamentarischem Standbein mit Leben füllen. In Sachen CCS-Technologie womöglich sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn über die tatsächlichen Risiken der Verpressung von Kohlendioxid wissen deren Befüworter heute etwa so viel wie seinerzeit jene, welche die Atommülllager in Asse und anderswo für unbedenklich erklärten. (tos, Der Autor wohnt zeitweise in einem jener Orte, unter denen eines der CCS-Erkundungsgebiete liegt.)

Geht doch nach Beeskow! Kommentar auf klimaretter.de