Zurück auf “ehemalig”
Der saarländische Landesverband der Linken, der mit der für das
kleinste Flächenland imponierenden Zahl von gut 3.500 Genossen von sich reden machte (zu PDS-Zeiten waren knapp über 100 Mitglieder eingetragen), hat jetzt aufgeräumt. Bei einer Karteibereinigung wurden knapp 1.000 Mitglieder, die noch nie oder schon länger keinen Beitrag mehr gezahlt haben, in der Datei auf “ehemalig” gesetzt. Nur wenige der vielen Säumigen, die im Juni eine Aufforderung zur Nachzahlung erhalten hatten, kamen dem Ansinnen der Partei nach. Dass die Saar-Linke im Sog des Saarländers Oskar Lafontaine besonders starken Zulauf hatte, wunderte niemanden. Dass darunter auch etliche Neuanmeldungen waren, die nicht zu dauerhafter Mitarbeit bereit waren, musste man einkalkulieren. Dass schließlich ihre Zahl so groß wurde, bevor der Landesvorstand handelte, bezeichnet Landesgeschäftsführer Thomas Lutze als Fehler, der jetzt korrigiert worden sei. Neu ist die Sache nicht, auch wenn etwa der Spiegel jetzt mit unverkennbarer Häme (“Tschüss, Genossen!”) berichtet – schon im Juli war auf die problematische Genossenkartei an der Saar hingewiesen worden. Noch vorher, im Vorfeld des Mai-Parteitags, auf dem eine neue Parteiführung gewählt wurde, hatte es unter der Hand Ärger in der Linken gegeben, weil mancher – offenbar zu Recht – meinte, in einigen westlichen Landesverbänden seien die vergleichsweise hohen Mitgliederzahlen nicht realistisch, würden aber beibehalten, um möglichst viele Delegierte zum Parteitag schicken zu können. Das wirft nun auch der saarländische CDU-Generalsekretär Ronald Theis der Saar-Linken vor; sie habe sich auf diese Weise mehr Einfluss beim Parteitag verschaffen wollen. “Tatsächlich”, kommentiert die Tageszeitung, “wurde dort mit Heinz Bierbaum ein Mitglied des Landesvorstandes der Saarlinken zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt.” Tatsächlich, muss man hinzufügen, hatte das Saarland auf dem Parteitag 26 Delegierte – von insgesamt 500. Bierbaums Wahl hat kaum mit dieser “Übermacht”, sondern vor allem mit Oskar Lafontaines Empfehlung zu tun. Auch bei der Urabstimmung über die Doppelspitze der Linken war darüber debattiert worden, ob faktische Nichtmitglieder überhaupt stimmberechtigt sind.
Um der Karteibereinigung in den schnell und manchmal unkontrolliert gewachsenen West-Landesverbänden nachzuhelfen, hat der Bundesvorstand beschlossen, Zuschüsse an die Erfüllung von Kriterien zu binden. So muss laut Bundesschatzmeister Raju Sharma ein Landesverband auf einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von acht Euro pro Nase kommen, wenn er die vollen Zuschüsse von der Bundesebene erhalten will, berichtet das Neue Deutschland. Liegt er drunter, wird gekürzt. Nicht zahlende Mitglieder drücken bei diesem Rechenmodell den Durchschnitt, was die Landesverbände zum Aussortieren animieren soll. Das Saarland ist laut Sharma eine Ausnahme, aber interessant wird es dennoch sein, wie sich die realen Mitgliederzahlen der Landesverbände einpegeln und wie sich dadurch das Verhältnis zwischen Ost und West in der Partei verändert, das zuletzt beim Parteitags-Delegiertenschlüssel für Debatten sorgte. Am Vorwurf der politischen Konkurrenz im Saarland, die Linke als Sozialpartei schmeiße zahlungsunfähige Mitglieder einfach