Vom Zaun gebrochen
Vor ein paar Tagen hatte Kurt Beck prognostiziert, die Linke werde es
in Rheinland-Pfalz wohl nicht schaffen, in den Landtag einzuziehen. Ein Sozialdemokrat muss so etwas sagen, es steckt aber auch ein Körnchen Wahrheit darin, oder besser: ein Brocken Realität. Der Landesverband ist heillos zerstritten. Die „Selbsthinrichtung“, die dem Ministerpräsidenten „viel Freude“ macht, besorgt inzwischen aber immer mehr die linken Reihen. Die Bundesspitze bat um Mäßigung, ein Schlichter wurde entsandt, Krisentreffen abgehalten. Nun hat die Sozialistische Linke – eine der im Westen einflussreichen Strömungen – den Landesverband davor gewarnt, den möglichen Wahlerfolg im kommenden März zu gefährden. Ein Scheitern an der Fünfprozent-Hürde, heißt es in einem mit der Aufforderung „Macht Politik“ überschriebenen Papier, „würde unsere Partei einer großen Belastung aussetzen“.
Man appelliere an „alle Kräfte“ und wünsche sich, dass die rheinland-pfälzische Linke „die Chance eines gemeinsamen Wahlkampfes“ auch für den Einstieg in eine „personelle Erneuerung“ nutzt. Politische Arbeit dürfe nicht länger „durch personelle Querelen erstickt“ werden. Die Sozialistische Linke weist eigens darauf hin, dass die seit Wochen schwelenden Auseinandersetzungen „ihre Ursache nicht im Konflikt verschiedener Strömungen“ haben. Eine Reihe von SL-Mitgliedern sind im derzeitigen Landesvorstand vertreten und mehr oder weniger Teil der innerparteilichen Auseinandersetzungen.
Über deren Lösung gibt es unterschiedliche Ansichten. Der Kreis um die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer und Vize Katrin Werner spricht von „Brücken bauen“, wobei unklar bleibt, wohin diese führen und wer darüber gehen soll. Aus dem Lager des aus Ärger über die Besetzung der Landesliste und eine wachsende “Politikunfähigkeit” zurückgetretenen Landeschefs Alexander Ulrich wird auf eine Urabstimmung vor dem Parteitag im November gedrängt, die einerseits einer weit reichenden Regelung zur Trennung von Amt und Mandat den Boden bereiten und mit der andererseits die Neuwahl der Landesliste erreicht werden soll. Die Sozialistische Linke lehnt dies ab: „Wir haben Verständnis für die Enttäuschung einzelner Mitglieder über die regionale Zusammensetzung der Wahlliste. Die demokratische Entscheidung des Landesparteitages ist jedoch zu respektieren.“ Und weiter: „Eine Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat in der heißen Wahlkampfphase lehnen wir ab. Es ist nicht einsichtig, warum Akteure, die kürzlich selbst noch Amt und Mandat auf sich vereinigten, nun eine solche Debatte vom Zaun brechen.“
Es dürfte nicht so leicht sein, die einmal begonnene Diskussion wieder stoppen. Gleiches gilt für die anderen Feuer und Schwelbrände in Rheinland-Pfalz – etwa den Streit um den Spitzenkandidaten Robert Drumm (mehr), die mindestens unglücklich verlaufene Kommunikation über die „Karteileichen“ (mehr), die Ausschlussverfahren gegen Ulrich und andere (mehr), die diversen Konflikte auf Kreisebene. Kurt Beck freut sich derweil, denn was die Linke nicht selbst schafft, müsste der Sozialdemokrat seinem eigenen Anspruch nach sonst selbst erreichen: Die Partei aus dem Landtag herauszuhalten. Die SPD könnte nach den spärlichen Umfragen in diesem Fall wohl auf eine rot-grüne Mehrheit bauen. Kommt die Linkspartei in den Landtag, dürfte auch in Rheinland-Pfalz jene Darf-man-mit-der-Linken?-Debatte beginnen, die man aus anderen Bundesländern schon zur Genüge kennt. (tos)
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@tos: Jetzt fehlt mir eignetlich nur noch, dass sie vom journalistischen Olympos herab den uneinsichtigen Menschenkindern in der Linkspartei RLP ein paar wichtige Ratschläge erteilen.
