Während der Zirkus Sarrazin die öffentliche Aufmerksamkeit ursupiert, haben die Sozialdemokraten ihren Leitantrag für den Parteitag Ende September beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Beteiligung von besser Verdienenden an der Finanzierung des Gemeinwesens. Die Liberalen halten schon das für „obszön“, die Linksfraktionsvize Bartsch hingegen meint, die SPD korrigiere „eigene Fehler“ und bewege sich in die richtige Richtung. Auch Linkenchefin Lötzsch bescheinigte der SPD, sie habe dazugelernt. Gemeint ist u.a. die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, in Wahrheit allenfalls ein kleiner Schritt. Die Linkspartei selbst will deutlich mehr und auch der SPD-Linken geht die Gabrielsche Korrektur nicht weit genug.

Immerhin hatte der Satz zu Zeiten der sozialistischer Umtriebe eher unverdächtigen Regierung Kohl noch bei 53 Prozent gelegen und war dann erst von den Sozialdemokraten gesenkt worden. Die nun angepeilte Regelung kehrt aber nicht nur nicht zu der Kohlschen Marke zurück, die SPD will den Spitzensteuersatz auch erst ab einem Einkommen von 100.000 (Ledige) bzw. 200.000 (Verheiratete) ansetzen – derzeit greift die „Spitzensteuer“ bereits ab 53.000 Euro. Einen Aufschlag für Spitzenverdiener wie bei der von der Großen Koalition eingeführten „Reichensteuer“ (45 Prozent ab 250.001 bzw. 500.002 Euro) soll es nicht mehr geben – einen solchen Zuschlag als Teil des neuen sozialdemokratischen Steuerkonzept hatte zum Beispiel Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner gefordert.

Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat nun erklärt, die Anhebung des Spitzensteuersatzes gehe zwar „im Grundsatz in die richtige Richtung“. Eigentlich sei es aber notwendig, diesen „noch deutlicher zu erhöhen“ und zugleich bei einem Aufschlag von drei Prozent zu bleiben, und zwar bereits „ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Alleinverdienende“. Da Wohlhabenden in den vergangenen Jahren „unter anderem durch die Steuerpolitik von Rot-Grün“ massiv entlastet wurden, müsse genau hier angesetzt werden, so Vogt. Derzeit zahlen rund 40.000 Menschen in Deutschland die „Reichensteuer“, die Einnahmen lagen 2009 bei rund 610 Millionen Euro. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent soll rund fünf Milliarden Euro bringen.

Man wird abwarten müssen, ob sich die Linken in der SPD noch erfolgreich in die Debatte einschalten können. Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept wollen die Sozialdemokraten erst auf einem Parteitag 2011 beschließen. Bereits jetzt setzt die SPD auf „die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögensteuer“, aus der dem Staat rund zehn Milliarden Euro zufließen könnten. Außerdem soll die Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Kapitaleinkünfte angehoben und geprüft werden, „ob künftig private Kapitaleinkünfte wieder mit dem allgemeinen Einkommensteuertarif versteuert werden sollten“. Außerdem will die Partei „das nicht mehr zeitgemäße Ehegattensplitting“ reformieren. (tos)