raus, ist wohl nichts dran. Der Mindestsatz für Hartz-IV-Betroffene beträgt 1,50 Euro, und in absoluten Härtefällen wird der Beitrag auch erlassen. Allerdings prüft man das streng, sagt Thomas Lutze. Wenn ein Genosse ihm erzähle, er könne 1,50 nicht zahlen und dabei eine Schachtel Zigaretten in der Hand halte, werde er stutzig, sagte Lutze dem Spiegel. Übrigens hofft die Saar-Linke offenbar auf die Rückkehr einiger Abgeschriebener. Wer seine Beiträge nachzahle, so Lutze, könne “sofort wieder mitmachen”. (wh)
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Beitragsehrlichkeit sollte in einer linken Partei selbstverständlich sein, finde ich. Aus meinem persönlichen Umfeld kenne ich einige Mitglieder der Partei Die Linke, die arbeitssuchend sind, z.B. Hartz IV beziehen, oder kleine Erwerbsunfähigkeitsrenten. Keiner von ihnen zahlt nur 1,50 Euro Mindestbeitrag für die Partei Die Linke, was sie nach Satzung könnten, sondern alle zahlen zwischen 5 . 10 Euro monatlich. Sie begründen es damit, daß es IHRE Partei sei und gerade sie in ihrer Situation eine starke Linke bräuchten und da würden sie auch gerne etwas mehr zahlen, auch wenn es schwer fällt. Wenn ich an solche aufrechten Menschen denke, werde ich sauer, wenn ich leses, daß die Westlinke tausende Nichtzahler in ihren Reihen geduldet hat. Es ist eine Sauerei gegenüber allen ehrlichen Beitragszahlern, geradezu eine Verhöhnung dieser, wenn man bedenkt, daß die Nichtzahler, je nachdem auch noch bei wichtigen Abstimmungen, widerrechtlich mit abgestimmt haben. In meinem Bundesland NRW ist von ungefähr 25 % Nichtzahlern auszugehen. Wenn davon auch nur ein Drittel munter bei Wahlen mit abgestimmt hat, weil die Wahlprüfungskommissionen sie nicht an der Ausübung des ihnen gemäß Satzung der Partei Die Linke nicht zustehenden Wahlrechtes gehindert haben, so wären zig innerparteiliche Entscheidungen und Wahlen schlicht und einfach rechtsungültig und vor jedem ordentlichen Gericht anfechtbar. Das Einzige, was mich wundert, ist, daß bisher noch niemand eine solche Klage eingereicht hat, welche mit absoluter Sicherheit weitreichenden, für Die Linke äusserst negative Folgen haben würde. Ich war von 1974 bis 2000 Mitglied der SPD. Ich hatte damals ein Mitgliedsbuch, in welches die Marken für die Beitragszahlungen eingeklebt werden mussten. Dieses Mitgliedsbuch war zu allen innerparteilichen Wahlen vorzulegen und wurde von den Mandatsprüfungskommissionen geprüft. Wer nicht gezahlt hatte, durfte nicht abstimmen, ganz einfach, so sah es die Satzung vor. Es ist mir ein Rätsel, daß die Westlinke ein solch einfaches Verfahren nicht hinbekommen hat und somit massenhaftem innerparteilichem Satzungsbruch Tür und Tor geöffnet hat. Im Prinzip sind alleine schon von daher alle erfolgten Mitgliedsschaftabstimmungen per Briefwahl, auch bundesweit, rechtsungültig. Wer dermassen gegen die eigene Satzung verstösst, offenen Rechtsbruch begeht, wie die West Linke, muß sich nicht wundern, wenn es mal zu politischen Supergau kommt, wenn satzungsgemäß zahlende Mitglieder Klage gegen die unrechtmässig durchgeführten Abstimmungen einreichen und sie, wie nicht anders zu erwarten, etwaige Prozesse gegen diesen politischen Diletantismus gewinnen und zig Abstimmungen im Nachhinein von Gerichten für rechtswidrig erklärt werden.
