Das Forum demokratischer Sozialismus (fds) hat nun, wie hier schon angekündigt, seine Programm-Thesen vorgestellt – und es muss an dieser Stelle bei einer kurzen Anmerkung bleiben. Denn die gern so genannten Reformer haben beträchtlichen Lesestoff in die Debatte um die politischen Ziele der Linken geworfen. Ist schon die Kurzfassung der 13 Punkte mit gut sieben recht eng bedruckten Seiten länger als alles, was von den anderen maßgeblichen Parteiströmungen zuletzt in Sachen Programmentwurf veröffentlicht wurde, umfasst die Langfassung sogar 28 Seiten. Das wird manchen Kritiker der Realos nicht von schnellen Reaktionen abhalten und den Medienbetrieb nicht von seinen Platz- und Zeitbegrenzungen befreien. Ob das den 13 Thesen gerecht wird, wird man sehen.

Vieles von dem, was das fds zum Programmentwurf kommt nicht überraschend, einiges davon hat man bereits gelesen und gehört. Deshalb zunächst nur ein paar erste Eindrücke und Bemerkungen, die vielleicht darüber hinausgehen. Die 13 Thesen sind kein vorgezogener Änderungsantrag an den Programmparteitag, sondern ein Element der Selbstverständigung über die Strömungsgrenzen hinaus, auch eines der innerparteilichen Bildungsarbeit. So will es das fds jedenfalls verstanden wissen, und man wird abwarten müssen, ob eine ausführliche und von den machtpolitisch imprägnierten, alten Konfliktlinien in der Linkspartei nicht allzu sehr beeinflusste Diskussion darüber möglich ist. Dabei würde es dann unter anderem um die vorgeschlagenen drei Transformationsprojekte gehen, um die Forderung, das subjektive Moment von Herrschaft ebenso wie von Veränderung in den Blick zu nehmen und die Warnung des fds, bei der Beschreibung (und Auflösung) von Unterdrückungsverhältnissen nicht in alte ökonomistische Verkürzungen zu verfallen. Spannend dürfte werden, wie andere Teile der Linken auf den Vorschlag des fds reagieren, bestimmte und besonders umstrittene Passagen aus dem internationalen Teil des Entwurfs aus der Programmdebatte herauszulösen und parallel dazu eine außen- und sicherheitspolitische Diskussion zu beginnen, die mit einem eigenen, mehr Raum für Differenzierungen bietenden Parteitagsbeschluss enden könnte. Während man sich im Programm „auf die zahlreichen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten konzentrieren“ würde. Man hat bei diesem Thema die stark emotionalisierte friedenspolitische Debatte im Ohr. Auch sonst findet man Passagen, die sicher ein Echo auslösen – mag es an ihrer polemischen Zuspitzung liegen oder am politischen Inhalt.

Die 13 Thesen werden jetzt erst einmal kritisch gelesen. Der bisher vorliegende Programmentwurf sei nicht so schlecht, wie manche der ihn verteidigenden Debattenbeiträge tun, heißt es beim fds. Man wünscht sich ein entspannteres Herangehen an die Diskussion und gibt zu bedenken, dass es nicht ums Rechthaben gehe. Wovon auch das den Thesen vorangestellte Zitat des Hannoveraner Philosophen und Politikwissenschaftlers Sebastian Reinfeldt (mehr hier) handel. Ebenso wie jene Bemerkung heute bei der Vorstellung des Papiers, nach der ein für “gut” befundenes Programm ja nicht zwingend davor schützt, dass eine Partei trotzdem “schlecht” handelt. Und umgekehrt. (tos)