Nur mal eine Frage, haben sie mal gecheckt, was aus der Ise Thomas und anderen Landeslisten-Grünen von in RLP geworden ist? Ich meine die Landesliste, die die 5% Hürde nicht geschafft hat…..
Ich habe damals nicht kapiert warum Herr Beck so großzügig zu diesen Nasen war, inzwischen ist mir ein Licht aufgegangen…..
@Antragsteller: Was ist Ihr Problem mit dem Beitrag?
Die Linke Rheinland Pfalz hat eine deutliche Wahlniederlage verdient. Das ist meine Meinung zu dem ganzen Streit. Es würde der Westlinken nicht helfen, wenn sie für das angerichtete Chaos auch noch durch die Wählerschaft belohnt würde. Dass es so nicht mehr weitergehen kann, müsste mittlerweile auch den Dümmsten klar sein. Die Wählerschaft hat der Linken ihr Vertrauen geschenkt, wegen ihres sogenannten Markenkerns, der im Wesentlichen aus folgenden Inhalten besteht: Raus aus Afghanistan, Hartz IV abwählen, ein Ja zum Mindestlohn, gegen jeden weiteren Sozialabbau und ein Nein zur Rente ab 67 – und das sind Forderungen, für die es in Umfragen weit über die linke Anhängerschaft hinaus Mehrheiten gibt. Die Wählerschaft hat die Westlinke nicht gewählt, damit sie ihre Grabenkämpfe zwischen trotzkistischen, kommunistischen und demokratisch-reformerischen Strömungen innerhalb der Partei hemmungslos auf Kosten derjenigen auslebt, welche sie gewählt haben. Es gibt in der absoluten Mehrheit der Wählerschaft der Die Linke überhaupt keine Nähe zu trotzkistischen oder kommunistischen Tagträumerillusionisten, die aber in bei den Westlinken durch eine geschickte, manipulative und z.T. undemokratische Kadermachtpolitik nach alter “Schule” wesentliche Schlüsselpositionen, wie ich meine zum großen Teil widerrechtlich, erlangt haben. Eine absolute Minderheitsposition soll den Willen einer absolut anderen Mehrheitsposition in der Wählerschaft vertreten? Das kann nicht gut gehen! Deswegen gehört m.E. diesee skrupellosen Minderheitspolitik auf Kosten des “Markenkerns” der Die Linke in den nächsten West-Landtagswahlen durch die Wählerschaft deutlich die “rote Karte” gezeigt, damit Die Linke West endlich begreift, dass sie nur überleben kann, wenn sich in ihr endlich die demokratisch-reformistischen und gewerkschaftlich orientierten Kräfte durchsetzen und der Spuk der Minderheitskaderherrschaft ein Ende findet. Wozu diese Kader fähig sind, belegt ein Beispiel aus NRW: Dort forderte der ultralinke Landesvorstand den Rücktritt von Klaus Ernst wg. der Finanzen. Es war derselbe Landesvorstand, der eine Woche später 3 seiner Mitglieder hauptamtlich als Angestellte einstellte, nach Vergütungsgruppe 8 des eigenen Tarifvertrages, was monatlich brutto ein Einkommen von 4000 Euro bedeutet. Und diese Leute glauben allen Ernstes, wie in RLP, sie könnten ungestraft so weiter machen? Ich hoffe es nicht. Die Gräben bei der Westlinken sind so tief, dass sie m.E. nicht mehr zugeschüttet werden können, egal wen der Bundesvorstand zur Beruhigung der Lage entsendet. Alle innerparteilichen Wahlen waren doch schlicht und einfach bei den gefälschten Mitgliederzahlen schlicht und einfach unrechtmässig. So etwas nennt man krinminellen Wahlbetrug und dieser gehört bestraft!
Mein Lieber Herr Carstensen,
wie wärs wenn sie hier nicht die antikomministische Sau reiten würden!