Lustig an allem ist: Auch die Grünen empören sich jetzt, frühere Erfolgsmeldungen der Saar-Linken über Mitgliederrekorde seien lediglich der Versuch gewesen, “um vor der Bundes- und Landtagswahl einen Hype zu erzeugen”, wird die Sprecherin der Saar-Grünen Beck zitiert. Dabei hat die Landespartei von „Mafiosi“ Ulrich selbst einen sehr „gestaltenden“ Umgang mit Mitgliederzahlen – es gab sogar mal einen „Manipulationsskandal“. Das war 2006, in den Ortsverbänden, denen Ulrich und seine Getreuen einen wichtigen Teil ihrer Delegiertenstimmen auf den Landesparteitagen verdanken, waren die Mitgliederzahlen auffällig hoch. Dann wurde das mal geprüft: „Von zehn bereits angeschriebenen Mitgliedern im Saarland hatten damals acht erklärt, längst nicht mehr Mitglied bei den Grünen oder in ein anderes Bundesland verzogen zu sein“, schreibt die TAZ. http://tinyurl.com/3a9axjn
@Lesender Arbeiter Danke für den Hinweis. Als ich das las musste ich wirklich lachen. Die Grünen im Saarland – tztztz. Wer im Glashaus sitzt …
@Lesender Arbeiter
Betrifft: GRÜNES Mitgliedergebaren
Aus: “Saarländische Verhältnisse”
Hubert Ulrichs heutige Macht gründet sich auf seinen Fan-Club innerhalb des Landesverbandes. Im Laufe der Jahre hat er unter Stammtischbrüdern und Geschäftspartnern so lange Mitglieder geworben, welche dann auf Versammlungen für ihn und seine Kumpanen stimmten, bis er zunächst in seinem Kreisverband Saarlouis die Mehrheit hatte. Die Mitgliedsbeiträge wurden entweder nur zum Teil oder gar nicht bezahlt beziehungsweise die Mitglieder waren von Ulrich und Kumpanen beitragsfrei gestellt worden. Der Bundespartei, welche natürlich eine Mitgliederdatei führt, wurden diese Namen stets vorenthalten. So gingen die Exemplare der Mitgliederzeitschrift „Schrägstrich“ auch nicht wie üblich per Post direkt an die Mitglieder, weil man deren Adressen nicht verraten wollte, sondern an die Landesgeschäftsstelle und von dort vermutlich gleich ins Altpapier. In Saarlouis ist dank der „Werbetätigkeit“ Hubert Ulrichs die Wahrscheinlichkeit, dass ein normaler Bürger Mitglied der GRÜNEN wird, rund zwanzigmal höher als etwa in Frankfurt, denn der Kreisverband von Saarlouis hat genauso viele Mitglieder wie der in der Mainmetropole – Frankfurt hat allerdings auch die zwanzigfache Zahl an Einwohnern.
Die Methode von Saarlouis dehnte Ulrich auf das ganze Saarland aus: Zwar wehrte sich der Stadtverband Saarbrücken noch eine Weile gegen die Mafia-Methoden Ulrichs, aber gegen widerspenstige Parteikollegen wurde entweder intrigiert, wie gegen die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer, sie wurden aus der Partei gedrängt, wie Barbara Spaniol (heutige LINKEN-Abgeordnete), oder mit Jobs eingekauft: Simone Peter, viele Jahre eine der heftigsten Kritikerinnen von Hubert Ulrich, wurde mit dem Job als Umweltministerin ins grüne Mafia-Team eingebunden und damit ruhiggestellt.
Der ganze Artikel findet sich auf meiner o.g. Homepage / politics.
@Dieter Carstensen
Deine Aussage “In meinem Bundesland NRW ist von ungefähr 25 % Nichtzahlern auszugehen.” ist – sehr höflich formuliert – völlig aus der Luft gegriffen: Seit die Bundessatzung der LINKEN vor 1 1/2 Jahren dahingehend geändert wurde, dass der Landesvorstand Ausschlüsse von Nichtzahlern auch an hierzu unwilligen Kreisvorständen vorbei herbeiführen kann, sind solche Verfahren konsequent durchgezogen worden.
Die NRW-Mitgliederzahlen entsprechen daher einem weitestgehend realistischen Mitgliederstand.
Ich bitte Dich daher, solche parteischädigenden Äußerungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen.
