Streit um Fraktionszulage
Die Debatte über die Bezüge des Linkenchefs hat einen neuen Dreh erhalten. Nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim verstößt die Zulage, die Klaus Ernst als Mitglied des Fraktionsvorstandes im Bundestag bezieht, gegen die Verfassung. Arnim verweist auf ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2000: Danach ist zwar „die Gewährung einer Funktionszulage an die Fraktionsvorsitzenden mit der Verfassung vereinbar“. Entsprechende Zulagen „für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und die Ausschussvorsitzenden verstoßen hingegen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“. Ernst war Anfang Juli als Fraktionsvize zurückgetreten, die Abgeordneten der Linken hatten aber per beschlossen, “dass die Vorsitzenden der Partei (…) künftig qua Amt Mitglieder des Fraktionsvorstandes mit beschließender Stimme sind“. In dieser Funktion erhält Ernst 1.913 Euro zusätzlich zur Abgeordnetendiät von 7.668 Euro. Ähnliche Zulagen sind offenbar auch in anderen Fraktionen üblich, Arnim spricht gar von einer „großen Koalition des Verfassungsbruchs“. Die Bundestagsverwaltung hat diese Rechtsauffassung laut Kölner Stadt-Anzeiger zurückgewiesen. Die Fraktionen könnten „eigenständig die Ausstattung ihrer Funktionsträger bestimmen“. (tos)
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alter hut und lange widerlegt.
frage an helmrodt: gibt es auch irgendeinen beleg dafür, das das “lange” wiederlegt ist? von wem denn? und wie wiederlegt man das verfassungsgericht?
@lesendarbeitender: ok, rechtlich bindend widerlegt noch nicht. einen link habe ich nicht parat, kann mich aber erinnern, dass bereits vor einigen Jahren die bundestagsverwaltung mit einer anderen rechtsauffassung argumentiert hat, wonach es durchaus in der fraktionsautonomie liegt, dies vollkommen selbst zu entscheiden. entscheidungen des bverfg haben ja in der regel keine direkten auswirkungen, sondern man soll dann perspektivisch (manchmal mit konkreter zeitangabe) drüber nachdenken was zu ändern – was auch immer die option beinhaltet, sich darüber noch eine weile zu streiten. das bedeutet auch, dass die rechtsgrundlage noch weiter gilt, solange es keine neue gibt. genug zeit, sich auch weiter juristisch damit auseinander zu setzen.
@ helmrodt: Vielleicht solltest du mal Hans Herbert von Arnims Bücher lesen. Die zwei letzt veröffentlichten reichen zu diesem Thema völlig aus…
Die Wortblase, die dem Mitautor von “Lafontaines Linke” (lies dieses Buch und du erkennst, dass die Beiden recherchieren können !) oben zu dessen Beitrag an den Kopf wirfst, ist wortwörtlich und in der Regel in neoliberalen Gazetten zu lesen, wenn sich die feudalen Funktionäre der seit jahrzehnten andauernden Parteiendiktatur in der BRD mal wieder zu offensichtlich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben und “Volkes Seele kocht”.
Auf die widersprüchliche Argumentation mit dem du @lesenderarbeiter “abspeist” möchte ich jetzt nicht eingehen (das wird er wahrscheinlich selbst erledigen), erinnern möchte ich aber doch an die berühmt und berüchtigte Parteienkritik in der “Zeit” des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Nur ein Zitat daraus: “…die Parteien haben sich den Staat zur Beute auserkoren…”. Rate mal, was er damit gemeint hat?
Zu guter letzt: Nicht alles was “Justiz” in diesem Lande entscheidet, entspricht auch wirklich der ursprünglichen Gesetzgebung…und das lernt man am Besten bei H. H. von Arnim.
Richard Prechtl meinte vor einigen Wochen einmal bei Anne Will, ein wesentlicher Grund der Parteienverdrossenheit und der Krise der Parteiendemokratie bestünde darin, dass erstes und oberstes Gesetz jeder Partei- VOR IHREN GRUNDSÄTZEN, die PARTEI-INTERESSEN seien.
Ich sehe dies Problem leider oft auch bei der Linkspartei.
Theoretisch äußern sich viele Vertreter immer wieder zur Demokratie-Krise, ob Lafontaine, Gysi oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die drastisch zurückgehende Wahlbeteiligung wird zurecht als Kernproblem lokalisiert und immer dann, wenn es der LINKEn gelingt, signifikant aus dem Bereich der Nichtwähler zu reaktivieren, wird dies berechtigt hervorgehoben.
In einem Streit zwischen dem Kritiker der Parteinfinanzierung von ARNIM und der Bundestagsverwaltung sich nun aber auf die Seite der letzeren zu stellen, ist mir völlig unverständlich.
Wie mir auch die Argumentation bei Zulagen und anderen finanziellen Vorteilen: “Die anderen machen das doch genauso!” schon fast wie politischer Selbstmord vorkommt.
Viele LINKE-Mandatsträger verhalten sich so, dass man nicht mehr glaubt, dass sie die Demokratie transparenter, die (finanziellen) Verlockungen des parlamentarischen System reduzieren und verändern wollen, sondern, dass sie vom parlamentarischen System verändert werden.
