Man könnte es auf den ersten Blick als typische Sommerlochgeschichte abtun: Ein sächsischer FDP-Bundestagsabgeordneter erzählt einer Regionalzeitung, dass es einen Gesetzentwurf gibt, der im Herbst in den Bundestag kommen soll. Es ist aber kein Sommerlochthema. Es geht um die Ausweitung der Regelüberprüfung auf MfS-Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Die derzeitige Regelung läuft Ende nächsten Jahres aus, und deshalb hat sich die Bundesregierung Gedanken gemacht, unterstützt von der Birthler-Behörde. Das Ergebnis: Die Überprüfungen werden nicht etwa abgeschafft oder wenigstens zurückgefahren – im Gegenteil. Schwarz-Gelb hat vor, sie um acht (!) Jahre zu verlängern, bis 2019. Da ist die Wende in der DDR dann 30 Jahre her. Und die Überprüfungen sollen wieder ausgeweitet werden: Nicht nur hochrangige Funktionsträger und Abgeordnete (so die Einschränkung von 2006) sollen künftig durchleuchtet werden, sondern auch Beamte und Angestellte in unteren leitenden Funktionen bis hin zum ehrenamtlichen Dorfbürgermeister. Es geht hier wohlgemerkt nicht um Straftaten; dafür gibt es ausreichend Gesetze. Es geht um die Frage, ob jemand Zuträgerdienste für die Staatssicherheit geleistet hat.

Wie immer man die bewerten mag, wie immer auch der Einzelfall aussieht – Menschen, die zur Wendezeit ins Berufsleben gestartet sind, werden 2019 Anfang, Mitte 50 sein. Den größten Teil ihres Lebens, sogar fast ihr gesamtes Erwachsenenleben haben sie in der Bundesrepublik Deutschland verbracht. Welche Bedeutung hat es dann noch, ob sie in jungen Jahren etwas mit der Stasi zu tun hatten? Wie wird ihre Lebensleistung dadurch geprägt? Und warum soll die Überprüfung gleich um acht Jahre verlängert werden? Beim letzten Mal wurden fünf Jahre drangehängt, nachdem die 1991 festgelegte 15-Jahresfrist abgelaufen war, und es sah 2006 so aus, als handele es sich bei den Überprüfungen um ein Auslaufmodell.

Nun geht’s wieder anders lang, tendenziell wird eine lebenslängliche Überprüfung daraus. Womöglich ist es eine schöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Birthler-Behörde, die zuletzt auf diesem Gebiet kaum noch zu tun hatte. Bei einem erweiterten Personenkreis wird sich das ändern. Der Gesetzentwurf hat ganz gewiss auch mit dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit zu tun. Es ist eine Symbolgeste; die Regierung will sch offenbar im Jubiläumsjahr nicht vorwerfen lassen, zu lasch mit der Vergangenheit umzugehen. Und nicht nur die Regierung: In einer aktuellen Stunde Anfang des Jahres sprachen sich auch SPD und Grüne für weiteres Durchleuchten aus; nur war damals noch von fünf Jahren Verlängerung die Rede.

Man kann das Ganze auch parteipolitisch betrachten: Wem nutzt und wem schadet die geplante Regelung? Sie schadet vermeintlich vor allem der Linken; hier ist erfahrungsgemäß die Wahrscheinlichkeit am größten, noch den einen oder anderen einstigen IM zu finden. Wie schwer der Partei solche Enthüllungen auf die Füße fallen können, hat sich letztes Jahr in Brandenburg gezeigt, als der Start der rot-roten Koalition wochenlang davon überschattet wurde. Dass die Linke sich als einzige Partei gegen die jahrelange weitere und noch ausgedehnte Überprüfung wendet, hat aber nicht nur und wohl nicht einmal zuerst damit zu tun. Sie erwartet davon nach all den Jahren kaum noch einen Aufklärungseffekt (Bodo Ramelow); ähnlich hatte sogar die Birthler-Behörde 2006 schon einmal argumentiert. Und sie findet immer neue Stasitests nicht mehr verhältnismäßig (Luc Jochimsen). Zur Verhältnismäßigkeit würde es übrigens auch gehören, parallel zur Stasi-Mitarbeit auch die Mitarbeit bei BND und Verfassungsschutz abzufragen. Daran allerdings denkt niemand.

Jochimsen hatte in der Aktuellen Stunde des Bundestages im Januar 2010, die vor dem Hintergrund der Brandenburger Stasifälle eine Agitationsfläche gegen die Linke bieten sollte, auch auf die Frage der Verjährung hingewiesen. Selbst schwere Verbrechen verjähren nach zehn Jahren. Jochimsen erklärte damals auch, die Linke stehe weiter zu einer differenzierten Geschichtsaufarbeitung, sei aber gegen weitere pauschale Regelüberprüfungen. Der FDP-Politiker Burkhart Hirsch hatte übrigens schon 1991 die damals geplanten 15 Jahre Überprüfung für erbarmungslos gehalten; die Frist widerspreche „ganz und gar unserer Rechtstradition“. Wie würde sein Kommentar jetzt lauten? (wh)