@günter blocks: D.C. bezieht sich auf Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes, die auch hier im Blog diskutiert worden sind (http://lafontaines-linke.de/2010/04/beitragszahlungen-osten-westen-satzung-finanzordnung-spiegel-gysi/) die “rund 25 Prozent” beziehen sich auf die West-LV insgesamt. By the way: Wie hoch liegt denn die Nichtazhlerquote in NRW derzeit?
WICHTIG: liebe community, wir werden ab sofort hier deutlich strenger moderieren. in den vergangenen wochen haben in diesem blog diskussionen überhand genommen, die schwer nach privatfehde klingen und die für einen großteil unserer leser weder nachvollziehbar noch bereichernd sind. der politische mehrwert dieser streitereien tendiert gegen null. außerdem hat sich unter denen, die diese debatte hier mit großer inbrunst führen, ein ton eingeschlichen, der selbst uns, die wir große freunde der polemik und der kritik sind, auf den wecker gehen.
@ günther blocks
Die in diesem Zusammenhang viel interessantere Frage ist die, wieso eine große Anzahl von Neumitgliedern nicht in die Parteiarbeit eingebunden werden kann.
Die Karteileichen der PDL wiegen schwerer als die anderer Parteien, weil es sich um Menschen handelt, die schon nach kurzer Zeit der Mitgliedschaft den Bezug verloren haben und das in einer Zeit, in der die PDL als neue, aufstrebende Kraft und als Alternative zu den Altparteien erscheint. Was passiert dann erst in Zeiten der ersten Wahlniederlagen?
@Uwe-Jürgen Ness
Barbara Spaniol wurde nicht aus der Partei gedrängt.
Das was Ulrich im KV Saarlouis erfolgreich praktitierte, fand Nachahmer im KV Saarpfalz/Homburg
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F04%2F19%2Fa0157&cHash=5f57acff24
@ Dieter Carstensen
im Ortsverband der Ex-Grünen Spaniol, hat diese viele Mitglieder “geworben”, mtl. überwiegend 1,50 €-Zahler.
Bei Hartz4 oder Geringverdienern vollstes Verständnis, wenn diese von ihrem nicht üppigen Einkommen nicht mehr abzweigen können. Kein Verständnis, wenn Geschäftsführer oder Dipl. Ing. mtl. auch nur 1,50 €
zahlen.
Ich wundere mich, dass es nun schon wieder einen nahezu gleichlautenden Beitrag zu diesem Thema gibt. Und wieder postet Dieter Carstensen hier seine unglaublichen Vorhaltungen, ohne ein zweites Mal darüber nachgedacht zu haben.
Hier also mein wiederholter Kommentar:
Als Mitglied im geschäftsführenden Vorstand eines NRW-Kreisverbandes muss ich dieser Darstellung entschieden widersprechen. Der Anteil zeitweise nicht-zahlender Mitglieder liegt bei um die 1 Prozent. Diese Fälle sind zumeist den besonderen finanziellen oder psychischen Situationen der Einzelpersonen geschuldet und nicht übertragbar auf die Zahlungsmoral im Allgemeinen.
Dass in Ost-Verbänden die Durchschnittsbeiträge höher sind hat andere Gründe. Ich vermute, dies liegt unter anderem an der großen Zahl Neumitglieder in den West-Verbänden. Denn wer einer Partei beitritt, der wird nicht mit Maximal- sondern eher mit Minimalbeträgen einsteigen und sich zunächst abwartend verhalten, gegebenenfalls später seinen Beitrag erhöhen, wenn er von der Verwendung der Gelder überzeugt ist.
Im Übrigen sehe ich – im Unterschied zu früheren SPD-Methoden – in Zeiten der Online-Mitgliedschaft die Problematik, dass der persönliche Kontakt zu den Mitgliedern abnimmt. Hier sollten wir uns weitere Gedanken um die Mitgliederbetreuung machen.
Diese Verallgemeinerung und Verunglimpfung “chaotischer Landesverband” usw. finde ich dagegen völlig daneben.