Das Ermittlungsverfahren gegen Klaus Ernst wegen des Verdachts der Untreue zu kommentieren, er habe sich keinen Cebt unter den Nagel gerissen, ist für mich geradezu schamlos.
Die Verfahren gegen Schäuble, Kohl und andere waren nie in der Richtung, dass sich sich PERSÖNLICH bereichert haben, sondern unrechtmäßig Staatsgelder oder Steuervorteile einheimsten, FÜR DIE PARTEI.
Und nun ist längst beweisen, dass Klaus Ernt anstatt SKF-Kugellager oder die IG Metall zu belasten den Steuerzahler belastete, und der Geschäftsführemnde Vorstand pfeift im Wald: Aber er hat sich keinen Cent privat angeeignet. Man möchte hinzufügen, und auch keine alte Frau überfallen. Aber den Staat betrogen.Fahrlässig oder bewusst. Aber was das schlimme ist: nach wie vor uneinsichtig!
Wenn die erdrückende Mehrheit des geschäftsführenden Parteivorstandes hochbezahlte Bundestagsabgeordnete sind, darf allerdings nicht wundern, dass die Bundestagsverwaltung mehr gilt als Parteienkritiker ARNIM: Das Sein prägt das Bewusstsein.
Das allerschlimste scheint mir, dass nur noch ganz wenige Mandatsträger erkennen, welche verheerende Wirkung, das bei den Wählerinnen und Wählern, auch bei den Mitgliedern hat.
Da ist nicht einmal ein Mikromillimeter-Käßmann-Moral zu sehen. Das am allermeisten scheint mir der Grund, warum der Stern der LINKN verblasst. Auch wenn ein Linke wichtiger denn je wäre, die Menschen wieder motiviert sich einzumischen, die beweist:
Eine andere Welt ist möglich, auch eine andere Welt des Parlamentarismus und der LINKEN Parteien. Aber das dauert wohl noch ein Weilchen…
@jakob sag ich doch, da ist noch viel raum für spekulationen.
kann mich nicht erinnern, jemanden etwas an den kopf geworfen oder abgespeist zu haben. lafontaines linke habe ich gelesen, finde es gut und gucke auch immer wieder mal rein.
richie ist sicher nicht so kleingeistig, dass er das von einer funktionszulage abhängig macht.
@mathis dass die wirkung nur wenige abg. erkennen würden, entspricht nicht meiner empirik. im gegenteil.
@helmrodt: Doch das hast du, denn so “alter hut und lange widerlegt.” kommentiert man/frau formal einen informellen Beitrag nicht, zumal der Hintergrund Inhaltlich so suspekt ist.
Aber, ich wollte dir nicht “auf die Füsse treten” (Du hast sicher “Lafontaines Linke gelesen). Was “Ritchie” betrifft hast du völlig recht: er ist nicht kleingeistig! – Aber den zweiten Teil des Satzes wurde von mir auch so nie behauptet. Es ging ihm aber um das System von Helmut (Kohl), der es sich schon leisten könnte (dank der Maggy – der eisernen Lady – Schülerin von Milton Friedmann und der FDP) Günstlingswirtschaft in der BRD “salonfähig” zu machen um seine eigenes Machtkartell zu zimmern und zu stützen). Kurz, er hat sicher nicht allein Luxus-Ernys lächerliche 1913,- €(damals ja noch schlappe ca. 3826,- DM-Mücken gemeint), sondern generell zum
1. Die Bereicherung der Parteifunktionäre und zum
2. den Dilletantismus der sog. “Politiker”, die einzig darauf getrillt sind den politischen Gegner irgentwie “fertig”, d.h. sich als Konkurrenz im Kampf um die Fleischtöpfe der Nation und der Partei vom Hals zu schaffen.
Und nun zum 3. und wichtigsten Punkt: Sich der Institution “Regierung in der BRD bemächtigt haben”, ihre Parteienküngeleien und Machtkämpfe in dieser parlamentrisch-demokratischen Rolle austragen, anstatt repräsantitive “Volksvetreter” zu sein (wie es das Grundgesetz u.a vorschreibt, zu dem einzigen Auftrag politischer Parteien, nämlich die politische Bildung des Volkes zu f ö r d e r n). Roman Herzog hat übrigens in “diesselbe Kerbe gehauen” und war mal Bundesverfassungsrichter! – D a s, wird Hans Herbert von Arnim seit jahrzehneten nicht müde, anzuprangern. Und er – zumindest in der BRD – der einzige Staatsrechtler ist(er ist ja auch ein in Insiderkreisen anerkannter Parteienforscher), der sich Gehör in der manipulativen “Hirnwäscherei” des Medienwirrwarrs verschafft hat, aber er ist nicht der Einzige Staatsrechtler der diese Fakten vertritt.
Er ist nicht widerlegt, sondern die Zusammensetzung Institution des Bundesverfassungsgerichtes wird ebenfalls seit den Angfängen der Bundesreupublik Deutschland hinter den Kullissen von Parteien und ihren Machtinteressen bestimmt…