Unsere Probleme sind durch Leute wie Herrn Ulrich entstanden, der zusammen mit seinen Büchsenspanner samt seiner Gewerkschaftskumpel in Berlin nicht gerade als Trotzkisten, Kommunisten oder gar Sozialisten gelten! Ebensowenig wie die derzeitige Landesvorsitzende Sänger -Schäfer je in einer DKP oder sonst wo organisiert waren und damit in ihr Feindbildraster passt. In NRW stehen halt Sozis wie sie mit dem Arsch an der Wand. Wenn ich lese, was sie hier so in die Welt pusten, kann ich nur sagen: Und das ist auch gut so!
Herr Carstensen, sie haben ja schon Schaum vor dem Mund! Gehen sie wieder zurück in ihren Kreisverband, wo auch immer sie herkommen und hören sie auf, sich über andere Landesverbände zu echauffieren, wo sie selbst keine Ahnung zu haben scheinen. Schöne Grüße
kleine anmerkung an (fast) alle: es wäre schön, wenn sich die aufgeregte stimmung hier wieder etwas legen könnte.
@ carstensen
Das Schlimme ist: Strömungskonflikte sind Luxuskonflikte. Der Konflikt in RLP ist kein Strömungskonflikt. Es wird über alles gestritten, aber nicht über politische Inhalte.
@ Beitragszahlung: Der mtl. Durchschnittsbeitrag der LINKEN liegt übrigens bei 10,83 Euro. Das ist höher als in anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der FDP dauert ein Parteiausschluss wg. Beitragssäumigkeit ein Jahr und drei Mahnungen. DIE LINKE ist schnell gewachsen. Die Mitgliederstruktur ist eine andere als etwa die der PDS. Es wurden Menschen aus der politischen Isolation geholt, das ist eine große Leistung aber schafft auch soziale Konflikte.
DIE LINKE hat noch nicht die geeigneten Strukturen geschaffen, um so viele Mitglieder wie möglich an der politischen Arbeit zu beteiligen. Dies ist natürlich eine Spielwiese für erfahrene “Kader”, die Mitglieder als Stimmvieh missbrauchen. Aber zu behaupten ein Flügel, eine Weltanschauung oder Strömung hätte davon profitiert (siehe Gschichten aus Bayern) ist absurd. Viele Mitglieder aus dem Hartz IV-Spektrum etwa beteiligen sich in Arbeitsgruppen für Grundeinkommen oder bei Scharf Links. Andere aus dem Arbeitnehmermillieu bei der SL, aber eine Mehrheit ist in keiner Strömung.
In RLP haben nach meiner Kenntnis alle Konfliktparteien traditionell versucht ihre “Truppenteile” in Stellung zu bringen.
In NRW und Bayern verlaufen die Konflikte zwischen SL und AKL, auf Bundesebene eher zwischen FDS versus SL und AKL. Die Schablonen passen daher nicht.
Nur eines ist sicher: Mandatsträger bzw. Bundespolitiker tragen eine besondere Verantwortung für das Klima in der LINKEN, weil sie wie beim “Fluch des Öls” in Bürgerkriegsgebieten über Ressourcen verfügen, um Konflikte anzuheizen. Dieser Verantwortung werden nur wenige gerecht. Hier liegt m.E. das Problem – auch in RLP.
@Lieber Fabio:
Du bist so deutlich geworden wie möglich….Ich danke recht herzlich dafür.
Allerdings habe ich Dich schon einmal drauf aufmerksam gemacht, dass alles politisch ist. Wenn es also “nur” um den Machterhalt geht, um die Aufstellung eines bestimmten Herrn im Jahr 2013, bzw. bei der Verfolgung EXIT-Strategie um die sich später bezahlt machende Verhinderung des Einzuges der LINKEN in den Mainzer Landtag, dann ist das auch politisch. Opportunismus und Korrumpierbarkeit entfaltet im Parlamentarismus sehr wohl seine politische Wirkung!
Selbst wenn man also einen Wahlkampf fölig vergeigt, kann sich das auszahlen: “Jetzt aber Ise”*
*= Der Wahlkampfslogan der GRÜNEN RLP bei den letzten Landtagswahlen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ise_Thomas
@Fabio
In Bayern verlaufen die Konflikte nicht zwischen AKL und SL, eher noch zwischen Zentralisten und Dezentralisten (was in einem so großen Flächenstaat mit eigenen quasi-föderalen Strukturen (Bezirke mit eigneen Parlamenten; keine Alndesliste bei Landtagswahlen, sondern 7 Bezirkslisten…) auch nicht überraschen sollte und so bei allen Parteien in AByern bestehen).