Grüße
Im übrigen finde ich auch die Vorgaben die Raju Sharma da macht gelinde gesagt merkwürdig. 8 Euro Durchschnittsbeitrag ist eine ganze Menge wie ich finde. Da soll mal einer erklären, warum man soviel zahlen sollte!
Wen man auch fragt, alle Die Linke Kreis- und Landesverbände sidn angeblich Muster der Zahlungsmoral. Bleibt für mich aber weiter die Frage, wie der Rechenschaftsbericht dann auf 26,3 Prozent Nichtzahler in den West-Landesverbänden kommt? Angenommen, ein oder 2 Landesverbände West hätten sagen wir mal 98 Prozent brave Beitragszahler. Wie schlimmm muss es dann um die Anderen bestellt sein, deren Prozentzahlen der Nichtzahler würden sich dann ja logischerweise erhöhen? Haben die dann 30 oder gar 40 Prozent Nichtzahler? Irgendwie müssen die ermittelten 26,3 Prozent Nichtzahler ja her kommen, oder?
@ Günter Blocks:
Na, wie es in NRW aussieht bzgl. der Mitgliederzaheln kann ja wohl nur ein Günter Blocks oder Michael Kretschmer sagen…
Was aber stutzig macht; das Beispiel Kleve! Hier stand von jeher der Verdacht im Raum, dass mehr Mitglieder genannt werden als tatsächlich vorhanden; zumindest wenn man nach Satzung und deinen Ausführungen geht. Da weder Kreis- noch Landesvorstand handelten ,obwohl informiert, schrieben einige ehrliche Genossen aus Kleve GG und OL an (Sommer 09). Siehe da – es kamen 27 (von ca. 100) “Mitglieder” zu Tage die bis zu ca. 7 Jahre keinen Beitrag leisteten! Darunter noch die größten Spensenritter aller Zeiten; doch damit nicht genug. Über Jahre wurden diese 27, oder auch mal mehr oder weniger, quais beitragsbefreit weil niemand der Sache auf den Grund gehen wollte bzw. die Verantwortlichen im Kreis Kleve auf die quasi “gekauften” Stimmen bei Abstimmungen der 27 “Mitglieder” zählten! Da i.d.R. so 25-35 Leute aus dem KV an Versammlungen teilnehmen also kein Problem “satte Mehrheiten” zu schaffen…
Heute sitzen die Verantwortlichen in Mandate, besch… weiter im Namen der Linken und zahlen keinen Cent an Mandatsträgerbeiträge. Da die Profiteure und Verantwortlichen solcher Mitgliederführungen beauftragt waren da mal zu klären, kann man sich vorstellen, dass die Sache im Sand verlaufen ist. Infos gibt’s keine. Beitragsbefreite Ehefrauen von Groß-Vorsitzenden meckern weiter in MV’s, fast-7-Jahre-Nicht-Beitragszahler sind nun Kassenprüfer… Ihr, vom LaVo und auch LGS, wußtet davon, habt sogar aus Kleve Anträge bekommen – nie kam eine Antwort!!! Statt dessen wurden die Fragesteller, Kritiker und Ehrlichen mit Ausschlussverfahren, Redeverboten und Anwälten (im übrigen bezahlt vom LaVo!!!) überzogen. Von anderen Dingen wie Jeep-Safaris will ich erst mal gar nicht sprechen…
Es ist schon sehr, sehr komisch – wenn man Kleve und die Rolle des LaVo sieht. Eindeutig mehr Vertuschen, mehr Vergraulen und mehr Mitgliederfeindlich als um Aufklärung und Regelung bemüht! Warum sollte es dann in anderen Teilen NRW’s nicht genau so sein?! Ich verweise auf meine verschiedenen Schreiben an dich und den LaVo seit dem 18.04.2009 – nichts gewußt, nichts gesehen….?! Ich lach mich tot…
Gruß Jens-Uwe aus Gonderland
Das kennen wir in RLP schon im Vorfeld der Fusion. Wenn tatsächlich – wie an anderer Stelle angedacht – Mitglieder vor dem Verwaltungsgericht klagen, dann sind “in der Tat” viele Wahlen innerhalb der Partei DIE LINKE (Delegiertenanzahl) ungültig. Was haben die sich bloß dabei gedacht?
