Wieder eine Premiere für die Linke: In Saarbrücken hat sie seit Dienstag mit Harald Schindel den ersten Dezernenten in einer westdeutschen Landeshauptstadt. Was in ostdeutschen Großstädten keine Seltenheit mehr ist, könnte sich nun auch in den alten Bundesländern etablieren. Wobei an der Saarbrücker Konstellation zweierlei interessant ist: Mit Schindel zieht ein Vertrauter Oskar Lafontaines in die Stadtverwaltung ein – der Mann war Lafontaines Büroleiter in Berlin und hatte erheblichen Anteil am Landtagswahlkampf der Saar-Linken im vergangenen Jahr. Und die politische Allianz, der er seinen Posten verdankt, ist von einiger Delikatesse: Denn im Gegensatz zur Landesebene, wo Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linkspartei und Grünen an letzteren scheiterten, bildeten diese drei Parteien nach einigem Hin und Her in der Landeshauptstadt (18, 11 bzw. 7 Sitze im Stadtrat) ein „Bündnis für Saarbrücken“. Das soll Mehrheiten für gemeinsame politische Projekte sichern und die Wahl von Kandidaten der drei Parteien in kommunale Positionen ermöglichen.

Wie das Neue Deutschland berichtet, will Schindel als Dezernent für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport (bisher von der CDU besetzt) zeigen, dass linke Kommunalpolitik möglich ist. Dazu gehören ein Sozialpass, kostenloses Schul-Mittagessen, Bettensteuer für Hotels. Sozialeinrichtungen sollen nicht geschlossen, Stellen in der Verwaltung sollen nicht abgebaut werden. Das sind ehrgeizige Ziele, und man darf gespannt sein, wie Lafontaines Mann in Saarbrücken mit den Sachzwängen der Politik zurechtkommt. Zumal Rolf Linsler, der Landesvorsitzende und Chef der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, jüngst in der Saarbrücker Zeitung beklagt hat, dass es in der rot-rot-grünen Stadtkoalition „rumpelt“. Er forderte die Bündnispartner auf, sich an die im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen zu halten: „Und daran muss von Seiten der SPD und der Grünen noch gearbeitet werden.“ (vk, Foto: Linke/Flickr)