Auf beiden Seiten gibt es durchaus auch regional-prominente Mitglieder aus allen drei Strömungen:
Zentralisten (u.a.): Fritsche (AKL), Weinberg (SL), Gohlke (Marx21/SL), Mayer (fds), Bulling-Schröter (AKL), Wendl (rechts vom fds)….
Dezentralisten: Reitz (SL), Wolf (fds), Dinar (AKL), Tax (SDS), delle Vedove (fds), Henn (AKL)….
Die einzige Struktur die fast geschlossen auf einer “Seite” steht ist der Jugendverband dort: als radikale Basisdemokraten stimmen die halt mit den Dezentralsiten.
Ich stimme aber zu, dass die nominellen Strömungen hier als Konflitkanalyse, wie bei fast allen Dingen unterhalb der Bundesebene, nichts taugen.
Mümmel, wie kommst Du dazu Nicole Fritsche und Eva Bulling-Schröter der AKL zuzurechnen?
Dagmar Henn und Erkan Dinar jedenfalls bestreiten dass diese beiden der AKL zugehörig wären. Vor allem das Ernst-Zäpfchen Fritsche nicht.
@Kowalski
Formal haben beide den Bundesweiten Aufruf des AKL unterschrieben undw erden bundesweit der Strömung zugerechnet.
Fritsche betont gerne, dass sie in der KPF und im AKL, aber nicht m AKL Bayern ist.
Ich selber (übrigens ebenfalls AKL-Unterstützer) habe mit den beiden fast nichts zu tun (saß bzw. sitze zusammen mit ihnen im LaVo) und gebe hier nur ihre Selbstdarstellung wieder.
Inwiefern Handlungen und Strömungsangabe da nicht in Einklang stehen, habe nicht ich zu verantworten; dass müssen die Damen selber klären.
Es ist ja auch kein Geheimnis, dass ich in Bayern zu den vehementesten Dezentralsiten gezählt werde.
Aber es ist halt kein Strömungkonflikt, sondern einfach anders gelagert.
@Fabio Das sehe ich auch so, die Mehrheit der Die Linke Mitgliedschaft ist in keiner Strömung. Deswegen finde ich ja, daß die Strömungen eine zu große Bedeutung bekommen haben, weit über die ihnen wirklich zustehenden Anteile an der Mitgliedschaft hinaus. @Antragsteller und @Jan – Wenn meine abgrundtiefe Abneigung gegen trotzkistische Strömungen und Ex – West K-Gruppen für Sie “antikommunistisch” ist, dann sei es drum. Mich stört dieser Vorwurf nicht. Für mich sind Leute wie Trotzki, Lenin, Stalin Verbrecher und Massenmörder, das Morden begann nicht erst bei Stalin, die Geschichte lässt sich da nicht fälschen. Aus dieser, meiner grundsätzlichen Meinung, allerdings einen prinzipiellen Antikommunismus abzuleiten, wäre allerdings falsch. Eine differenzierte Argumentation dazu würde hier aber den Rahmen sprengen. Nach Ihrer Definition dürfte kein demokratischer Sozialist Mitglied der Die Linke sein. Ihr Pech dabei ist jedoch, dass die absolute Mehrzahl der Die Linke Mitgliedschaft bundesweit und erst recht die überwältigende Mehrzahl der Wählerschaft genau diese Position vertritt. Ich fühle mich also keinstenfalls mit dem “Rücken zur Wand”, fand aber Ihre Fehleinschätzungen recht belustigend!
Fakt ist, dass EX- SPDler und Gewerkschaftsfunktionäre aus der 2. Reihe von Anfang an, mit Hilfe der Verantwortlichen aus dem Karl-Liebknecht-Haus und diversen “MdB`s” aus der Linksfraktion (z. B. U. Maurer)die Partei DIE LINKE im Westen beherrschen wollen. Das könnte noch angehen, wenn es um die ursprünglichen Ziele der “Historischen Chance”, die “richtigenen Leute” und um “wirkliche Gewerkschaftsinteressen” ginge…
Die Gewerkschaften müssen sich jedoch erst einmal “selbst befreien” von ihrer Fehlentwicklung (Mangager- und Eliitementalität), um überhaupt in der lohnabhängigen Bevölkerung wieder einen Rückhalt zu bekommen, denn sie sind unglaubwürdig!