@Jakob: ich bin kein Jurist – aber könnte es sein, dass man Einsprüche wie üblich in einer bestimmten Frist einlegen muss? Und ist das je geschehen? Ist irgendeine innerparteiliche Wahl/Listenaufstellung mit Erfolg angefochten worden?
@Tos
Ja, Landesvorstandwahl in Schleswig-Holstein – Bundesschiedskommission ordnete wegen Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenwahl in zwei großen KVs die Neuwahl einzlner Vorstandsposten an.
Ein Fall vor einem bürgerlichen Gericht hingegen wäre mir komplett neu.
Ergänzung:
Anfechtungsfrist bzgl. Wahlen in der Partei sind zwei Wochen.
Vor einem “ordentlichen” Gericht dürfte es allerdings, hinsichtlich der Klagefristen und unter Berücksichtigung eventueller Straftatbestände, bedeutend anders aussehen. Über die dann stattfindende Aussenwirkung ganz zu schweigen.
@tos: Wenn sich die Lage, wie sie derzeit in mehreren Bundesländern bestätigt und Kläger vor das Verwaltunsgericht gehen, dann ist das etwas völlig anderes (Keine parteiinternen Fristen der Schiedsordnung!). Ja, es sind in Rheinland-Pfalz erfolgreich die Delegiertenwahlen angefochten worden, allerdings erst vor der BschK. Im Saarland m. W. werden derzeit auch Wahlen angefochten vor dem Verwaltungsgericht.
@tos: u.a. Erfolgreiche Anfechtung der Delegiertenwahlen KV Ludwigshafen, ( vor BSK)wo A.Ulrich angeblich auch mit körperlicher Gewalt die Auseinandersetzung anheizte.
@Jakob @Mümmel Treitinger – Ich meine, es hilft nur noch eine Klage vor ordentlichen Gerichten. Es ist in der Tat zu unterscheiden, zwischen den innerparteilichen Anfechtungsfristen von Wahlen und den vor ordentlichen Gerichten geltenden Verjährungsfristen. Nach den juristischen Verjährungsfristen können sämtliche “unsauberen” Wahlen auch jetzt noch vor jedem ordentlichen Gericht angefochten werden.
Für die westlichen Landesverbände, in denen überwiegend, wie z.B. in NRW, die Kadertruppen der überkommenen Westaltlinken, wie z.B. der “Antikapitalistischen Linken” (AKL) und der “Sozialistischen Linken” (SL) mit unlauteren Methoden die Macht “an sich gerissen haben”, siehe hierzu den Beitrag “Zwanzig Jahre PDS, drei Jahre LINKE: Eine Zwischenbilanz in West und Ost” von Manuel Böhm, erschienen bei “scharf-links.de”, am 21.8.10, Link: http://sn.im/10r40q glaube ich nicht mehr an eine funktionierende innerparteiliche Demokratie. Hier können die notwendigen Kurskorrekturen nur noch mit Hilfe ordentlicher Gerichte wiederhergestellt werden, um die unrechtmässige Demokratur der AKL und SL zu beenden, die eine einzige Geschichte von Wahlmanipulationen und undemokratischen Verhaltensweisen, sowie unrechtmässigen Parteiausschlussverfahren ist, wie in zahlreichen, für mich glaubwürdigen, Beiträgen und Leserzuschriften, z.B. im Blog “Demokratisch-Links.de” nachzulesen ist.
Auf der Website der BSK werden ausgewählte Verfahren veröffentlicht. Schon aus dem am heutigen Tag aktuellsten geht hervor, dass es in Bayern, wenn’s um Delegierte geht, ungewöhnlich herb zu geht. http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/gewaehlte_gremien/schiedskommission/beschluesse_der_bundesschiedskommission/verfahren_zur_anfechtung_des_landesparteitages_bayern_wegen_unklarheiten_bei_der_delegiertenanerkennung/