Wenn eine Partei etwas vorschlägt, was die anderen Parteien absolut nicht wollen, dann ist das oft – Populismus. Sagen jedenfalls die anderen. Der Vorwurf findet im politischen Alltag allseitige Verwendung; mal berechtigt, mal unberechtigt. Jetzt hat die Thüringer Linksfraktion vorgeschlagen, auf die turnusmäßige Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten zu verzichten, und will einen entsprechenden Antrag im Erfurter Landtag vorlegen. Begründung: Überall werde gespart, und die Bundesregierung weigere sich, die Hartz-IV-Bezüge an die Kostenentwicklung anzupassen. Da sollten die Abgeordneten durch Genügsamkeit ein Zeichen setzen, meint die Linke. Zumal die Diätensteigerungen sich an der Einkommensentwicklung orientieren, ohne aber dabei den Niedriglohnsektor und jene Menschen zu erfassen, die von Sozialhilfe leben. Gutmenschentum sei das, sagt die FDP, allerdings könne man sich vorstellen, später mal die Diätenhöhe von einer unabhängigen Kommission festlegen zu lassen. Ein Moratorium, wie die Linke es vorschlägt, höhle die Rechtslage aus, meint die SPD, als ob man die Rechtslage nicht ändern könnte – der Landtag ist schließlich der Gesetzgeber. Quatsch nennen die Grünen den Linke-Vorschlag, denn er brächte dieses Jahr eine Einsparung von lumpigen 63.000 Euro. Immerhin, auch damit könnte man etwas Sinnvolles anstellen; aber nicht, wenn es Populisten vorschlagen. Übrigens hat die Thüringer Linksfraktion nach eigenen Angaben seit 1995 rund 650.000 Euro für gemeinnützige Zwecke gespendet – in dieser Summe stecken einige Diätenerhöhungen. Auch das ist sicher nur Populismus. (wh)