Zur RLP gibt es eins zu sagen: Genau diese reaktionären Machenschaften aus ehemaligen SPD-Kreisen und Gerwerkschaftlern haben hier die Partei DIE LINKE fast zerstört (hierbei spielt vor allem A. Ulrich eine massgebliche Rolle). Und je mehr ich die Entwicklung anderer Landesverbände mit verfolge, desto klarer wird, wie auch diese Fakten dort eine Rolle spielen.
@Jakob:
Genau so ist es!
Wir haben dennoch viele Genossinnen und Genossen, die aus der SPD, aber auch aus der DKP, den Grünen und aus K-Gruppen in der Partei,eingetreten sind die eben nicht dort stehen geblieben sind wo sie politisch her kommen, wie eben Ulrich und seine Truppe im Opportunismus und mit dem Ansatz stehen geblieben sind, dass Politik nur ein für sich selber lohnendes Geschäft ist! So sind viele nicht wie diese Truppe von der SPD, direkt aus aus einer anderen Partei in die LINKE eingetreten, sondern viele Jahre gar nicht in einer Partei organisiert gewesen, sehr wohl aber in der Gewerkschaften, wo wir solchen Herrn wie Ulrich das schöne Leben mitfinanziert haben.
Diese SPD Mitglieder sind nicht in die LINKE gekommen um die gleichen Fehler der Sozialdemoraten zu wiederholen, sondern weil sie dem Ruf vom Oskar Lafontaine gefolgt sind und sie erkannt haben, dass die Sozialdemokratie gescheitert ist -und nur solchen Ex-Sozialdemokraten reiche ich die Bruderhand. Ich bin aber kategorisch gegen jegliche Fusionsfantasien!
Ansonsten gibt es zur SPD seit 1910, also Erich Mühsam`s Zeiten nichts mehr neues zu sagen: „Pfui Deibel“!
Nichts kann man als linker mehr verachten, als die deutsche Sozialdemokratie!
Deine Kritik an den Gewerkschaften teile ich, an Herrn Ulrich und seinem zynischen und verächtlichen Demokratieverständnis sehen wir, dass diese Kritik absolut berechtigt ist.
Ich gehe noch weiter: Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft ist zu einem Gefängnis für uns Linke geworden. Ich sehe es nicht mehr ein, dass viele, viele Linke die Basisarbeit auf den Ruderbänken in den Gewerkschaften wahrnehmen und die SPD durch ihre Funktionäre im Steuerhaus das leckgeschlagene Schiff auf die Sandbank fahren, um das Problem mal zu visualisieren!
Die Gewerkschaftsbasis ist durch Sozialpartnerschaft und die faktische Aushebelung des Streikrechts, viele bittere „Pillen“ in Tarifverträgen, Öffnungsklauseln und „Arbeitsplatzsicherung“ sediert, eingeschnürt und ich sehe es nicht mehr ein, so was mit meinen Beiträgen zu alimentieren.
Diese Politik ist FALSCH; FALSCH und noch mal FALSCH!
Ich trete in die IWW (Industrial Workers of the World) ein und denke solche Gewerkschaften gehört die Zukunft, während sich der DGB in so was wie den FDGB verwandelt (hat)!
Carstensen: Das sie belustigt sind soll mir gleich sein.
Alles was es zu Lenin und dem Sowjet-”Kommunsimus” zu sagen gibt wurde tausendfach durchgelutscht. Ich persöhnlich brauche da keine Nachhilfestunden und das Leichenzählen überlasse ich ihnen auch gerne! Nur benutzen sie ihr “Leichenzählen” nicht gegen ihre politschen Gegener!
Ansonsten hat Diermar Dath zu ihres gleichen auch schon alles gesagt, was es irgendwie zu sagen gibt.
Ich wünsche ihnen einen wunderschönden guten Tag!